EU-Infrastrukturbonds Berlin will Euro-Anleihen durch die Hintertür verhindern

Der Finanzminister lehnt EU-Anleihen für Infrastruktur entschieden ab. Denn trotz Euro-Krise gilt: Gemeinsam dürfen die Euro-Länder keine Schulden aufnehmen. Versucht Brüssel das eiserne Gesetz nun zu unterlaufen?
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Das Euro-Zeichen leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Quelle: dpa

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

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BerlinDie Bundesregierung lehnt die Einführung von speziellen EU-Bonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Einsatz dieses innovativen Finanzierungsinstruments als „äußerst kritisch“, sagte ein Sprecher des Ministers dem Handelsblatt. Nach Angaben des Finanzministeriums sei die Annahme der EU-Kommission, dass mit den neuen EU-Anleihen Marktversagen beseitigt werden solle, „problematisch“.

Auch die CSU torpediert den Vorstoß aus Brüssel. „Ich lehne die von der EU-Kommission vorgeschlagene Auflage von Projektbonds zur flächendeckenden und umfangreichen Finanzierung von Infrastrukturprojekten entschieden ab“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon dem Handelsblatt. Die EU-Kommission wolle durch die Hintertür das Verbot der Verschuldung und die Pflicht zur Haushaltsdisziplin umgehen. „Das ist nicht akzeptabel“, betonte Fahrenschon.

Die EU-Kommission hält dagegen projektbezogene Anleihen für ein geeignetes Mittel, um wichtige Infrastrukturprojekte in der Gemeinschaft anzukurbeln. Allein bis zum Jahr 2020 werden für den Ausbau der Verkehrsnetze innerhalb der Gemeinschaft mehr als eine Billion Euro fällig – eine enorme Summe. Anfang März hatte Finanzkommissar Olli Rehn ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Bis zum 2. Mai können die EU-Länder die Kommissionspläne bewerten. Danach will Rehn im Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Der Minister ist nicht amüsiert: Gemeinsame EU-Schulden sind mit Schäuble nicht zu machen - nicht mal für Infrastrukturprojekte. Quelle: dpa

Der Minister ist nicht amüsiert: Gemeinsame EU-Schulden sind mit Schäuble nicht zu machen - nicht mal für Infrastrukturprojekte.

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Bundesfinanzminister Schäuble fürchtet eine Aushebelung des Haushaltsrechts. „Innovative Finanzierungsinstrumente verringern den Einfluss des europäischen Haushaltsgesetzgebers, indem durch die Einschaltung von Finanzinstituten die Kontrollkette bei der Mittelverwendung verlängert wird“, heißt es in seinem Ministerium. Das Problem sieht auch sein bayerischer Kollege Fahrenschon. „Projektbonds kommen im wirtschaftlichen Ergebnis und in den Folgen einer Verschuldung für den EU-Haushalt gleich. Für den EU-Haushalt besteht aber der Grundsatz des schuldenfreien Budgets und von diesem Grundsatz darf nicht abgewichen werden“, sagte der CSU-Politiker. Zudem bestünde die Gefahr von Intransparenz und Risikoverschleierung bei beachtlichen Beträgen. „Wenn Investitionen über zwei Billionen Euro mit 20 Prozent abgesichert werden sollen, wären Garantien über 400 Milliarden. Euro nötig“, kritisierte Fahrenschon.

Deutschland ist mit seiner Kritik nicht allein: Aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautet, dass das Vorhaben in seiner geplanten Form wohl kaum mehrheitsfähig sein werde. „Eine deutliche Anzahl von Staaten stellt sich dagegen. Mir ist kein großer Staat bekannt, der das Vorgehen der Kommission vorantreibt“, sagt ein Diplomat.

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9 Kommentare zu "EU-Infrastrukturbonds: Berlin will Euro-Anleihen durch die Hintertür verhindern"

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  • Viele vergessen oder wissen es nicht: Frankreich ist an der Einführung des Euro in Deutschland und dort im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung weiß Gott nicht unbeteiligt gewesen. Von wegen Freundschaft!!!

  • Was lese ich: "....sieht den Einsatz dieses innovativen Finanzierungsinstruments ..." Ich kugele mich vor lachen: Geld ausgeben auf Pump, toll innovativ.

    Dann kämen zu den wachsenden Staatsschuldenberg noch ein kräftig wachsender EU-Schuldenberg. Das dürfte die einzige "Innovation" dabei sein.

  • Das einzige, was hier auf jeden Fall durch die Hintertür geschehen wird, ist die Zustimmung zu den EU-Anleihen durch Mr.-100.000-DM-Schäuble!

  • Man muss zugeben, dass die Zeiten ihresgleichen suchen -das FIAT-Geld-System implodiert eben -unter dem Staunen aller sogenannter "Experten", die immer noch nicht begreifen, dass Geld nur abstraktes Gut ist und es keine gute Idee bzw. letztlich Betrug ist, wesentlich mehr Geld als Güter zu produzieren. Naja wahrscheinlich war das der einzige Weg, den Kapitalismus und die Grenzen, die er den Produktivkräften auferlegt, wenigstens für eine zeitlang zu überwinden. Zu allem Übel kommt aber auch noch das Scheitern der neoliberalen Globalisierung, die den Banken und Großunternehmen einen rechtsfreien Raum beschert hat, den sie weidlich ausgebeutet haben und nun verbrannte Erde zurück lassen.

    Nichtsdestotrotz sucht dieser Betrug am eigenen Volk, den sich diese "Regierung" leistet seinesgleichen. 50 Jahre erfolgreiche Währungsstabilitätskultur, werden in Monaten das Klo hinunter gespült! Wenn der weniger intellektuell veranlagte Bürger merkt, wie Schäuble und Merkel ihm das Fell über die Ohren ziehen und das ganze Vermögen der Deutschen für sinnlose "Rettungs"- und Vertuschungsmaßnahmen sowie Insolvenzverschleppungen im Ausland verscherbeln, bleibt zu wünschen, dass sich ein ordentliches Gericht ihrer annimmt.

    Hoffentlich waren sie wenigstens so clever, das Geheimprojekt "Phönix" zu initiieren (Druck neuer DM Banknoten), um Ostern, Weihnachten oder spätestens im Schatten der kollabierenden US-Bundesstaaten auf DM-Neu umstellen zu können. Selbst die Franzosen sollten langsam begreifen, dass Deutschland ja gerne am Euro festhalten möchte aber Selbstaufgabe doch ein bisschen viel verlangt ist.

  • Hat sich schon einmal jemand gewundert, warum von unseren ganzen Export-Erfolgen nichts in unserem Portemonnaie oder den Stadt-Säckeln ankommt? So, wie es jetzt läuft, arbeiten die Deutschen, und das Geld kriegen die oberen 10%. Wir brauchen kein EU-Politum ´unser Geld´ zu ´stabilisieren´. Wir müssen aus dem Euro raus!

    Wir schenken im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent des Sozialprodukts, also unsere gesamten Außenhandelsüberschüsse, der europäischen Zentralbank (EZB), die damit die Defizite der anderen Euro-Länder finanziert. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt der Netto-Beitrag an die EU von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Endeffekt verschenken wir jedes Jahr zehn Prozent des BIP, oder in Zahlen mindestens 250 Milliarden Euro. Einen solchen Aderlaß hält auf die Dauer keine Volkswirtschaft aus.

    Ganz abgesehen von dem dank der WiWo aufgedeckten Bundesbank-Skandal, wo 330 Milliarden Euro Kontokorrentkredite an notleidende europäische Staaten zu 1% Zinsen aufgelaufen sind.

    Der heutige Außenkurs des Euro ist außerdem für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft müßte, nachdem sie jahrelang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst ihre Währung aufgewertet haben. Das geht aber natürlich nicht, weil die Bankrott-Staaten im Euro diesen immer weiter entwerten, und die Politik der EZB nur auf die Bedürfnisse der ´schwachen Mitglieder´ ausgerichtet ist.

    Wir müssen eine der deutschen Realwirtschaft dienende Währung schaffen, als ´Nord-Euro´ oder DM. Sonst wird unser Land in kurzer Zeit vollständig verarmen. Und was das bedeuten wird, das können sich unsere Verwöhnten nicht in ihren schlimmsten Alpträumen ausmalen.
    Bis dahin kann man nur Jedem dringend empfehlen, seine alten Euros in Gold und Silber umzutauschen.

  • Tja, die Brüsseler wollen endlich Schulden machen dürfen wie richtige Politiker!

  • Tja, die Brüsseler wollen endlich Schulden machen können wie richtige Politiker!

  • Dr. Schäuble - Die Reichen haben sich doch unser Volksvermögen unter den Nagel gerissen!
    Die Politik sitzt jetzt in der Staatsanleihenfalle und ist nicht mehr handlungsfähig. Die waren Machthaber über die BRD und das Volksvermögen sind die 800.000 Reichen dieses Landes. Der Staat hat sich von Banken und Kapital erpressbar machen lassen und lässt sich weiterhin erpressen und ausnehmen.

    Reichtumsuhr:
    http://www.handlungsfaehiges-hessen.de/fileadmin/redaktion-dateien/downloads/uhr.html

    Schuldenuhr:
    http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html

    Man beachte die überproporzional schnellere Zunahme der Zinsen bei der Reichtumsuhr gegenüber der Schuldenuhr.

  • Ist noch nicht alles ausgehebelt.....na sowas
    Diese EU Bonds würden eh nicht lange existieren, genauso wie das verlogene EU Konstrukt.
    Dieses EU gezappel ginge alles nicht, wenn DIE MENSCHEN NICHT SO DOOF, TRÄGE UND NAIV WÄREN !!!!!!!!!!!

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