EU-Initiative Bundesfinanzministerium dementiert Aufgabe der Digitalsteuer

Die Sorge, dass auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert würden, ist groß. Die Grünen wollen mit dem Thema bei der EU-Wahl punkten.
Update: 05.09.2018 - 14:56 Uhr Kommentieren
Digitalsteuer: Finanzminister Olaf Scholz gibt offenbar Pläne auf Quelle: AFP
Olaf Scholz

Das Finanzministerium macht bei der Digitalsteuer einen Rückzieher.

(Foto: AFP)

BerlinEinem Medienbericht nach hat das Bundesfinanzministerium die Pläne für eine Digitalsteuer aufgegebenen. Nun dementiert der Sprecher des Bundesfinanzministers Scholz am Mittwoch in Berlin: „Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.“ Es würden derzeit mehrere Modelle diskutiert. „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.“

Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, zitierte „Bild“ vorab aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. „Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar“, hieß es. Auf internationaler Ebene – in den Gesprächen innerhalb der OECD – solle die Steuer verhindert werden. Die Vorlage sei von Finanzminister Olaf Scholz unterschrieben worden, berichtete das Blatt. Die Steuerabteilung im Finanzministerium soll zudem nicht an dem internen Papier beteiligt gewesen sein.

Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für große Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben. Das Finanzministerium hat die Einnahmen daraus für den deutschen Fiskus auf 600 Millionen Euro geschätzt.

Die Bundesregierung fürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten. Die Grünen wollen dagegen die mit der Forderung nach einer Digitalsteuer in den EU-Wahlkampf ziehen.

Eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook würde nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck für ein „Mindestmaß an Fairness“ sorgen. „Während Handwerker, Bäcker und Bürgerinnen ehrlich ihre Steuer zahlen, leisten die Digitalkonzerne trotz Milliardengewinnen keinen Beitrag dazu, unsere Schulen, Kindergärten, Busse und Bahn zu finanzieren“, sagte Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister den Anspruch aufgebe, internationale Megakonzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, sei das „Selbstaufgabe der Politik“.

  • rtr
  • dpa
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