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EU-Datenschutzregeln Bundesdatenschützer zur DSGVO: „Unternehmen sollten aus dem Jammer-Modus herauskommen“

Der Bundesdatenschützer Kelber hat die neuen EU-Datenschutzregeln gegen Kritik verteidigt. Das Bundesinnenministerium nennt die DSGVO einen „Glücksfall“.
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Ulrich Kelber

"Die Krabbelphase nähert sich dem Ende, das Kind hat laufen gelernt.“

(Foto: imago images / Jürgen Heinrich)

Berlin Sie gilt als historischer Wurf – seit fast einem Jahr gilt die europaweit einheitliche Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und immer noch tun sich manche Unternehmen in Deutschland schwer mit den Regeln. Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber hat dafür wenig Verständnis. Zwar räumte er einen „holprigen Start“ der neuen Vorschriften ein. Doch habe es eine „gezielt verbreitete Verängstigung gegeben“, sagte Kelber beim Datenschutzkongress des Euroforums in Berlin.

Weder sei eine Abmahnwelle wegen Datenschutzverstößen eingetreten, noch seien „existenzvernichtende“ Bußgelder verhängt worden. Nahezu alle Befürchtungen hätten sich als „völlig unbegründet“ erwiesen, so Kelber. Sein Eindruck mit Blick auf die Anwendung der Datenschutzvorschriften sei vielmehr: „Die Krabbelphase nähert sich dem Ende, das Kind hat laufen gelernt.“

In diesem Sinne appellierte er: „Die deutschen Unternehmen sollten aus dem Jammer-Modus herauskommen.“ Und stattdessen „aktives Marketing“ für den Datenschutz betreiben.

Aus der Wirtschaft waren zuletzt viele Stimmen laut geworden, die harsche Kritik an der DSGVO geübt hatten. „Die DSGVO ist wie die Büchse der Pandora - alles, was sie gebracht hat, ist Verwirrung und Unsicherheit auf Seiten der Unternehmen“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Handelsblatt.

Unzählige unbeantwortete Fragen lägen weiterhin stapelweise auf den Schreibtischen der Aufsichtsbehörden. „Die Rechtsunsicherheit für Unternehmen ist enorm“, betonte Kampeter. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, müsse aber schnell agieren. „Undurchsichtige Regelwerke wie die DSGVO schränken Unternehmen in ihrer Handlungsfreiheit ein und sind kontraproduktiv.“

Großer Eingriff in Unternehmensprozesse

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zog anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der DSGVO am 25. Mai eine ernüchternde Bilanz. Das neue Regelwerk lege zwar den Grundstein für einen gemeinsamen Markt in der EU. „Sie hat das Zeug, sich zu einem weltweiten Standard zu entwickeln“, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Handelsblatt.

Die DSGVO sei aber teuer für die Unternehmen. „Sie greift mit umfassenden Dokumentations- und Informationspflichten oder Datenschutz-Folgenabschätzungen tief in Unternehmensprozesse ein“, bemängelte Plöger Dass es „vielfach“ noch keine Rechtssicherheit gebe, zeige der massive Anstieg der Beratungsanfragen bei den Aufsichtsbehörden. „Datenschutz in der EU darf kein Standortnachteil werden“, warnte die BDI-Expertin.

Im Kern wird mit der DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen, Organisationen oder Vereine geregelt. Dadurch sollten Nutzer die Hoheit über ihre Daten zurückbekommen. Verbraucher haben etwa ein „Recht auf Vergessenwerden“. Daten, die für den ursprünglichen Zweck der Speicherung nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem gibt es das Recht auf Auskunft. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen.

Das für die Verhandlungen der DSGVO auf EU-Ebene federführende Bundesinnenministerium zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten, auch wenn die neuen Regeln viele „sehr aufgewühlt“ hätten. Die anfängliche „große Skepsis“ und auch das befürchtete „Ungemach“ hätten sich aber nicht bewahrheitet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der ebenfalls beim Datenschutzkongress eine Bilanz zog.

Ganz im Gegenteil: Trotz möglicher „Kinderkrankheiten“ sei die DSGVO ein „Glücksfall“, betonte Mayer. Denn der Datenschutz sei aus seiner Sicht „untrennbar mit der Würde des Menschen verbunden“.

DSGVO wirkt über Europa hinaus

Die DSGVO sei „nicht perfekt“, sagte auch der Datenschützer Kelber. Mit ihr sei jedoch erstmals ein „einheitliches europäisches Recht“ geschaffen worden, quasi als Grundlage für das digitale Zeitalter. Ein Recht, das im Übrigen weit über Europa hinaus wirke. Kelber bezeichnete die DSGVO in diesem Zusammenhang als „Weltrecht im Persönlichkeitsschutz“, das sich bereits zu einem „internationalen Standard“ entwickle.

Etwa in Japan oder Kalifornien sei die Verordnung positiv und mit Interesse verfolgt worden, hatte Kelber jüngst schon erklärt.

Die DSGVO hat aus Kelbers Sicht auch deshalb eine „Zeitenwende“ im Datenschutz eingeläutet, weil das Thema nun auch ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt sei. Das deckt sich mit einer Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission an diesem Mittwoch veröffentlicht hat.

Danach haben zwei von drei EU-Bürgern (67 Prozent) schon mal von der Datenschutz-Grundverordnung gehört. Fast ebenso viele (57 Prozent) wissen, dass es in ihrem Land eine Behörde gibt, die für den Schutz ihrer persönlichen Daten zuständig ist. Im Vergleich zu 2015 ist das ein Anstieg um 20 Prozentpunkte.

„Die Menschen werden sich immer bewusster - und das ist ermutigend“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Justizkommissarin Vera Jourová und dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip.

Wie Kelber sieht aber auch Mayer noch Verbesserungsbedarf. Dafür werde man die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr nutzen. Der Ball liege aber „eindeutig im Feld der EU-Kommission“, sagte der CSU-Staatssekretär. Man werde aber den Dialog mit Brüssel suchen.

Mehr: Bundesjustizministerin Barley hat Verständnis für den Unmut über die neuen EU-Datenschutzregeln – und bringt im Interview Entlastungen für die Wirtschaft ins Spiel.

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