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EU-Austritt Brexit-Gespräche pausieren – Johnson und von der Leyen wollen reden

Beim Brexit-Handelspakt gibt es weiter Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens.
04.12.2020 Update: 05.12.2020 - 11:38 Uhr Kommentieren
Sollte keine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Quelle: Reuters
Anzeigetafel in London

Sollte keine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent.

(Foto: Reuters)

London, Brüssel Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt in London sind am Freitagabend unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, „dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind“, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter.

Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollten nun am Samstagnachmittag über den Stand der Dinge sprechen.

Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es steht Spitz auf Knopf.“ Die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.

Bei den Wettbewerbsbedingungen – das Stichwort heißt Level Playing Field – geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen.

Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch übermäßige Subventionen, Sozial-, Umwelt- oder Regeldumping verhindern. Denn das angestrebte Handelsabkommen würde britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen.

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei sieht Brexit-Experte Lange hingegen Einigungschancen. Dabei geht es um den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Menge Fisch, die sie dort fangen dürfen. Im Gespräch seien Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel), sagte Lange.

Die Gespräche hatten sich oft bis spät in die Nacht hingezogen, was die Hoffnung auf einen baldigen Abschluss genährt hatte. Doch auch ein Scheitern schien nicht ausgeschlossen. Zuletzt sah es so aus, als verschlechtere sich die Stimmung wieder. Ob es nun auf höchster Ebene einen Durchbruch geben kann, scheint ungewiss.

Sollte eine Einigung nicht rechtzeitig gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.

Beide Seiten hatten den Druck zuletzt erhöht. Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU. Damit seien die Gespräche gebremst worden. Ein Regierungssprecher in London sagte am Freitag, die Gespräche befänden sich an „einem sehr schwierigen Punkt“.

Michel warnt vor Veto der Mitgliedsstaaten

Zuvor hatte London angekündigt, die umstrittenen Klauseln ihres Binnenmarktgesetzes wiederherzustellen, das am Montag ins Unterhaus zurückkehren soll. Der Gesetzentwurf stieß auf heftige Empörung in Brüssel, weil er Teile des bereits abgeschlossenen Austrittsabkommens infrage stellte.

EU-Ratspräsident Charles Michel warnte unterdessen vor einem Veto aus den Mitgliedsstaaten. „Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite“, sagte Michel in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal.“

Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden.

Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis, sagte Michel. Zu einer Einigung gehörten zwei, fügte er hinzu. Auch Großbritannien stehe in der Verantwortung. Die EU sei eine starke Macht, wenn es um Regeln und Standards gehe. Großbritannien müsse sich entscheiden, welche Standards es künftig haben wolle.

Mehr: Großbritanniens Ausstieg aus dem Binnenmarkt ohne Freihandelsabkommen rückt bedrohlich näher.

  • dpa
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