EU-Haushalt Deutschland soll offenbar 42 Prozent mehr in EU-Haushalt zahlen
Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel.
Berlin Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Welt“ (Montag) aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Grundlage ist der aktuelle Vorschlag der Kommission für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
Bleibe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent.
Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich dem Bericht zufolge um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen. Dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben.
Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts. Mehr Geld müsse es für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz geben. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket, das mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll.
Mehr: Wettbewerbskommissarin Vestager will gegen unfaire Staatshilfen für Firmen vorgehen.
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Ein Plus von 42% ist dann OK, wenn auch die anderen Zahler +42% entrichten. Das Handelsblatt sollte seine Leser deshalb zeitnah unterrichten, welche Steigerungsraten den anderen Ländern "vorgeschlagen" wurden.
Offensichtlich ist uns bei der EU die Logik und das soziale Miteinander abhanden gekommen.
Erst müssen die sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Lebensarbeitszeit, Steuern und Abgabenbelastung, Sozialausgaben, etc.) angeglichen werden, damit eine Basis vorhanden ist.
Danach sollten die Beiträge festgelegt werden. Gleichzeitig sollte die Vermögensbildung gefördert werden - außerhalb der Negativzinspolitik.
Lobbyarbeit gehört verboten, denn dies führt in irgendeiner Art zu Korruption und Beeinflussung der politischen Entscheidungsträger in eine bestimmte Richtung.
Die Bezahlung der Politiker sollte deren Unabhängigkeit ermöglichen und Verantwortlichkeiten für das eigene Handeln (wie bei jeder Führungskraft in der Wirtschaft) einführen.
Sozial ist nicht, wenn jedes Land machen kann was es will und für deren Fehlleistungen kostenlose Hilfe der anderen erfolgt. Das klappt schon in der Kindererziehung nicht.
Jede Stimme hat dasselbe Gewicht, d.h. das die Stimme eines deutschen Wählers genauso wie zählt wie die eines Luxemburgers, Österreichers oder Malteser.
Einstimmigkeit ist der Feind von Gemeinschaft und Demokratie. Es zwingt alle Beteiligten zu Kungeleien.
Natürlich ist es einfacher und schöner über Green-Deals und die riesigen Wirtschaftsprogramme zu schwadronieren - das Team von der Leyen (leider noch nicht einmal demokratisch legitimiert) sollte sich lieber darauf zu fokussieren Probleme zu lösen und Verträge umzusetzen.
Es wird Zeit, die Politiker auf ihre Aufgaben hin zu weisen und zwar dergestalt, daß dieses
System "Deutschland zahlt schon" abgeschafft wird.
Ansonsten könnte man die Aktion "ohne BRD" in der EU geht es besser hoffähig machen.
Es wird Zeit, die Politiker auf ihre Aufgaben hin zu weisen und zwar dergestalt, daß dieses
System "Deutschland zahlt schon" abgeschafft wird.
Ansonsten könnte man die Aktion "ohne BRD" in der EU geht es besser hoffähig machen.
Erbschaft-/Schenkungsteuersätze für Ehepartner bzw. Kinder
Bulgarien: 0%
Estland: 0%
Frankreich: 0%
Italien: 4%
Irland: 0%
Griechenland 10%
Lettland: 0%
Litauen: 0%
Luxemburg: 0%
Malta: 0%
Österreich: 0%
Polen: 0%
Portugal: 0%
Rumänien: 0%
Schweden: 0%
Slowakei: 0%
Tschechien: 0%
UK: 0%
Island: 0%
Liechtenstein: 0%
Deutschland: Bis zu 30%
Wieviel der o.g. Länder erhalten Zahlungen von der EU, sprich Deutschland?
Warum wohl ist Deutschland im Wealthbericht im letzten Drittel?
Warum wohl wandern so viele Unternehmen in's Ausland?
Warum wohl gehen mittelständische Unternehmen beim Generationenwechsel zu Grunde?
Entweder Deutschland schafft wie Österreich die Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder ab, oder es fließen keine Gelder mehr nach Brüssel bis die anderen Staaten ihr Steuerniveau auf das des Höchststeuerlandes Deutschland anheben.
Es darf nicht sein, dass das Höchststeuerland Deutschland immer mehr bezahlt, während das eigene Volk immer mehr verarmt!
Nun ja, diese 13 Mrd. Euro mehr pro Jahr auf dann 44 Mrd. Euro wird die Merkel Regierung den Bürgern schon irgendwie abpressen. Höhere Steuern, Reduzierung der Sozialleistungen, arbeiten bis 70, Im Rest Europas geht man dann fröhlich weiter mit 55 - 60 Jahren in Rente, die dummen deutschen zahlen es ja.
Wann wacht der deutsche Michel endlich auf und lässt sich nicht mehr auspressen wie eine Zitrone? Hoffentlich bald.
Was würde passieren, wenn die Bürger kapieren würden, dass nicht Deutschland 42% mehr zahlt, sondern die Bürger? Diese dafür weiterhin mit Negativzinsen ihr Vermögen genommen bekommen und wahrscheinlich bald bis 70 arbeiten dürfen, während ihre Lebenserwartung inzwischen deutlich unter die der Menschen in den Südländern Europas gerutscht ist?