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EU-Industriezölle „Das falsche Signal“ – SPD lehnt Altmaiers Zollangebot an USA ab

Altmaier hatte sich zu Zugeständnissen zur Abschaffung der EU-Industriezölle auf US-Importe bereiterklärt. Doch der Vorstoß stößt bei der CDU auf Widerstand.
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Die SPD übt Kritik am Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers. Quelle: dpa
SPD

Die SPD übt Kritik am Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers.

(Foto: dpa)

Berlin In der SPD stößt der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Abschaffung der EU-Industriezölle auf US-Importe auf Widerstand. „Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Markus Töns, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). US-Präsident Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte der SPD-Abgeordnete. „Er wird sich nicht auf ein solches Entgegenkommen bei Zöllen einlassen. Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein.“ Das würden die Amerikaner nicht goutieren, sondern mit Nachforderungen quittieren, weil sie Schwäche witterten. „Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen.“

Altmaier hatte sich zuvor zu Zugeständnissen bereiterklärt. „Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig würde man den US-Exporteuren entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten. Trump droht der EU und damit vor allem Deutschland, hohe Strafzölle auf den Import europäischer Autos in die USA zu erheben. Er hat eine Entscheidung darüber bis November verschoben.

Mehr: Die EU gibt nach – und stellt laut Wirtschaftsminister Altmaier den USA in Aussicht, die Zölle auf Industrieprodukte auf null zu senken. Das soll auch der schwächelnden Konjunktur helfen.

  • rtr
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1 Kommentar zu "EU-Industriezölle: „Das falsche Signal“ – SPD lehnt Altmaiers Zollangebot an USA ab"

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  • Herr Altmaier fängt langsam an sich mit Wirtschaftspolitik zu beschäftigen. Das gibt Anlass zu Hoffnung dass wirtschaftspolitischer Sachverstand im Kabinett und Wirtschaftsministerium einzieht.
    Es ist richtig alle Handelshemmnisse abzubauen. Dazu gehören nicht nur Zölle, sondern auch die Abschottungsmaßnahmen die per Zertifizierung, Zulassungen der Produkte aus anderen Ländern installiert wurden, ohne einen Sinn oder Vorteil für den Verbraucher zu haben. Hier sind nicht Sicherheitsstandards gemeint, solange sie nicht Willkürlich und Überzogen sind. Ganz im Gegenteil, durch schikanöse Zertifizierungen, Zulassungen ausländischer Produkte werden diese hier bewusst und in unsinniger Weise verteuert und der Marktzugang wird erschwert.
    Wer wie Deutschland freien Handel braucht, muss hier Selbstbewusst auftreten und einem freien Welthandel nicht nur das Wort reden, sondern auch Taten folgen lassen.

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