EU-Fiskalpakt Berlin erarbeitet Basis für Finanzsteuer

Die Chancen für eine Finanzsteuer in allen EU- oder auch allen Euro-Staaten sind gering. SPD und Grüne beharren aber auf der Abgabe. Schwarz-Gelb braucht die Opposition beim Fiskalpakt - und bewegt sich.
Update: 07.06.2012 - 13:38 Uhr 25 Kommentare
In Deutschland stehen die Zeichen zur Verabschiedung des EU-Fiskalpakts gut. Quelle: dapd

In Deutschland stehen die Zeichen zur Verabschiedung des EU-Fiskalpakts gut.

(Foto: dapd)

BerlinDie Bundesregierung strebt eine Steuer auf Finanzgeschäfte in „möglichst vielen“ EU-Staaten an, falls eine Lösung für die gesamte Europäische Union nicht durchsetzbar ist. Das geht aus einem Vorschlagspapier des Bundesfinanzministeriums hervor. Dieses ist Grundlage für die am Donnerstagvormittag in Berlin fortgesetzten Gespräche von Koalition und Opposition zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin.

Teilnehmern zufolge einigte sich die Arbeitsgruppe auf eine gemeinsame Basis für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Von einer Einigung kann man allerdings offenbar noch lange nicht sprechen. „Heute wurde in der Arbeitsgruppe nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zur Finanztransaktionssteuer gefunden“, so Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Ich sehe auch jetzt noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen.“

„Um zügig zu einem umfassenden europäischen Ergebnis zu kommen, können die britische Stempelsteuer und die französische FTT (Finanztransaktionssteuer) die Basis eines ersten europäischen Schrittes bieten“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. „Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten“, heißt es weiter.

„Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrängt werden.

Differenzen in der Euro-Gruppe
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25 Kommentare zu "EU-Fiskalpakt: Berlin erarbeitet Basis für Finanzsteuer"

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  • Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich "ihr Volk"?

    Institutionelle Anleger werden bei Einführung sowieso am Londoner Finanzplatz kaufen. Damit wäre der Börsenhandel in Deutschland dann auch erledigt.

    Anstatt über die grundgesetzbrechende Ausgestaltung des ESM-Vertrag zu beraten, spielen die Kindergarten. Mit diesem Ablenkungsmanöver erreichen sie höchstens noch Boulevard-Blättchen-Leser.

    Was mich wirklich ärgert ist, dass sogar unsere GEZ-finanzierten Fernsehanstalten mit angeblichen Bildungsauftrag, einem fliegenden Teppich mehr Sendezeit einräumt, als für existenziell wirklich wichtige Themen.

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  • Die Politiker sind nichts anderes als Hütchenspieler, können auch keinen anderen sozialen Status begemessen bekommen.

    Hütchenspieler mit Pensionsanspruch! Davon haben wir schon lange geträumt.

  • Bei allem Respekt - in Anbetracht der aktuellen kritischen Lage in ganz Europa und natürlich der Geschichte, sollte es unterbleiben, Parteien wie der NPD in jeglicher Form eine Plattform zu bieten!!! Eher sollten Alternativen zu den aktuell "herrschenden" in anderen Kreisen gesucht werden - fehlgeleitete Ideologien und Fanatismus sind fehl am Platz!!!

  • Geil, wieder eine neue Steuer!
    Die Strompreise sollen doch auch noch steigen.
    PKW-Maut kommt dann nächstes Jahr nach den Wahlen.

    Echt geil dieses Land. Lohnt sich wohl doch langsam die Koffer zu packen. Leistungsträger haben wir hier nicht mehr nötig!

  • Sämtliche Entscheidungen zum Euro mitgezählt und anschließend umgesetzt werden letztendlich zum Ergebnis kommen: Pleite für alle. Ob dies nun in zwei oder acht Jahren der Fall sein wird ist relativ egal. Schönfärbereien helfen bei dem "weiter so" garnichts. Wenn die europäischen Entscheider weiter auf Schuldenausweitung setzen (egal ob gute Schulden oder schlechte Schulden)ist das Desaster nicht zu vermeiden. Eine Finanztransaktionssteuer ist dann wie ein Furz im Kuhstall.

  • Ihre Aussage ist, mit Verlaub, leider nicht korrekt - natürlich gibt es Anlageformen, die ökonomisch sinnvoller sind als andere. So kann bspw. durch den Anleihekauf das Unternehmen direkt mit dem Geld wirtschaften (Investitionen vornehmen, Produkte herstellen etc.) und hat während der Laufzeit lediglich die Zinszahlung - bei richtiger betreibswirtschaftlicher Verwendung sollt zum Laufzeitende eine Rückzahlung möglich sein. Mit dem einfachen Sparbuch bspw. entziehen Sie dem Wirtschafts/-Geldkreislauf das notwendige Finanzierungs-/ Zahlungsmittel. Nur die Bank hat etwas davon - diese kann es natürlich ökonomisch verwenden -allerdings zeigen die aktuellen Stände der Übernacht-Faszilitäten und der lahmende Interbankenhandel genau das Gegenteil.

  • >> bisher erst ganz selten gehört <<
    Aktieninvestoren sind im Eigenkapitalhasserland der Geldeinbetonierer, Riestersparer und Zertifikatezocker ausgestorben; das erklärt es schon mal, *g*

    >> Jede Anlageform ist volkswirtschaftlich sinnvoll. JEDE. <<
    Die kreierten Wertschöpfungen der Derivateindustrie resp. wohin diese fließen sprechen eine diametrale Sprache.
    Die Involvierung der Derivate(industrie) in diese Krise hatte ich skizziert.

    Schuldverschreibungen per se sind volkswirtschaftlich natürlich sinnvoll - es ist wie immer eine Frage des Maßes.

    Wir haben im Westen ein über viele Jahre aufgelaufenes Schuldenproblem aufgrund einer übermäßigen FREMDkapitalisierung infolge tendenziell sinkender Zinsen, nicht zuletzt infolge der Globalisierung. Diese wurde in den letzten 10 Jahren, nach diversen Bankenderegulierungsrunden, wofür sich interessanterweise die heutigen Steuerprotagonisten besonders verwendeten, exponentiell via KreditDERIVATE ausbaufähig. Über das so entstandene Missverhältnis zu Eigenkapitalfinanzierungen resp. nicht mehr mögliche Schuldendienstfähigkeiten hat sich nun ein Inflationsmenetekel aufgebaut.

    Daraus ergibt sich - bei entsprechend prozyklischer Volksvermögenverteilung, wie sie insbes. Dtld. zueigen ist und politisch auch noch promoviert wird - eine volkswirtschaftlich ungesunde Perspektive, der man nicht via weiterer Eigenkapitalstigmatisierung beikommen wird; zumal nicht im internationalen Wettbewerb um Kapital. Es ist im wohlverstandenen volkswirtschafltichen Sinn also eine Hinwendung zu "mehr" Eigenkapital erforderlich.

  • Die Opposition wird mit der Börsenumsatzsteuer geködert, damit sie diesem Fiskalpakt zustimmt. Glaubt jemand ernsthaft, dass diese Steuer in Europa eingeführt wird. Merkel will sich bei der EU „bemühen“. Diese Steuer wird nicht kommen, aber die Opposition hat dann zugestimmt. Einfach nur dumm gelaufen. Und solche Superhelden sitzen in unserem Bundestag. Gute Nacht Deutschland. Die einzige Partei, die noch für die Interessen des deutschen Volkes kämpft ist die NPD. Und sie wird wiederkommen, spätestens dann, wenn dem Michel sein RTL und dem H4-Empfänger seine Leistung weggenommen wird.

  • Eine Finanzsteuer und als Belohnung dafür ESM und Fiskalpakt. Eine erbärmliche Regierung, die unser aller Wohlstand verzockt und eine noch viel erbärmlichere Opposition, die unsere Verarmung von einer Finanzsteuer abhängig macht. Hauptsache man kann irgendetwas fordern. Es ist vollkommen egal, wie stumpfsinnig es auch ist. Und die wesentlichen und gefährlichen Themen werden dann einfach durchgewunken und wir enteignet.

  • Also ich hab da mal eine Frage: Warum zur Hölle sind Aktien als Anlageformen wie du es nennst "volkswirtschaftlich sinnvoller"? Das ist totaler Blödsinn, also sowas hab ich bisher erst ganz selten gehört. Jede Anlageform ist volkswirtschaftlich sinnvoll. JEDE.

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