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EU-Industriepolitik Global Player gesucht: Deutschland und Frankreich wollen Wettbewerbsrecht lockern

Berlin und Paris forcieren nach dem Aus der Siemens-Alstom-Fusion die Mission „europäische Champions“. Der Endgegner: das EU-Wettbewerbsrecht.
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Der Bundeswirtschaftsminister hatte die EU-Entscheidung über die Fusion von Siemens und Altstom kritisiert. Quelle: imago/photothek
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister hatte die EU-Entscheidung über die Fusion von Siemens und Altstom kritisiert.

(Foto: imago/photothek)

Berlin, BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ keinen Zweifel daran, welchen Wert Europa für sie hat. „Die Europäische Union ist für uns ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand“, sagte sie am Dienstag gleich zu Beginn ihrer Rede beim „Digitising Europe Summit“, einer vom Vodafone Institute organisierten Veranstaltung in Berlin. Doch nach den wohlmeinenden Worten folgte sogleich die Kritik an den Institutionen der EU.

Die Frage sei: „Sind wir eigentlich in der Europäischen Union bereit, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen, oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet?“

Man denke in Europa insbesondere bei der Rentabilität von Telekommunikationsunternehmen sehr stark an den Kunden, aber man müsse auch fragen, ob die Investitionsmöglichkeiten ausreichend seien, um mit der Konkurrenz mitzuhalten.

In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion darüber entbrannt, inwieweit der Wettbewerb mit China und den USA eine europäische Gegenstrategie verlangt. Zur Debatte steht dabei derzeit vor allem die europäische Wettbewerbspolitik.

Der Auslöser war die Untersagung der Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom durch die EU-Kommission. Die Bundesregierung hatte sich für die Fusion eingesetzt. Sie wollte unter anderem erreichen, dass das fusionierte deutsch-französische Unternehmen dem riesigen Konkurrenten CRRC aus China die Stirn bieten kann.

„Die Betrachtungsweise des Wettbewerbs ist eine, die bei mir Zweifel hinterlässt, ob wir wirklich globale Player erreichen können“, sagte Merkel mit Blick auf die europäische Wettbewerbspolitik. Man müsse eine europäische Bereitschaft finden, das Wettbewerbsrecht zu verändern.

Sie habe für den nächsten Europäischen Rat im März darum gebeten, dass unter den Staats- und Regierungschefs eine Diskussion geführt werde über den Industriestandort Europa. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn wir sehen, dass die großen Internetunternehmen alle außerhalb Europas sind“, sagte Merkel.

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Merkels Worte lieferten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine willkommene Vorlage. Nur wenige Stunden nach Merkel trat der Wirtschaftsminister gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin vor die Presse, um eine Zäsur in der europäischen Wettbewerbs- und Industriepolitik anzukündigen: In einem gemeinsamen Papier schlagen Altmaier und Le Maire vor, dass der EU-Rat künftig eine Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter überstimmen können soll.

Dies würde einer Ministererlaubnis auf nationaler Ebene wie in Deutschland ähneln, mit der eine Kartellamtsentscheidung überstimmt werden kann. „Wettbewerbsregeln sind unerlässlich, aber die bestehenden Regeln müssen überarbeitet werden, um sie angemessen anwenden zu können“, heißt es in dem fünfseitigen Papier der Wirtschaftsministerien Deutschlands und Frankreichs.

Merkel und Altmaier treffen einen Nerv

Der deutsch-französische Schulterschluss stellt eine Zäsur dar. Zuletzt hatte Altmaier Forderungen nach einem Pendant zur Ministererlaubnis für die europäische Ebene eher zurückhaltend bewertet. Er sei nie ein Freund der Ministererlaubnis gewesen, weil damit die Gefahr willkürlicher Entscheidungen verbunden sei, hatte der Minister kürzlich gesagt.

Nun aber scheint Altmaier seine Meinung geändert zu haben. Im härter werdenden Wettbewerb mit China und den USA will er eine Hintertür für eine politische Entscheidung bei der Fusionskontrolle offenhalten.

Altmaier und Le Maire haben mit ihrem gemeinsamen Vorstoß die Frage, wer das letzte Wort bei Fusionen haben sollte, eindeutig geklärt. Theoretisch könnte auch das Kollegium der EU-Kommissare die EU-Wettbewerbsbehörde überstimmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte aber erklärt, dass er diese Möglichkeit nicht nutzen wolle. Dies war auch bei der Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom der Fall.

Mit ihrem Vorstoß treffen Altmaier und Merkel einen Nerv in der deutschen Wirtschaft. Nicht nur Siemens-Chef Joe Kaeser hatte die Untersagung der Zugsparten-Fusion scharf kritisiert.

Kurz nach Kanzlerin Merkel sprach in Berlin Tom Enders, Chef des Flugzeugbauers Airbus, der seinen Ärger über die Untersagung der Fusion ebenfalls nicht verbarg. Er habe es als „schockierend“ empfunden, dass die EU-Wettbewerbsbehörde den Zusammenschluss verboten habe, schimpfte er. Nach diesen Kriterien wäre Airbus nie entstanden. „Wir brauchen in der Europäischen Union dringend eine Wettbewerbspolitik auf der Höhe der Zeit“, forderte er.

Vor wenigen Wochen hatte der Bundesverband der deutschen Industrie in einem Positionspapier zu China eine Anpassung der EU-Fusionskontrolle gefordert: „Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den europäischen Binnenmarkt“, kritisierte der BDI. In dem Papier nannte der Verband explizit den chinesischen Zughersteller CRRC. „Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden“, forderte der BDI.

Kartellrechtler zweifeln am Vorstoß

Die EU-Kommission als oberste Hüterin des Wettbewerbs im Binnenmarkt wehrt sich gegen eine Lockerung der Regeln. Die EU-Staaten hätten einst die Grundsatzentscheidung getroffen, dass der freie Wettbewerb den Europäern dienen solle, sagte die zuständige Kommissarin Vestager. „Es sollte keine staatlich gelenkte Wirtschaft wie in China sein und auch kein solches Maß an Konzentration, wie es die USA zulassen.“ Mit seinem Ansatz sei Europa bis heute gut gefahren, sagte sie dem „Business Insider“.

Der Generaldirektor Wettbewerb der Kommission, Johannes Laitenberger, warnte vor dem Vorschlag, dem Rat der Mitgliedstaaten ein politisches Veto über die Entscheidungen der Kartellwächter einzuräumen. Er sprach von „voluntaristischen Eingriffen in ein regelgebundenes System“.

Die Handelspolitik biete das bessere Instrumentarium gegen den unfairen Wettbewerb aus China als das Kartellrecht. Für die Kommission würde ein Vetorecht des Rates eine empfindliche Beschneidung ihrer Kompetenzen bedeuten.

Auch unabhängige Kartellrechtler halten die deutsch-französischen Ideen für problematisch. „Mit einem Primat der Industriepolitik würde man die Tür für unvorhersagbare Einzelfallentscheidungen öffnen“, sagt Silvio Cappellari, Partner bei der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz.

Wenn die Kommission zudem verpflichtet werde, bei der Bewertung von Firmenfusionen weniger den europäischen Markt und stärker die weltweite Konkurrenz zu betrachten, könne dies auf Kosten der Verbraucher zu Hause gehen. Allerdings könne die Behörde auch im geltenden Rechtsrahmen noch größere Flexibilität bei der Marktabgrenzung und der Mitbetrachtung nicht europäischer Konkurrenten zeigen als bislang.

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