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EU-Austritt Parlamentspräsident durchkreuzt Mays Plan

Der Widerstand der Deal-Gegner bröckelt. Selbst harte Brexit-Befürworter scheinen einzulenken. Doch nun muss Premierministerin May einen weiteren Rückschlag hinnehmen.
Update: 18.03.2019 - 17:50 Uhr Kommentieren

„Wir werden nicht erneut über einen alten Vertrag abstimmen“

LondonDie Hängepartie in London geht offenbar in die nächste Runde: Beobachter hatten ursprünglich erwartet, dass am Dienstag zum dritten Mal im Unterhaus über den Brexit-Deal der britischen Regierung abgestimmt wird. Doch die Wahl soll erst dann auf die Tagesordnung, wenn „die Zahlen stimmen“, erklärte der britische Außenminister Jeremy Hunt an diesem Montag. Und danach sieht es bislang nicht aus.

Hinzu kommt, dass der Vorsitzende des Londoner Parlaments, „Speaker“ John Bercow, der Premierministerin überraschend Steine in den Weg legt: Er stellte klar, dass bei der dritten Abstimmung nicht noch einmal der bereits abgelehnte Deal vorgelegt werden dürfe. Sonst würde die Regierung Regelungen missachten, die das Parlament seit Jahrhunderten befolge.

Die Abstimmung über den Brexit-Deal wird damit immer mehr zu einem Albtraum für die britische Regierungschefin Theresa May. Nachdem sie bei den ersten beiden Abstimmungen gescheitert war, erhöhte May den Druck auf das Parlament: Sie kündigte an, auf dem EU-Gipfel diesen Donnerstag um eine lange Verlängerung der EU-Mitgliedschaft zu bitten, falls sie bis zum 20. März keine Mehrheit bekomme.

Das Kalkül dahinter: Aus Angst, dass der EU-Austritt so lange hinausgezögert wird, bis sich die öffentliche Stimmung wendet und der Brexit abgesagt wird, würden Brexit-Befürworter bei der dritten Abstimmung trotz aller Bedenken für den Vorschlag der Regierung stimmen.

Sollte sich eine Mehrheit der 650 Abgeordneten bis zum 20. März für den Deal finden, wollte Premierministerin May lediglich um eine kurze Verlängerung bis maximal Ende Juni fragen.

May fehlen noch zahlreiche Stimmen

Vor Bercows Ankündigung kursierten Spekulationen, dass das Parlament statt am Dienstag erst in der kommenden Woche über den Brexit abstimmen könnte – wenige Tage vor dem Austrittsdatum am 29. März. Doch aller Voraussicht nach wird der Austrittstermin ohnehin verschoben.

Legt man die Zahlen der jüngsten Abstimmung in der vergangenen Woche zugrunde, müsste die britische Regierung noch rund 75 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen. Denn bei der zweiten Abstimmung vergangenen Dienstag hatten 75 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei und die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP-Partei gegen den Vorschlag der Regierung gestimmt. Insgesamt hatten 391 Abgeordnete gegen den Deal gestimmt und 242 für ihn.

Seit Tagen versucht die Regierungschefin, ihre Abgeordneten zu überzeugen – und kann dabei sogar Erfolge vorweisen: Einige Kritiker haben sich öffentlich hinter sie gestellt. Sie werde die Zähne zusammenbeißen und für das Abkommen stimmen, erklärte zum Beispiel Esther McVey. „Die Alternative ist jetzt viel, viel schlimmer“, sagte die Ex-Ministerin am Wochenende.

Die Abgeordnete war Ende vergangenen Jahres aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Regierung von ihrem Posten als Arbeitsministerin zurückgetreten und wurde zu einer der schärfsten Kritikerinnen des Brexit-Kurses der Regierung.

Auch der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg deutete im britischen Radio an, möglicherweise doch auf die Seite der Regierung umzuschwenken. „Es wäre besser, ohne Deal aus der EU auszuscheiden als mit einem schlechten Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als in der EU zu bleiben“, sagte der konservative Abgeordnete, der zwar keinen Regierungsposten innehat, aber als Vorsitzender der konservativen Abgeordnetengruppe The European Research Group (ERG) als einflussreicher Parlamentarier gilt.

Die nordirische DUP ziert sich – noch

Entscheidend für ihn sei die Einschätzung der DUP-Partei: Wenn sich deren Fraktionschef Nigel Dodds für den Deal ausspreche, könnte sich Rees-Mogg dem anschließen.

Doch die nordirische Partei, mit der Theresa May eine Koalitionsvereinbarung getroffen hat und deren zehn Stimmen ihr im Parlament eine knappe Mehrheit verschaffen, ziert sich. Seit Tagen verhandelt die Regierung mit Vertretern der Partei, deren Abgeordnete strikt gegen jede Regelung sind, die die britische Region Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs unterscheidet.

Gerüchten zufolge soll die DUP mit verschiedenen Zugeständnissen zum Einlenken gebracht werden, unter anderem mit Geld aus der Staatskasse für die Region. Am Montag war noch keine Einigung in Sicht.

Selbst wenn die zehn DUP-Abgeordneten für den Deal der Regierung votieren sollten: Beobachter zweifeln, ob das tatsächlich für eine Mehrheit reicht. Schließlich gibt es noch eine Reihe überzeugter Brexit-Befürworter in den Reihen der Regierungspartei, die sich nicht umstimmen lassen. Allein 23 Tory-Abgeordnete unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie den Brexit-Deal heftig kritisieren.

Dabei scheint selbst Brexit-Hardliner Boris Johnson bereit, einzulenken – wenn sich die Rahmenbedingungen ändern: Um dem Deal zustimmen zu können, „brauchen wir Beweise, dass die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen drastisch anders verlaufen wird“, schreibt er in seiner wöchentlichen Kolumne der Zeitung „The Telegraph“.

Nach Einschätzung von Brexit-Beobachtern könnte das darauf hindeuten, dass Johnson ein Wechsel an der Spitze des britischen Brexit-Verhandlungsteams oder gar das Versprechen eines Rücktritts von Theresa May überzeugen könnte.

Zu all diesen Problemen muss die Regierung nun also noch entscheiden, wie sie ihren Antrag für den Brexit-Deal ändert, damit der Vorsitzende des Parlaments die Vorschriften erfüllt sieht.

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