EU-Haushaltsstreit EU-Haushaltsstreit geht weiter

Beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel soll dem monatelangen Budgetstreit ein Ende gesetzt werden. Doch eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Einen „deutschen Scheck“ schließen Regierungsvertreter aus.
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Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande berieten sich vor dem Start der Budget-Verhandlungen vor dem deutsch-französischen Freundschaftsspiel. Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande berieten sich vor dem Start der Budget-Verhandlungen vor dem deutsch-französischen Freundschaftsspiel.

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Die 27 EU-Regierungen starten heute einen neuen Anlauf, um sich über die künftige Finanzierung der EU bis 2020 zu einigen. In Brüssel soll dabei bis Freitag versucht werden, einen Ausgleich etwa zwischen den Interessen der großen Beitragszahler und den ärmeren EU-Ländern zu erzielen. Dabei muss nicht nur über die Gesamthöhe des künftigen EU-Finanzrahmen von knapp einer Billion Euro entschieden werden, sondern auch über die Verwendung des Geldes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Abend in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande über Möglichkeiten für eine Einigung. „Die deutschen Zahlungen werden sich erhöhen, das wissen wir“, sagte ein deutsche Regierungsvertreter. „Aber die Lösung besteht nicht in einem deutschen Scheck, sondern die Lösung besteht in der Kompromissfähigkeit aller.“ Deutschland wolle die Ausgaben begrenzen und die Lasten gerecht zwischen den reichen Ländern verteilen.

Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt zusätzliche Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug. Van Rompuy will am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag machen.

Unmittelbar vor dem Fußball-Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland in Paris, das die Kanzlerin und der französische Präsident gemeinsam von der Tribüne aus verfolgten und das die deutsche Mannschaft am Ende 2:1 gewann, führten Merkel und Hollande im Stadion ein „kurzes, aber intensives Vorbereitungsgespräch“ für den Gipfel, wie ein Sprecher der Kanzlerin sagte. Es sei um Möglichkeiten gegangen, wie in Brüssel „eine Einigung aussehen könnte“. Nähere Angaben zum Verlauf des rund dreiviertelstündigen Gesprächs machte der Sprecher nicht.

Berlin und Paris gehe es aber nicht um einen „förmlichen deutsch-französischen Vorschlag“ für den Gipfel, hatte der deutsche Regierungsvertreter vor dem Treffen in Paris gesagt. Vielmehr wollten beide „mit einer gleichen Grundausrichtung in die Verhandlungen“ gehen. Der französische Staatschef legt das Augenmerk weniger auf Einsparungen, er will besonders den Landwirten seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern.

Im neuen EU-Finanzrahmen soll dabei mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Beschäftigung ausgeben werden. Die Frage ist, wie stark dies zu Lasten der Landwirtschafts-Subventionen oder den Strukturhilfemitteln gehen soll.

Strittig ist auch die faire Lastenteilung zwischen den Nettozahler-Staaten, also denen, die mehr Geld an Brüssel überweisen als sie an Subventionen zurückbekommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sich Deutschland aber auf jeden Fall darauf einstellen muss, in den kommenden sieben Jahren mehr Geld an die EU zu überweisen.

Gelingt den Staats-und Regierungschefs eine Einigung, muss allerdings auch das EU-Parlament der Finanzplanung noch zustimmen. Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnten am Mittwoch drastische Kürzungen des Kommissionsvorschlags ab und drohten mit einem Veto. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief zu Kompromissbereitschaft auf und warnte vor einem neuen Scheitern des Gipfels.

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26 Kommentare zu "EU-Haushaltsstreit: „Die Lösung besteht nicht in einem deutschen Scheck“"

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  • @margrit117888
    Der DDR lasten Sie das nun aber bitte nicht auch noch an!
    Die EU und der Euro sind, von deutscher Seite, eine rein WESTDEUTSCHE Fehlleistung.

  • RDA, da treffen Sie den Punkt. Nur Hollande will ja absolut nicht ran an diese Subventionen, weil er Schiss hat da was zu machen. Es betrifft hier nämlich das unwiderrufliche Geburtsrecht von ein paar Franzmännern, um sich auf diese Art royal subventionieren zu lassen.

    Deshalb erstmal Offenlegung, wer genau, für was und wieviel Agrarsubventionen bekommt. Da werden Ihnen nämlich die Ohren schlackern.
    Ein Beispiel ist La Roux, industrielle Produktion von Hühnern, die nur für den Export bestimmt sind, da zu minderwertig, um in der EU verkauft zu werden (dann können Sie sich die Tierquälerei vorstellen) mit Arbeitsbedingungen, die schon sehr starke Ähnlichkeit mit Sklavenarbeit haben, da das Arbeitstempo sehr hoch ist. So jemand bekommt dann 54 Mio. € Subventionen im Jahr. Wie gesagt, kein einziges Huhn wird in der EU verkauft, sondern alles ist Export, da die Qualität zu miserabel ist, um innerhalb der eU Abnehmer zu finden.

  • Wir bekommen erst wieder eine andere Politik, wenn das Berufs-Politikertum aufhört und wieder Leute im Bundestag kommen, die aus der Wirtschaft kommen und wissen, was es heißt, Geld erst einmal zu verdienen bevor man es ausgibt
    Deutschland braucht ganz drigend eine Revolution

  • Irgendwie ist so ein Trend sowohl aus Brüssel als auch von diesem Europ. Gerichtshof, mehr und mehr antideutsche Politik zu machen. Ebenso von dieser OECD.
    Und in Berlin merkt das keiner?
    Da aber in Brüssel an den Schaltstellen kaum noch Deutsche sind oder nur stramme linke Sozialisten wie dieser Scholz, kann dieses Spiel ja funktionieren
    Und Merkel? Anstatt mal Stop zu sagen, macht sie mit, da zeigt sich eben auch ihr sozialistischer Geist. Sie ist derart DDR-verhaftet, dass sie bis heute nicht weiß, was Demokratie und freie Marktwirtschaft sind


  • @Livia

    Stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Das Gemengelage Agrarindustrie und korrupte Bauernverbände führt mittelfristig zu markt-und preisbeherrschenden Agrarindustriebarone, der deutsche bzw europ. Bauer wird zum Lohnknechten mutieren, und der Verbraucher im Preis geschlachtet.
    .
    Bekaempft zuvörderst die bisherige Bezahl-Agrarpolitik und deren dubiose "Gehaeltsempfänger" in bestimmten Verbänden.

    Unterstützt kritische Geister wie den Bund Deutscher Milchviehhalter BDM. Weg mit der unsäglichen geldverschlingenden Agrarpolitlobby.

    Packt Minister Aigner an den Rock. Wir brauchen eine bäuerliche saubere Regional-Landwirtschaft und keine Agrar-Industrie-LPG.

    EU Bruessel steht da zuoft im Weg. Wasserköpfe haben wir schon im eigenen Beritt genug.

  • @Deutscher,
    ein französischer Oekonom, Herr Attali, ehemaliger Mitterand-Berater, sagt Deutschland einen Abschwung voraus.
    Hier ein kurzer Film zu den Aktivitäten, die Herr Attali im Zusammenhang mit der EURO-Einführug entwickelte :

    http://www.youtube.com/watch?v=7pSb0QVV6eE&feature=player_embedded

    Schönen Tag noch
    Novaris

  • Die Lösung der ganzen Misere liegt in der Auflösung von Brüssel:
    http://www.openpetition.de/bruessel-auflösen

  • Stimmt: die Lösung liegt nicht in EINEM deutschen Scheck, sondern in WEITEREN TAUSENDEN!

  • Richtig! Die Landwirtschaft gehört als allererstes renationalisiert! Schon die überflüssige Transportiererei von Lebensmitteln um Subventionen abzugreifen, hat dann ein Ende! Hier sollte vor allem auf Regionalität und kleine Betriebe geachtet werden und Monsanto kann dann seine Einflüsterer aus der EU-Kommission abziehen!
    Neben den nationalen Währungen sollte auch die nationale Selbstbestimmung der Staaten wiederhergestellt werden - nach dem Motto: Unser Verhältnis nicht nur zu Glühbirnen regeln wir selber!
    Gemeinsame Regelungen nur, wo auch gemeinsame Aufgaben bestehen, d.h. da, wo die Probleme vor der Grenze nicht Halt machen wie Umweltverschmutzung, Naturschutz, ein gemeinsames Verkehrskonzept - beispielsweise: Güter gehören auf die Bahn! - gemeinsame Polizeiarbeit - aber kein europäischer Haftbefehl bei Straftaten, die im Nachbarland keine sind - sondern gegen internationale Bandenkriminalität... etc.!
    Wenn möglich, gemeinsame Außenpolitik, ideal wäre ein Austritt aus der NATO und: Ami go home ...

    Bei einem solchem Konzept ist dann der größte Teil des EU-Beamtenapperates überflüssig, weggelobte Öttingers sowieso; denn solche Stellen gehören dann mit Fachleuten und nicht "verdienten" Parteisoldaten besetzt. Angemessen - und nicht, wie aktuell, überbezahlt - spart man dann beim Posten Selbstverwaltung auch einen beträchtlichen Betrag ein!

  • Die im Osten seinerzeit auch nicht; ich prophezeie früher oder später Revolten.

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