EU-Gipfel in Brüssel Das jähe Ende von Merkels geordneter Welt

Die Absage des Mini-Gipfels der Willigen nach dem Anschlag in Ankara ist für Angela Merkel ein herber Rückschlag. Denn in der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin alles, nur keine Zeit. Eine Analyse.
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Bundeskanzlerin Merkel selbst nennt ihren Lösungsansatz den „europäisch-türkischen“ Weg. Quelle: dpa
Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel selbst nennt ihren Lösungsansatz den „europäisch-türkischen“ Weg.

(Foto: dpa)

Für wenige Stunden schien die Welt der Angela Merkel wieder etwas geordneter. Die Kanzlerin hatte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ihren Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgebreitet. Drei Schritte sah der vor: Fluchtursachen bekämpfen, sprich: vor allem das Leiden in Syrien und in den Flüchtlingscamps rundherum verringern. Die EU-Außengrenzen sichern. Und schließlich über einen Verteilungsschlüssel für die Schutzsuchenden in Europa vereinbaren.

Vordringlichste und wichtigste Element dieser Strategie ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Und dafür ist Merkel zwingend auf die Kooperation mit der Türkei angewiesen. Merkel selbst nennt ihren Lösungsansatz den „europäisch-türkischen“ Weg. Sie setzt all ihre Kraft und Hoffnung darauf, diesen mit ihrer Koalition der Willigen zu beschreiten.

Der Bombenanschlag von Ankara hat mindestens 28 Menschen das Leben gekostet. Und er hat den kurzen Anschein von Ordnung in Merkels Welt jäh beendet. Das Treffen der Koalition der Willigen vor dem EU-Gipfel, auf das Merkel so viel Hoffnung setzte, musste abgesagt werden. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu kann nach dem verheerenden Anschlag nicht nach Brüssel reisen. Damit hat auch der Mini-Gipfel der Willigen keinen Sinn mehr. Österreichs Kanzler Werner Faymann, für Merkel ohnehin mittlerweile ein unsicherer Kantonist, sagte das Treffen ab.

Für Merkel ist das ein herber Rückschlag. Am Mittwoch hatte sie im Bundestag selbst noch verkündet, nach dem EU-Gipfel eine Zwischenbilanz ziehen zu wollen, wie weit man auf ihrem europäisch-türkischen Weg vorangekommen ist. Die Kanzlerin selbst hat das Treffen der Koalition der Willigen zu einem elementaren Baustein ihrer Strategie erklärt – umso schwerer wiegt nun die Absage.

Natürlich heißt das nicht, dass ihre Strategie damit schon gescheitert wäre. Auch ohne den Mini-Gipfel können die Arbeiten an ihrer europäisch-türkischen Lösung weitergehen. Die Nato will Schiffe entsenden, die zwischen der griechischen und türkischen Küste patrouillieren und Schleuserboote aufspüren und zurückschicken. Diese Vereinbarung steht. Genauso die über die Entsendung von Bundespolizisten.

Und trotzdem wird es für Merkel nun noch schwieriger. Zu groß war die Konzentration auf diesen EU-Gipfel, der für sie nun kaum mehr zu einem Erfolg werden kann. Die Kanzlerin hätte so dringend einige kleine Fortschritte gebraucht, die sie präsentieren kann. Um die immer zahlreicheren Gegner ihrer Flüchtlingspolitik innerhalb der EU in Schach zu halten. Gerade die osteuropäischen Länder dringen darauf, neue Grenzzäune in Europa zu bauen und vor allem Griechenland abzuriegeln. Um sie davon abzuhalten, braucht Merkel schnelle Erfolge bei ihrer griechisch-türkischen Strategie. Deshalb ist jeder ausgefallene Gipfel für sie so gefährlich. Die Kanzlerin hat alles, nur keine Zeit.

Das gilt aber auch für die Stimmungslage daheim. Merkel war es gelungen, die Kritiker in der Union mit Verweis auf den EU-Gipfel etwas zu beruhigen. Selbst Dauerquerulant Horst Seehofer (CSU) erklärte öffentlich, nun solle man Merkel in Ruhe beim EU-Gipfel arbeiten lassen. Nach der Absage der Treffens mit der Türkei steht sie vorerst mit leeren Händen da. Bisher ist nicht ersichtlich, wie sie jetzt noch eine positive Zwischenbilanz in Brüssel ziehen könnte. Vielmehr macht der Bombenanschlag deutlich, wie vielen Risiken Merkels Strategie ausgesetzt ist. Die Kanzlerin ist von so vielen Unwägbarkeiten abhängig wie nie zuvor. Rund um den Syrien-Konflikt kämpft mittlerweile jeder gegen jeden – aber niemand für die Kanzlerin.

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120 Kommentare zu "EU-Gipfel in Brüssel: Das jähe Ende von Merkels geordneter Welt"

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  • Deshalb bin ich auch für Volksentscheide. Wir sollten uns an der Schweiz orientieren. Es kann nicht sein das besorgte Bürger sich von Gabriel und Co als Pack bezeichnen lassen müssen. Permanent werden die Ostdeutschen als Nazis bezeichnet. Es ist unerträglich. Immer wieder werden Tatsachen von der Presse ignoriert oder verdreht.. Was ist falsch daran wenn die Deutschen sagen : "Wir wollen nicht noch mehr Islam."
    Das kann uns doch keiner übelnehmen. Überall wo Terror auf der Welt ist, da herrscht auch der Islam.

  • Zu der Anmerkung aus meinem obigen Kommentar:

    „Ich nehme ihr zwar ab, dass sie (ganz im Gegensatz zu den meisten Politikern, allen voran Putin und Erdogan) wirklich die besten Absichten hat, aber ich fürchte, sie hat sich ganz einfach übernommen.“

    hätte ich noch eine wichtige Ergänzung:

    Egal, ob es sich hier um beste, menschenfreundliche Absichten (gepaart mit Überlastung und und einem gehörigen Schuss „Betriebsblindheit“), um Fahrlässigkeit oder gar um eigennützige Motive in Verbindung mit mutwilligem Hinwegsetzen über die Interessen anderer handelt:

    Wenn es soweit kommen kann, dass man sich von menschenverachtenden Despoten wie Erdogan, Putin, Assad, den Saudis (usw. usf.) erpressen lassen muss, hat man sich jedenfalls gründlich verrannt.

    So oder so: Ich will nicht über die Absichten und Beweggründe von Politikern spekulieren müssen.

    Ich will - s.o. - dass den Bürgern endlich Gelegenheit gegeben wird, über alle sie betreffenden Angelegenheiten SELBST zu entscheiden und dafür SELBST die Verantwortung zu übernehmen, d.h. die Konsequenzen ihrer mit demokratischer Mehrheit getroffenen Entscheidungen zu tragen.

    Ein brauchbares Grundgesetz, an das sich ohnehin jeder zu halten hat, die UN-Menschenrechtskonvention und eine elementare Verwaltungsinfrastruktur als Basis haben wir ja schon.

    Den Rest können die Bürger heute selber machen, und das besser.

    Was heute jedenfalls gar nicht mehr geht, ist, die Bürger einfach mit den Ergebnissen von auf irgendwelchen „Gipfeln“ oder in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen (oder faulen Kompromissen) einzelner Politiker zu konfrontieren, sie nebenbei mit unzähligen mehr oder (meist) minder sinnvollen Gesetzen und Vorschriften zu traktieren und es dann ihnen zu überlassen, zu sehen wie sie mit dem ganzen Wust klarkommen.

    Wir sind doch nicht im Kindergarten!!!

  • "Die Europäer glauben kaum, dass Russland die EU zerstören will".....stimmt einfach.
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    Was hat RU davon, wenn die EU im Chaos versinkt ? Das Territorium der EU braucht RU nicht.
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    Handel kann man nur mit einem funktionierenden Partner treiben.
    Es sieht aber leider so aus, dass sich die EU selbst zerlegt.
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    Das auseinanerfällt, was nicht zusammen gehört. Ökonomische Gesetze lassen sich nicht ausklammern. Und eine EU mit NUR einer Währung als Gemeinsamkeit ist einfach zu wenig gemeinsames.
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    Die EU mit unterschiedlichen Währungen und OHNE offene Grenzen wie ein Scheunentor hat einfach besser funktioniert. Man nehme nur den EXportüberschuss von D. 247,8 Milliarden Euro in 2015 +6,4% zu 2014 - Alles fürs deutsche KLO, da uneinbringbar. D könnte in der Expoerindustrie die 25h Woche einführen und der Saldo wäre sicher noch ein Überschuss - UND FÜR WEN ?
    -
    Für unsere Sieger !
    -
    Der deutsch-britische Außenhandelsumsatz im letzten Jahr (147 Milliarden Euro: deutsche Ausfuhr 84 Milliarden Euro, Einfuhr 63 Milliarden Euro)
    Das deutsche Außenhandelsvolumen mit Frankreich betrug im Jahr 2011 169 Milliarden Euro (deutsche Ausfuhr 101 Milliarden, Einfuhr 67 Milliarden),,
    mit den USA 125 Milliarden (Ausfuhr 74 Milliarden, Einfuhr 51 Milliarden).
    ...........Versailles 2.0

  • Milliarden für Integration gefordert – Politik saugt die Deutschen restlos aus
    -
    -->http://www.wahrheiten.org/blog/2016/02/13/milliarden-fuer-integration-gefordert-politik-saugt-die-deutschen-restlos-aus/
    -
    Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden
    -
    --> https://www.youtube.com/watch?v=khTZgEr87PI

  • (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Deutscher General widerspricht BILD und lobt Zusammenarbeit mit Russland im syrischen Luftraum
    -
    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36874-syrischer-luftraum-deutscher-generalleutnant-lobt/
    -
    Der Kommandeur des Zentrums für Luftoperationen der Bundeswehr, Generalleutnant Joachim Wundrak, hat gegenüber Journalisten mitgeteilt, dass Russland beständig die Bewegungen von Aufklärungs-Tornados der deutschen Luftwaffe im syrischen Luftraum aufzeichnet. Dies sei ein normales Prozedere und beide Seiten würden dabei äußerst professionell vorgehen. Wundrak widersprach damit auch dem Boulevard-Blatt BILD, dass zuvor getitelt hatte: "Russen-Kampfjets verfolgen deutsche Tornados in Syrien".

  • http://www.huffingtonpost.de/2016/02/19/maybrit-illner-mohammed-oppermann_n_9271352.html?utm_hp_ref=politik
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    EINE GUTE FRAGE, FRAU MAISCHBERGER
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    Besonders im Gedächtnis blieb nach der Sendung jedoch ein Satz, den die Moderatorin selbst verlauten ließ. Auf Oppermanns Anmerkung, dass Flüchtlinge in Deutschland eine Riesen-Chance auf „Frieden, Freiheit und Glück“ sähen und ihren Weg machen würden, kritisierte Illner, dass die Bundeskanzlerin nicht genau sage, was sie schaffen wolle.
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    Illner äußerte die provokant formulierte Frage: „Wollen wir schaffen, dass diese eine Million Menschen morgen unsere deutschen Nachbarn sind, nur Mohammed heißen mit Vornamen, oder wollen wir schaffen, dass in einer Zeit eines Bürgerkrieges sie in diesem Land Obdach und ein warmes Bett haben?“
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    Oppermann sieht angesichts Illners Äußerung sichtlich überrascht aus und antwortet dann: "Das muss in der Tat genauer gesagt werden."

  • Hier bei uns in Kamenz (Sachsen) ist das seit Jahren aber geklärt. Jeden Morgen kommt ein Verantwortlicher der Immobilienverwaltung und sammelt den ganzen Müll der am Vortag aus dem Fenster des Ausländerwohnheims geflogen ist, sauber auf. Somit kann auch nicht so der Gestank entstehen.
    Es ist somit auch ein Arbeitsplatz entstanden oder zumindest sinnvoll.

  • Asylheim in Augsburg: Müllentsorgung aus dem Fenster

    Janina 10. Mai 2015 Multikulti

    Vor einer Asylunterkunft in Augsburg liegt haufenweise Müll, den vorwiegend Afrikaner verursacht haben, in dem sie ihren Unrat einfach aus dem Fenster schmeißen, welcher tagelang rumliegt und bestialischen Geruch verbreitet. Offensichtlich wurde hier noch keine deutsche Putzkolonne zur Einhaltung der Sauberkeit beordert, die den Dreck der Gäste aufsammelt und ordnungsgemäß entsorgt. Den Gästen, die zwar nicht zahlen, aber allein durch ihre Anwesenheit eine Beglückung für Deutschland darstellen, sollte mehr Respekt gezollt werden und eine persönliche Haushaltsfee zur Seite gestellt werden, natürlich auf Kosten des Gastgebers, das versteht sich von alleine.
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    -->https://www.netzplanet.net/asylheim-in-augsburg-muellentsorgung-aus-dem-fenster/

  • Was für moralische Standards - die eigenen Bürger wie Menschen 2. Klasse zu behandeln und der Tyrannei der "Flüchtlinge" gegenüber den Einheimischen tatenlos zuzusehen, statt diese genau wie Asylbetrug zu bekämpfen diese eher noch zu fördern?
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    Deutsche Politiker haben ganz offensichtlich eher ein gestörtese Verständnis von Moral und Demokratie, denn der Großteil der deutschen Bürger verurteilt Merkals Kurs und ihre Merkelanten will keiner haben, wenn es hoch kommt haben vielleicht 2% legitimen Anspruch auf Asyl, der Rest ist krimminell von Merkel & Co. eingeschleppt.

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