EU in der Flüchtlingskrise Gabriel warnt vor Isolation Griechenlands

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel warnt vor einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum. Dies würde die „europäische Debatte vergiften“. Der SPD-Chef will Griechenland entgegenkommen – und wirft der EU Zynismus vor.
Update: 15.02.2016 - 09:04 Uhr
Schuldenerleichterungen für Griechenland: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Hellas wirtschaftlich entgegenkommen, damit das Land die Außengrenzen der EU besser schützen kann. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Schuldenerleichterungen für Griechenland: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Hellas wirtschaftlich entgegenkommen, damit das Land die Außengrenzen der EU besser schützen kann.

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Europäische Union (EU) vor ihrem Flüchtlingsgipfel dazu aufgerufen, Griechenland nicht zu isolieren und in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der SPD-Vorsitzende, der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedsstaates aus dem Schengenraum seien Scheinlösungen, „die die europäische Debatte vergiften“.

Eine solche Ausgrenzung Griechenlands drohe aber, wenn „Ideen der Konservativen“ verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg“, schreibt Gabriel. Vielmehr gehe es um „lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung“ der Flüchtlinge.

Gabriel ruft in seinem Beitrag anlässlich der Flüchtlingskrise zu einem Lastenausgleich in der EU auf. Für eine „Erneuerung des europäischen Einigungsgedankens“ sei es nötig, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Deutschland könne nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht bereit sei, mehr als bisher in Wachstum und Beschäftigung in Europa zu investieren.

Dazu gehöre auch, Griechenland in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. Von den weit mehr als 200 Milliarden Euro Hilfen an Griechenland zwischen 2010 und 2015 sei der weitaus größte Teil, rund 145 Milliarden Euro, an internationale Gläubiger gegangen, um alte Kredite abzulösen. Diese 145 Milliarden würden durch die Steuerzahler der Geberländer aufgebracht. „Aber zur Ehrlichkeit gehört festzustellen, dass diese große Summe im Schuldenkreislauf verblieben ist und kaum zu einem ökonomischen Neustart in Griechenland beigetragen hat“, schreibt Gabriel dem Beitrag.

„Wir mobilisieren Milliarden über Milliarden Euro an Rettungskrediten, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren“, aber es sei nicht gelungen, „die normalen und realen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Menschen in den Ländern zu verbessern, die Empfänger dieser Hilfen sind“.

Alle gegen Tsipras
Geschlossene Geschäfte im ganzen Land
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Derart umfangreiche Proteste hat Griechenland seit Ausbruch der Krise nicht gesehen. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wird – in seltenem Einvernehmen hatten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ihre Mitglieder im Vorfeld des großen Streik-Tages gemeinsam zum Protest aufgerufen. Rechtsanwälte und Ärzte legten die Arbeit ebenso nieder wie Lehrer und Staatsdiener.

Kein Zug fährt
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Auch die Züge stehen an diesem 4. Februar still. Selbst die gelben Taxis, die sonst das Athener Stadtbild prägen, fahren nicht. Auch die Pforten der Akropolis und des Archäologischen Museums von Athen bleiben geschlossen.

Schiffe im Hafen
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Die großen Schiffe bleiben ebenfalls im m Athener Hafen. Überall im Land blockieren zudem Traktoren die Straßen. Inlandflüge wurden gestrichen.

Keine Flüge
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Entsprechend herrscht an den Schaltern der Flughäfen gespenstische Leere. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und Adedy, haben zu dem Ausstand aufgerufen. Es ist der zweite landesweite Streik seit dem Amtsantritt der Regierung von Alexis Tsipras im Januar 2015.

Protest
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Außerdem gehen die Menschen auf die Straßen. Nach ersten Schätzungen der Gewerkschaften demonstrierten Hunderttausende gegen ein weiteres Reformprogramm der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras.

Parlament in Athen
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Was all diese Menschen im Protest vereint, ist ein neues gewaltiges Sparpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, zu dem Griechenland sich gegenüber seinen Gläubigern verpflichtet hat. Mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen sowie massiven Steuererhöhungen und Rentenkürzungen soll das marode Rentensystem des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet werden; auch sind die Maßnahmen Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der internationalen Geldgeber.

Proteste
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„Dass Griechenland so viel Geld zur Rettung seiner Rentenkassen benötigt, ist rein rechnerisch Fakt“, erklärt Panagiotis Petrakis, Professor für Wirtschaft an der Universität Athen. „Im Laufe der Krise haben die Menschen 25 Prozent ihrer Einkommen eingebüßt, hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. So wird viel weniger eingezahlt und es klaffen immer größere Löcher in den Rentenkassen.“

Dieser Widerspruch sei für die Bürger aller beteiligten Länder schwer zu begreifen und lasse den Unmut über die europäische Rettungspolitik bei Gebern wie bei Nehmern wachsen. „Wenn wir diese Politik nicht ändern, wird es eher den Zerfallsprozess Europas beschleunigen als den betroffenen Ländern zu Wachstum und Arbeit verhelfen“, schreibt Gabriel weiter. Deshalb sei es richtig gewesen, im Zuge der Rettungsprogramme für Griechenland den Investitionen, der Wachstumspolitik und der gerechten Lastenverteilung größeres Gewicht zu geben.

Gabriel fordert deshalb Erleichterungen für Griechenland. „Wenn die griechische Regierung jetzt weiter ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen wir Wege finden, die griechischen Schulden weiter zu reduzieren“. Griechenland und wirft der EU brauche dringend eine Schuldenerleichterung „etwa durch längere Laufzeiten und Zinsnachlässe“. Griechenland drohe sonst angesichts sozialer Unruhen die Unregierbarkeit. „Angesichts dieser Lage wirkt die wöchentliche Mahnung der Europäischen Union, Griechenland möge doch mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen tun, fast schon zynisch“, schreibt Gabriel.

  • rtr
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