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EU-Energiekommissar mahnt Berlin Brüssel kritisiert deutsche Klimapolitik

Die deutschen Klimaschutz-Regeln sorgen in Brüssel für Kopfschmerzen: EU-Energiekommissar Canete sieht ein Hemmnis für den europäischen Emissionshandel und verweist auf die Verantwortung der Bundesrepublik.
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Erwartet durch die deutschen Klimaschutz-Beschlüsse hohen Druck auf die Preise im Emissionshandel: EU-Energiekommissar Miguel Canete. Quelle: dpa

Erwartet durch die deutschen Klimaschutz-Beschlüsse hohen Druck auf die Preise im Emissionshandel: EU-Energiekommissar Miguel Canete.

(Foto: dpa)

BerlinDer neue EU-Energiekommissar Miguel Canete erwartet durch die Klimaschutz-Beschlüsse des Bundes neuen Druck auf die Preise für Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechte. Es sei zwar positiv, wenn Deutschland mit ehrgeizigen Zielen voranschreite, sagte Canete der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Allerdings erhöhe dies auch die Dringlichkeit, für eine Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten. Die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung des CO2-Ausstoßes um 22 Millionen Tonnen lasse die Nachfrage nach den Rechten weiter sinken und damit auch die Preise. „Das hat Auswirkungen auf das Emissionshandelssystem ETS, die wir uns im Rahmen der Reform genau anschauen werden.“

Im europäischen Handelsystem wird eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes festgelegt. Einzelne Kraftwerke oder Industriebetriebe erhalten eine bestimmte Menge an CO2-Rechten. Wer mehr braucht, muss diese über die Börse zukaufen. Wer besonders umweltfreundlich oder weniger produziert, kann Rechte verkaufen.

Unter anderem durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gibt es derzeit ein Überangebot an Rechten, dass die Preise hat verfallen lassen. Sie liegen derzeit um die sechs Euro pro Tonne. Die EU will das System daher reformieren, damit durch höhere Preise wieder mehr Anreize zum Umweltschutz geliefert werden.

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  • rtr
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