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EU-Gipfel Polen will sich den Klimaschutz im eigenen Land von der EU teuer bezahlen lassen

Mateusz Morawiecki will die Zusicherung der EU-Regierungschefs, dass milliardenschwere Subventionen für sein Land bestehen bleiben. Aus denen würde Polen eigentlich herausfallen.
12.12.2019 - 16:19 Uhr 2 Kommentare
Der polnische Ministerpräsident versucht, über die Erfüllung der Klimaziele hohe Subventionen aus Brüssel weiter zu beziehen. Quelle: AFP
Mateusz Morawiecki

Der polnische Ministerpräsident versucht, über die Erfüllung der Klimaziele hohe Subventionen aus Brüssel weiter zu beziehen.

(Foto: AFP)

Brüssel Vom größten Mitgliedstaat im Osten der Europäischen Union ist in Brüssel normalerweise wenig zu hören: Polen ist europapolitisch nicht gerade ambitioniert. Wenn es um Geld geht, ändert sich das. Polen ist bekannt dafür, seine finanziellen Interessen in der Europäischen Union kompromisslos durchzusetzen. Diesem Ruf macht der polnische Ministerpräsident beim EU-Gipfel in Brüssel alle Ehre.

Mateusz Morawiecki will sich den Klimaschutz in seinem Land von den europäischen Partnern teuer bezahlen lassen. Beim EU-Gipfel stellte er eine konkrete Forderung: Die Regierungschefs sollen versprechen, dass die milliardenschweren Subventionen für strukturschwache Regionen bis 2027 nicht gekürzt werden. Diese Zusicherung sollen die Chefs in die Abschlusserklärung des Gipfels aufnehmen.

Einen entsprechenden Textvorschlag hat Polen bereits vorgelegt. „Der Europäische Rat erkennt an, dass die Beibehaltung des jetzigen Niveaus der Strukturfonds im mittelfristigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entscheidend ist“, um in den ärmeren EU-Mitgliedstaaten bis 2050 „Klimaneutralität zu erreichen“, heißt es in dem polnischen Entwurf.

Polen ist mit Abstand größter Nutznießer der Strukturfonds. Das kann eigentlich nicht so bleiben, weil Wirtschaft und Durchschnittseinkommen in dem Land in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind. Anders als vor sieben Jahren erfüllt Polen die Bedingungen für derart hohe Subventionen aus den Kohäsionsfonds daher nicht mehr.

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    Doch nun nutzt Morawiecki den geplanten Klimaschutz als Hebel, um die eigentlich fälligen Kürzungen bei den Strukturfonds zu verhindern. Ein gutes Argument dafür hat er: Die polnische Energieversorgung stützt sich hauptsächlich auf die klimaschädliche Kohleverstromung. Der Übergang zu klimafreundlichen Energieträgern wird für das Land also besonders teuer.

    Die polnische Forderung stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ein sehr schwieriges Problem: Einerseits will Merkel die EU auf das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichten, so, wie es die neue EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch vorgeschlagen hatte.

    „Deutschland unterstützt die Vorstellungen, die Ursula von der Leyen dargelegt hat“, sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Sie hoffe, dass sich die Regierungschefs bei diesem Treffen auf das 2050-Ziel verständigen könnten. „Das wäre ein starkes Zeichen, das Europa als erster Kontinent 2050 klimaneutral wird“, so Merkel.

    Tschechien will Nutzung von Atomkraft festschreiben

    Den von Polen verlangten hohen Preis dafür wird jedoch vor allem Deutschland zahlen müssen. Dafür müsste der EU-Haushalt in den nächsten Jahren deutlich umfangreicher ausfallen, als sich das die Bundesregierung bislang vorstellt. Der deutsche Nettobeitrag für das Brüsseler Budget würde entsprechend stärker steigen.

    Polen steht mit seinen finanziellen Forderungen nicht allein. Andere osteuropäische Länder fahren im polnischen Windschatten und verlangen ebenfalls einen finanziellen Ausgleich für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis machte beim Gipfel noch ein anderes Fass auf: Die Atomenergie müsse als klimafreundliche Energiequelle anerkannt und auch in der Schlusserklärung genannt werden.

    Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hatte genau das gezielt vermieden – aus Rücksicht auf Deutschland und Österreich, die aus der Kernenergie ausgestiegen sind. Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es deshalb jetzt: „Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, selbst über seinen Energiemix zu entscheiden und die dafür am besten geeigneten Technologien auszuwählen.“ Babis reicht das offenbar nicht.

    Der Tscheche regte sich vor allem über Österreich auf. Das Nachbarland decke 25 Prozent seines Energiebedarfs mit Importen aus Tschechien, ziehe aber zugleich gegen die tschechischen Kernkraftwerke zu Felde, beschwerte sich Babis.

    Neben Finnland und Ungarn gehört auch Tschechien zu den EU-Staaten, die ihre Atommeiler ausbauen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung zu schaffen. Die tschechischen Kernkraftwerke sorgen allerdings nicht nur in Österreich, sondern auch im benachbarten Bayern für Sicherheitsbedenken.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte Verständnis für die tschechische Entscheidung, verstärkt auf Atomenergie zu setzen. Natürlich könne die Atomenergie Teil des nationalen Energiemixes sein, schließlich beziehe auch Frankreich einen großen Teil seines Stroms aus Atommeilern. Ebenso wie Merkel will auch Macron bei diesem Gipfel dafür werben, dass sich alle Regierungschefs darauf verpflichten, bis 2050 Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

    Mehr: Eine Billion Euro für Investitionen – der europäische Green Deal wird teuer. Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird über Kosten im dreistelligen Milliardenbereich gesprochen. Der Europäischen Union stehen heftige Verteilungskämpfe bevor.

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    2 Kommentare zu "EU-Gipfel: Polen will sich den Klimaschutz im eigenen Land von der EU teuer bezahlen lassen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich denke: Frau von der Leyen ist zu nett, um sich gegen Polen und die anderen Wisegrad Länder durchzusetzen. Meine Meinung: wir sind nicht für polnische Kohleverstromung veranwortlich - dann sollen sie es lassen!

    • Die Zahlmeister der EU werden wieder zur Kasse gebeten und werden wie immer zahlen.
      Die EU ist für gewisse Staaten doch nur die Melkkuh, und hat nichts mit einem vereinten Europa zu tun. Sollen diese Staaten doch aus dem Voelkerbund austreten, oder noch
      besser Deutschland. Dann werden viele Milliarden die jetzt sinnlos ausgegeben werden,
      gespart und kleinen hier vernünftig angelegt werden. Leider werden unsere Regierenden den Mut einmal Nein zu sagen nicht aufbringen.

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