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EU-Effizienz-Richtline Ist Rösler ein „Minister für Energieverschwendung“?

Wirtschaftminister Rösler steht im Verdacht, EU-Energieeinsparungspläne verhindern zu wollen. Damit stellt er sich gegen Günther Oettinger und Norbert Röttgen - und wird „Minister für Energieverschwendung“ genannt.
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Ein Einknicken zugunsten der Industrie beim Energiesparen könnte einen Schatten auf Philipp Röslers Bilanz als Wirtschaftsminister werfen. Quelle: dapd

Ein Einknicken zugunsten der Industrie beim Energiesparen könnte einen Schatten auf Philipp Röslers Bilanz als Wirtschaftsminister werfen.

(Foto: dapd)

Die Bundesregierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt zu begreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam dazu am Mittwoch mit Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen und Verbraucherschützern zusammen, um über die Folgen des Atomausstiegs zu beraten. Noch vor Beginn des Treffens warfen Umweltverbände der Regierung allerdings mangelnden Ehrgeiz beim Energiesparen vor. Hintergrund ist ein Handelsblatt-Bericht, wonach sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die Energieeffizienz-Richtlinie der EU wendet.

Bereits vor Beginn des Treffens kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Haltung der Bundesregierung beim Thema Energiesparen scharf. „Deutschland braucht endlich ein Energieeffizienzgesetz, das alle Möglichkeiten zum Stromsparen mobilisiert und den Klimaschutz voranbringt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Schon die derzeit diskutierten Vorschläge seien wenig ambitioniert und dürften keinesfalls weiter aufgeweicht werden. Das Ziel, bis 2020 mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, müsse verbindlich werden. Der NABU forderte eine
„Effizienzkanzlerin statt eines Ministers für Energieverschwendung“ und sprach von einem „Alarmsignal“. Techniken zum Energiesparen böten für Deutschland „immense Marktchancen“, die nicht verspielt werden dürften. „Wir brauchen endlich verbindliche und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten“, betonte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kuhn kritisiert Rösler scharf

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn übte am Mittwoch scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Rösler führt die Energiewende ad absurdum. Er hat gar nicht verstanden, was der Atomausstieg energiepolitisch bedeutet", sagte Kuhn dem Handelsblatt.

Der Grünen-Politiker nimmt Anstoß an einem internen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in dem empfohlen wird, den Vorschlag der EU-Kommission für eine Effizienz-Richtlinie an entscheidenden Stellen zu ändern. So heißt es in dem Papier, die verbindliche Festlegung von Einsparungen bei Energielieferungen in Höhe von jährlich 1,5 Prozent müsse ersatzlos gestrichen werden. Auch eine Verpflichtung, jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren, lehnt das Ministerium ab.

„Die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums fordert faktisch den Stillstand bei Effizienz und Gebäudesanierung", sagte Kuhn. Rösler verhindere dringend notwendige Investitionen in die Energiewende und vergesse, dass Energieeffizienz Arbeitsplätze schaffe. „Wenn sich Rösler durchsetzt, ist die Effizienzrichtlinie das Papier nicht wert, auf dem sie steht", sagte Kuhn der Zeitung.

Auch Röttgen und Oettinger wollen mehr Energie sparen

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Das Ministerium habe mehrfach klargestellt, „dass wir beim Thema Energieeffizienz weiter vorankommen müssen“, betonte er. Zugleich räumte der Sprecher ein, dass das Wirtschaftsministerium mit den Brüsseler Vorschlägen „nicht zufrieden“ sei. Es gebe insbesondere Zweifel, „ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen“.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums betonte hingegen, das Haus von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüße die Vorschläge „im Großen und Ganzen“. Die Koalitionspartner Röttgen und Rösler sind sich offensichtlich uneins. Einmal mehr rangeln Umwelt- und Wirtschaftsministerium um die Details gesetzlicher Vorgaben.

CDU-Mann Günther Oettinger hat in seiner Position als EU-Kommisar zuletzt schon deutlich Position bezogen: Er forderte immer wieder mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Ziel, dass bis 2020 der Energieverbrauch um 20 Prozent sinkt, zu erreichen. Seine Effizienz-Richtline enthält neben der Vorgabe dass Energieversorger jährlich 1,5 Prozent weniger Gas, Strom und Heizöl absetzen und ihre Kunden beim Energiesparen unterstützen sollen Maßnahmen wie intelligente Stromzähler, monatliche Abrechnungen und Zuschüsse die Kunden zum Einsparen bewegen sollen. Die öffentliche Hand soll zudem jährlich drei Prozent
ihrer Gebäude - etwa Schulen, Kindergärten und Kliniken - mit neuen Fenstern oder gedämmten Wänden versehen. Zudem soll die Entwicklung stromsparender Geräte vorangebracht werden.

Am Donnerstag will sich Kanzlerin Merkel indessen mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu weiteren Energiewende-Absprachen treffen. An beiden Gesprächen sollten auch Röttgen, Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) teilnehmen. Rösler ließ sich am Mittwoch durch Staatssekretär Jochen Homann vertreten.

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3 Kommentare zu "EU-Effizienz-Richtline: Ist Rösler ein „Minister für Energieverschwendung“?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Rösler, die Sternschnuppe *lach* Ein kurzes helles Leuchten am nächtlichen Himmel und dann schon wieder verglüht. Hätte er mal lieber Astronomie studiert :-)

  • Nein, man will ihn wegekeln, WEIL er FDP ist, und man die FDP dauerhaft aus dem Bundestag raushaben möchte. Es ist wie bei Guttenberg. Man kan ihn sonst ncihts anhaben, also sucht man im Dreck, denn Leichen hat JEDER im Keller. Und ausgerechnet Fritz Kuhn soll mal vor seiner eigenen Haustür kehren. Denn was der Atomausstieg bedeutet hat er selber nciht verstanden. Da ging es ja auch nur um Ideologie und nicht um die Katastrophe von Fukujima

  • Fact ist, man will ihn beseitigen, weil er den Rauschschmiss von Griechenland befürwortet.

    Angela
    oh Angela
    du verräst das Volk, was dich gewählt hat