EU-Bankenunion Bundestag gibt grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht

Der Bundestag ebnet der Bundesregierung den Weg für die Zustimmung zur EZB-Bankenaufsicht. Die Zentralbank könnte Mitte 2014 die direkte Kontrolle übernehmen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
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Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB gegeben Quelle: dpa

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB gegeben

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Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf, der es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erlaubt, im Kreis der EU-Länder einem Vorschlag der EU-Kommission zu billigen.

Er sieht vor, dass die EZB ab Mitte 2014 die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Euro-Zone und weiteren EU-Staaten übernimmt. Die übrigen Banken sollen wie bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden geprüft werden.

Die gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB ist eine der drei Säulen der geplanten "Bankenunion" in der EU, mit der die Finanzindustrie auf eine solidere Basis gestellt werden soll. Dazu zählen auch ein grenzüberschreitender Mechanismus zur Abwicklung von Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder die mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht.

Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Landes direkt kontrollieren. Außerdem nimmt sie Banken unter die Lupe, die künftig vom Euro-Rettungsfonds ESM Unterstützung beantragen oder erhalten.

Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung dafür, dass der ESM Banken rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht.

Dem Gesetzentwurf muss der rot-grüne dominierte Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer hatte an zahlreichen Stellen Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geübt. Die darin vorgesehene Struktur könne "die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen".

So bestimme die EZB einerseits die Zinspolitik und die Vergabe von Liquidität an die Banken; gleichzeitig solle sie aber dieselben Banken nach objektiven Maßstäben regulieren. Der Bundesrat will der EZB deshalb die Aufsicht nur vorübergehend übertragen.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung die Kritik der Ländermehrheit zurückgewiesen. Eine nur zweitweise Übertragung der Aufsicht auf die EZB könne kein Vertrauen schaffen. Ob der Bundesrat den Gesetzentwurf blockieren und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag schicken wird, ist offen.

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38 Kommentare zu "EU-Bankenunion: Bundestag gibt grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht"

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  • UND ??? Macht ÜBERS GELD HABEN " DIE " NUN und was IERRESIEREN NOCH GESETZE ODER STIRN BIETEN WOLLEN ??? GELD REGIERT UND wer ES HAT UND DIE MACHT DRÜBER , KANN DOCH . . . . MÖRDER SIND SO BILLIG GEWORDEN . . . .
    ROCKEFELLER ZITAT KÖNNEN NUN LEBEN . !!!

    UND wer KANN GEWÄHLT WERDEN , DER NICHT VOM KRACKENHIRN ALS " IHR " ARM ANGEBOTEN WIRD ???

    Ich bin nicht frei
    und ich darf nur Wählen ,
    WELCHE Mörder mir befehlen ,
    welche Diebe mich bestehlen.....
    Rio Reiser
    NUN KANN NUR NOCH DER BUNDESPRÄSIDENT STOPPEN und VERFASSUNGSGERICHT GEBEN , aber der GEHÖRT SCHON IMMER " IHNEN " ALS HÜTEHUND ?
    Frank Frädrich sich Gott UND SOWAS VON SOUVERÄN

  • Frank Schäffler - Rede zur Übertragung der Bankenaufsicht

    https://www.youtube.com/watch?v=JSh4u1AISXA&feature=youtube_gdata_player

  • Kriminelle überwachen Kriminelle. Geht es noch besser?

  • @ rheingold

    Schäffler argumentiert, daß er die Leute in der FDP von innen aus der Partei heraus für sich überzeugen möchte. Meines Erachtens kann er da aber eher einige Parkuhren als die eigenen Parteikameraden für seine Positionen gewinnen.

  • @Rechner

    Wo haben Sie das her? Das passt garnicht zu Ihnen.

    Das ist korrekt! Wenn Sie weiterhin so argumentieren, werden Sie gelesen und beachtet.

  • @ gediritter

    Sollte Herr Schäffler nach dieser erneuten - sicher bitteren - Niederlage keinen Schlußstrich unter seine FDP-Karriere ziehen, wird er unglaubwürdig.

  • Zum Glück stehen Neuwahlen an!

  • @ Antiillusionist

    "Wer angesichts dieser absehbaren Entwicklung noch langfristig nennenswerte Geldbeträge auf deutschen Banken hat, sollte dringend einen guten Arzt aufsuchen."

    Sehr treffend formuliert.
    Es betrifft allerdings alle Banken in der Euro-Zone.

    Wer sein Geld wirklich retten will, muss außerhalb des EZB-Machtbereichs ganz andere Wege suchen ...

  • Ja. Wirklich komisch, dass er das noch nicht getan hat! Er bekommt wohl zu gut, hohe Vergütungen oder ist anderswie lobbyistisch verzwickt über Parteifreunde, die gleichzeitig auch seine Geber sind...

  • " Der Samen für die Großfusion der "Unionen" beidseids des Atlantiks " - Genau richtig. Aber es gibt auch bzw. wird auch eine Asiatische, Lateinamerikanische, Afrikanische Union und möglicherweise auch eine AUS-Union angestrebt. EU=Europäischer Untergang. Der EURO ist die Monopolywährung dieses Untergangs, dieser Tragödie ohne professionelle Regie! Untergang europäischer Kulturgeschichte in ihrer Vielfalt und eine bodenlos freche Gleichmacherei über alle Nationen hinweg (alle Bürger: EU-Ausweis, nicht "Reisepass der Republik..."!!) sind "Weltbürger" - ach wie toll!!...sie sind defacto: ENTRECHTET! Dann sollen ALLE bitte ein digitales Konto haben - damit Schäuble & Co zypriotisch, wie Schäuble auch bestätigte am besten an einem Freitag zum Wochenende, darauf zugreifen können! Vertrauenswürdig! So kann Wachstum entstehen. Aber das soll ja garnicht sein. 60% der Bevölkerung sollen 2030 verarmt sein und bangladeshi-sch leben, in Wellblechhütten, ohne Strom weil zu teuer...ausgehungert sein. Den Rest kann man sehr gut kontrollieren. Alternativlos wird dieser Weg an die Wand, diese durch die Wucht der Eliten nieder gefahren. Für den Einen ist die Wand Hartz-4, den anderen seine Dividenden, den Dritten sind es Renten...Europa braucht den EURO nicht sondern die USA, Brüssel, die INVESTOREN und die neue Weltregierung brauchen den EURO
    um ihn 1:1 zum USD zu inflationieren. Um Europa mürbe und arm zu machen

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