EU-Etatverhandlungen Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“

Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Etatverhandlungen gezeigt. Die Mühe habe sich gelohnt, sagte die Kanzlerin. Mit der Einigung habe man ein Zeichen der Solidarität gesetzt.
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Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Einigung auf den EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen. Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Einigung auf den EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen.

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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen mit dem Europaparlament. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am späten Freitagnachmittag nach fast 26-stündigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020.

Die Einigung der 27 Mitgliedsstaaten sei eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Beratungen mit dem EU-Parlament. „Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut, und sie ist wichtig.“ Es gebe jetzt Planbarkeit für wichtige Projekte und Klarheit. Mit der finanziellen Vorausschau sei zudem ein Zeichen der Solidarität gesetzt worden. Alle Beteiligten hätten die notwendige Kompromissbereitschaft aufgebracht: „Die Europäische Union ist in der Lage, Ergebnisse zu erzielen.“

Merkel betonte die Ausrichtung auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Mit den vereinbarten Obergrenzen für den Finanzrahmen werde man zudem den Konsolidierungsanforderungen der Mitgliedsstaaten gerecht. Schließlich gebe es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern – also den Ländern, die mehr Geld an Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.

Ein Verhandlungsangebot an das EU-Parlament sei die Bereitschaft der EU-Staaten zu mehr Flexibilität bei den Auszahlungen – zwischen den Jahren und gegebenenfalls auch zwischen einzelnen Haushaltsbereichen. Es sei hier auf Vorgaben verzichtet worden, damit auch „wirklich offene Verhandlungen“ mit dem Parlament möglich seien, sagte Merkel. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Überprüfung nach zwei Jahren.

Merkel räumte ein, dass Deutschland künftig etwas mehr an die EU zahlen und weniger zurückbekommen werde. Dies sei auch Folge der guten Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik. Zudem werde Deutschland künftig darauf verzichten, dass die EU nicht ausgegebene deutsche Gelder jeweils zum Jahresende an den Bundeshaushalt zurückzahle. Das Geld solle Europa weiter zur Verfügung stehen und nicht „durch die Hintertür“ wieder zurückfließen. „Deutschland war hier schon bemüht, nicht nur die eigenen Wünsche im Auge zu haben.“

  • dpa
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22 Kommentare zu "EU-Etatverhandlungen: Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“"

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  • Ein grosses Casino für Spanien, fette Zuwendungen für`s Agrarklientel, paar Scheinreformen, her mit der Billion.

    Nicht nur EU Brüssel steht neben seiner Karnevalskappe.

    Weiter so, bis die Scheine sich selbst verpulvern.

    Für diese Damen und Herrchen bleibt dann nur noch ein heftiger Tritt ins Gesäß.

  • Wo kann Deutschland sparen? Rechnungshof rechnet vor!

    Die Zonenwachtel: Merkel hält EU-Einigung für „gut und wichtig“

    +++++„Deutschland ist ein Problem,
    weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen+++++



    Ich wünsche CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU, deren Klientel u. Wasserträgern alle Säuchen dieser Welt an den Hals, für den Vernichtungskrieg gegen uns Deutsche & Deutschland!
    Auge um Auge!

    Wählen gehen!
    „Gegen!“ CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU!

  • Diese Selbstbeweihräucherung der Merkel im Ergebnis ihres totalen Verhandlungsversagens ist unerträglich. Wenn sie in der Wirtschaft vor Verhandlungsbeginn schon verlauten lassen würde, daß man wohl etwas mehr wird zahlen müssen, würde sie sich anschließend in einer dunklen Ecke unter dem Schild "wegen Unfähigkeit kaltgestellt" wiederfinden.

    Nebenbei, zu den Agrarforderungen von Great Britain steht im Stern ein interessanter Artikel. Die amtierende Multimilliardärin Queen Elisabeth bekommt für ihr "Gut Sandringham" jährlich 580.000 EURO plus 200.000 für die Ländereien rund um "Schloß Windsor". Auch dem ewigen Thronanwärter dieser Dynastie wird seine Pein mit üppigen Zuschüssen für seine diversen Ländereien versüßt.
    Wir wollen aber nicht unseren Deutschen Hochadel vergessen, der ebenfalls großzügig bedacht wird.

    Man mag garnicht darüber nachdenken, daß unsere bäuerlichen Kleinbetriebe schon seit Jahren einen Überlebenskampf führen müssen, falls sie nicht schon aufgegeben haben.

    http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/agrarsubventionen-volle-toepfe-fuer-die-grossen-601794.html

  • Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das Ergebnis nicht das Geringste zu tun, sondern beruht auf einer schlichten Trickserei.

    Trick 1:
    Der in der offiziellen Propaganda (auch durch die Bundesregierung) verbreitete Haushaltsrahmen wird in realen Größen (2011 prices!) ausgedrückt. Dadurch steigen die Ausgabeermächtigungen jährlich nur um eine Mrd. Euro von 134,3 Mrd. Euro in 2014 auf 140,2 Mrd. Euro in 2020. Tatsächlich wird jedoch (wie im Haushaltsrecht vorgeschrieben) in nominalen Größen (current prices) geplant. Danach steigen die Ermächtigungen im Durchschnitt jährlich um 4,2 Mrd. Euro von 142,5 Mrd. Euro in 2014 auf 167,6 Mrd. Euro in 2020.

    Trick 2:
    Zwischen den Ausgabeermächtigungen (current prices)im Zeitraum von 2014 - 2020 von 1.082,6 Mrd. Euro und den Zahlungsverpflichtungen der 28 Länder von 1.024 Mrd. Euro klafft eine Lücke von insgesamt 58,6 Mrd. Euro. Dabei steigt die jährliche Unterfinanzierung von 6,7 Mrd. Euro in 2014 auf 11,3 Mrd. Euro in 2020. In der Praxis wird dies dazu führen, dass die EU-Fördergelder mit einer immer größeren zeitlichen Verzögerung ausgezahlt werden. Die neuen Länder können davon auch jetzt bereits ein Lied singen.

    Trick 3:
    Um den Ermächtigungsrahmen im Durchschnitt auf genau 1,00% zu beschränken (so das propagierte Verhandlungsziel der Kanzlerin), wird Kroatien schon mal als aufgenommen betrachtet (EU-28). Bezogen auf den jetzigen Zuschnitt (EU-27) beträgt der Handlungsrahmen dagegen im Durchschnitt nicht weniger als 1,08%.

    Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Empörung bei der kritischen Wirtschaftspresse?

  • Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass diese FDJ-Fau imemr und imemr wieder das geliche plappert?
    Ist wie in der DDR, Honecker hat ja auch immer geplapeprt, dass die DDR ein freier Staat sei und er der Sozialismus die beste Lebensform
    Er konnte gar doch damals gar nicht verstehen, dass viele Bürger das nicht mehr wollten
    Ist Merkel tatsächlich die späte Rache von Honecker?

  • dreiste_Forderung
    so lange in Brüssel fast nur Sozialisten und die antidemokratischen Grünen sitzen, wird die Vernichtung der einzelnen Länder weitergehen.
    Wenn man gestern z. B. diesen strammen Sozialisten Martin Schulz gesehen hat, weiß man, was usn blüht.
    Das Gesicht von dem war so fanatisch verzerrt, dass einem wirklich Angst werden kann vor dem was die alles planen und was da auf uns zukommt

  • Dabei wäre Kürzung der Geldmittel bis hin zum totalen Austrocknen ein friedlicher und legaler Weg, sich dieses totalitären Monsters zu entledigen.

  • „Die Mühe hat sich gelohnt“:
    Fragt sich nur für wen, für Merkel oder für das deutsche Volk? Hat sie irgendeinen Bürger gefragt, ob sie das Geld der deutschen Bürger einfach so verschenken darf an die Oligarchen? Sie hat bei Ihrer Amtseinführung etwas ganz anderes geschworen. Diese Partei und alle anderen etablierten Parteien, die die gleiche Politik machen, sind nicht wählbar. Die Etablierten mit ihren Medien und ihrem Bildungssystem haben jedoch durch Verdummung der Menschheit dafür gesorgt, dass wir immer einen von diesen CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE-Volks"verkäufern" wählen. Ein paar wenige haben es begriffen, die verdummte Mehrheit ist an den Umfragewerten und Wahlergebnissen zu erkennen.

  • Das wird in absehbarer Zeit kommen müssen oder die offene Ansprache, die uns Alexander Jones, im Zuge einer TV-Übertragung der feierlichen Eröffnung des "Supberbowl" mit alten Symbolen, mehr hier zu finden http://prisonplanet.tv/index/watchthetruth - Dies erklärt die signifikante Handhaltung von Frau Merkel offen, offener geht ohnehin nicht mehr.

  • Was ein furchtbares Glück wir Deutsche haben. Können wir demnächst von Lissabonn über Stuttgart nach Bratislava direkt nach Wladiwostock fahren, mit dem Zug.

    Ein Schwabe, wie ein Biername es aussagt, ein Schluck aus der großen Pulle für die Streckenführung mit sehr viel Tiefgang aus EUropa für ein Größenwahnsinnsprojekt.

    Fehlt eigentlich nur noch, daß in entsprechend kurzer ZEIT die Reichsverweserin von den Kommissaren eingesetz wird und dann haben wir die Geschichte, die sich eigentlich nie und nimmer wiederholen sollte, durch wirtschaftliche Akzeptanz geschafft.

    Ob es sich dabei um Anzeichen von Größenwahn handelt, wird sich spätestens dann herausstellen, wenn die Allierten, wenn bisher noch im Hintergrund agieren, selbst den Zug steuern. Ich fürchte ja, dann werden die Klarnamen endlich denen übergeben, die dann eingesammelt und auf direktem Wege über Sibirien entsorgt werden.

    Ach lieber Herr Gesangverein oder sollte hier nur ein Platzhalter auch möglich sein, damit der Herr oder die Dame sich früher oder später ungestraft outen dürfen. "Historikern" sei auf die alten Tage ins Buch geschrieben, was hat sich seit mindestens einem runden Jahrhundert bisher nicht geändert? Die Abhängigkeit der ohnehin Abhängigen am Tropf von Arbeit, Arbeit, Arbeit, Brot und Spielen. Die meisten im Bunde mit dem Lande bekommen das nicht mit.

    Frohe Ostern und Fröhliche Weihnacht, zuerst aber einmal Alaaf, Allez-Hopp und Helau. Die närrische Tour in der Politik wird von denen natürlich keineswegs ausgelassen, täglich wohlgemerkt.

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