EU-Gipfel in Prag: Egotrip oder kluger Kurs? Scholz verteidigt „Doppel-Wumms“ gegen Kritik der EU-Partner
Der Bundeskanzler traf mit dem französischen Präsidenten und dem niederländischen Ministerpräsidenten ein, doch bei der Gasfrage knirscht es.
Foto: ddp/CTKPrag. Olaf Scholz hat Kritik der EU-Partner am deutschen 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket zurückgewiesen. Beim informellen EU-Gipfel in Prag betonte der Kanzler am Freitag, dass es sich bei dem Paket nicht um eine deutsche Besonderheit handele. „Solche Programme sind auch anderswo geplant und bereits umgesetzt“, sagte der SPD-Politiker. Verglichen mit der Wirtschaftsleistung liege das deutsche Programm „im Mittelfeld“.
Scholz sagte, er habe „Missverständnisse“ ausräumen können. „Ich glaube, dass niemand was dagegen hat, dass wir das machen.“ Die öffentlichen Äußerungen der Kollegen seien oft „pointierter“ als das, was er im direkten Gespräch höre.
Mehrere EU-Regierungschefs hatten geklagt, dass die Gaspreisbremse deutschen Unternehmen einen unfairen Vorteil verschaffe und den Wettbewerb verzerre. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf Berlin „Egoismus“ und die „Zerstörung des Binnenmarkts“ vor. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte eine wettbewerbsrechtliche Prüfung des deutschen Pakets an.
Anfang der Woche hatten die Euro-Finanzminister bereits vor der Fragmentierung der Euro-Zone gewarnt, wenn finanzstarke und -schwache Länder ihre Maßnahmen nicht besser koordinierten.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer schob die Schuld der EU-Kommission zu. Das deutsche Paket sei ein „Weckruf“ für die Brüsseler Behörde, endlich eine konkrete europäische Lösung vorzuschlagen. „Wenn die Kommission nicht in die Gänge kommt, fangen die Nationalstaaten an, sich selbst zu helfen“, sagte der konservative Politiker. „Und das sehen wir jetzt gerade.“
Vier Optionen zur Senkung der Gaspreise
Die Frage, was die Europäer gegen die hohen Gaspreise tun können, dominierte das Treffen in Prag. Seit Wochen wird über verschiedene Preisdeckel und einen gemeinsamen Einkauf diskutiert. Bis zum nächsten formellen EU-Gipfel in Brüssel am 20. Oktober soll eine Einigung gefunden werden.
Folgende Optionen sind im Gespräch:
- Gaspreisdeckel auf Importe: 15 EU-Staaten fordern einen allgemeinen Preisdeckel auf alle Gasimporte nach Europa. Vier dieser Staaten, Polen, Belgien, Griechenland und Italien, warben in Prag für einen „dynamischen“ Deckel, der immer fünf Prozent über dem Marktpreis auf den großen Märkten außerhalb Europas liegen soll. So wollen sie sicherstellen, dass Europa ein attraktiver Kunde bleibt und genügend Gas erhält. Nachteil: Ein solcher Deckel ist technisch schwer umsetzbar, und es könnte Lieferprobleme geben.
- Verhandlungen mit Lieferanten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der norwegische Ministerpräsident Jonas Store erklärten, gemeinsam gegen Marktmanipulationen vorgehen zu wollen. Norwegen ist der wichtigste Gaslieferant der EU und profitiert von den hohen Preisen. Konkrete Preissenkungen wurden noch nicht vereinbart. Mehrere Regierungschefs warben dafür, langfristige Lieferverträge abzuschließen, um die Versorgung sicherzustellen. Nachteil: Die derzeitig hohen Preise würden auf lange Zeit festgeschrieben – selbst wenn der akute Engpass überwunden sein sollte. Auch wäre der Erfolg nicht sicher, denn es wird bereits seit Monaten ohne Ergebnis verhandelt.
- Gemeinsamer Gaseinkauf: Es besteht weitgehend Konsens, dass ein gemeinsamer Einkauf sinnvoll wäre. Man könne mit der Marktmacht der EU bessere Konditionen für alle aushandeln, argumentierten einige Gipfelteilnehmer. Nachteil: Das gemeinsam eingekaufte Gas muss innerhalb der EU gerecht verteilt werden – dabei wäre neuer Streit garantiert.
- Nationale Entlastungspakete mit EU-Hilfe: Wenn sich die 27 Mitgliedsländer nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können, müssten die Staaten wohl weiter Subventionen zahlen, um die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu drücken. Damit finanzschwache Staaten in dem Subventionswettlauf nicht zurückfallen, werden nun Rufe nach EU-Unterstützung laut. Die EU-Kommissare Breton und Paolo Gentiloni haben diese Woche gefordert, einen neuen EU-Fonds aufzulegen, aus dem Mitgliedstaaten günstige Kredite erhalten können. Alternativ wäre denkbar, dass weitere Mittel aus dem 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds für die Bekämpfung der aktuellen Energiekrise umgewidmet werden. Der Großteil des Geldes ist bisher nicht abgerufen. Nachteil: Die EU-Länder würden weiter die Kassen der Gaslieferanten füllen und dafür neue Schulden aufnehmen.
In Prag zeichnete sich noch kein Konsens ab. Laut dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo sind inzwischen mehr als 20 Länder für einen Gaspreisdeckel. Aber mehrere Länder, darunter Deutschland und die Niederlande, warnten vor einem solchen Markteingriff, weil sie Lieferprobleme befürchten. Als Warnung wird die jüngste Entscheidung der Opec plus gesehen. Die Förderländer drosselten die Ölproduktion, nachdem die EU einen Preisdeckel auf russisches Öl beschlossen hatte.
Scholz sagte, es sei wichtig, die Gaspreise runterzubekommen. Die Vorschläge seien vielfältig, nun müsse man sie „auf praktische Sinnhaftigkeit“ prüfen. „Es muss immer gewährleistet sein, dass Gas, Öl und Kohle immer nach Europa geliefert werden.“
Bei der Prüfung der Vorschläge dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Er zeigte sich offen, weitere Milliarden des Corona-Wiederaufbaufonds umzuwidmen. Es gebe „Spielräume“, weil das meiste Geld noch nicht ausgegeben sei.
Einen konkreten Vorschlag müssen nun die Kommission und die Energieminister erarbeiten. „Wir müssen so schnell wie möglich eine Entscheidung treffen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. „Es ist keine Option, Zeit zu verlieren.“