EU-Haushaltsregeln: Der Pakt macht Pause

Brüssel Die Flüchtlingskrise wird sich aller Voraussicht nach auf die EU-Fiskalpolitik auswirken: Mitgliedstaaten, die vom Migrantenstrom besonders betroffen sind, können auf eine Lockerung der Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspakts hoffen.

Das hat der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, angedeutet. „Die Flüchtlingskrise ist auf jeden Fall ein außergewöhnliches Ereignis mit haushaltspolitischen Folgen, das ist allen klar“, sagte Dombrovskis dem Handelsblatt.

Der Europäische Stabilitätspakt erlaubt ausdrücklich eine Lockerung der Defizit-Obergrenzen, wenn außergewöhnliche Ereignisse unvorhergesehene Ausgaben verursachen. „Einige Mitgliedstaaten haben uns gebeten, das zu prüfen“, sagte Dombrovskis. Nach Angaben hochrangiger EU-Beamter handelt es sich dabei um Ungarn und Österreich. Ein dritter Antrag aus Italien komme wahrscheinlich noch, hieß es in Brüssel. Eine Entscheidung habe die EU-Kommission zwar noch nicht getroffen. Man nehme das Anliegen aber sehr ernst. „Wir werden uns das genau anschauen“, sagte Dombrovskis.

Ausnahmen bleiben Ausnahmen