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EU-Klimapolitik Familienunternehmer kritisieren Green Deal

Die Pläne der EU-Kommission lösen bei den Familienunternehmern Bedenken aus. Sie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
16.07.2020 - 16:59 Uhr 2 Kommentare
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr das Ziel definiert, Europa bis 2050 klimaneutral werden zu lassen. Quelle: dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr das Ziel definiert, Europa bis 2050 klimaneutral werden zu lassen.

(Foto: dpa)

Berlin Das Fazit lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig: Wenn der von der EU-Kommission initiierte Green Deal nicht marktwirtschaftlich, technologieoffen und international ausgestaltet werde, dann drohe er „in einem Desaster für Wirtschaft und Wohlstand in Europa zu enden“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des Verbands „Die Familienunternehmer“, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Verband betont darin seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Ziel, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft zu stellen. Allerdings funktioniere Klimaschutz nur, wenn er mit ökonomischem Erfolg einhergehe, schreibt der Verband. Außerdem müsse Klimaschutz als globales Thema begriffen werden.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr das Ziel definiert, Europa bis 2050 klimaneutral werden zu lassen. Eines der wesentlichen Instrumente, um den Umbau zu gestalten, ist der Green Deal. Im Zuge dessen sollen erhebliche Mittel bereitgestellt werden. Weiterer Bestandteil des Klimapakets ist, das Treibhausgasreduktionsziel der EU für 2030 von 40 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen.

Die Familienunternehmer fürchten, dass sich dies negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnte. Die „staatsinterventionistische und dirigistische Energiewende“ führe zu hohen Kosten, verfehle aber die Ziele, heißt es in dem Positionspapier, das Deutschland als negatives Beispiel anführt.

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    So werde der Sektor der erneuerbaren Energien massiv subventioniert, was in anderen Sektoren der Wirtschaft zu hohen Belastungen und weniger Wettbewerbsfähigkeit führe. Die Kosten für Klimaschutz stünden in keinem gesunden Verhältnis zu den eingesparten Emissionen.

    Die Familienunternehmen fürchten, dass Fehler, die Deutschland bereits gemacht hat, auf europäischer Ebene wiederholt werden. Die EU müsse sich daher auf das „Erfolgsmodell“ Emissionshandel fokussieren. Die grüne Transformation müsse in einen internationalen Kontext eingebettet werden und Kompensationen zulassen.

    Damit spielen die Familienunternehmer auf einen Ausgleich klimapolitisch verursachter Mehrkosten für europäische Unternehmen an. Aktuell werden verschiedene Instrumente diskutiert, die diesen Ausgleich bewirken können.

    Skeptisch sieht der Verband den Anspruch der EU einer Vorreiterrolle auf allen Ebenen. „An einem solchen Anspruch ist bereits die deutsche Energiewende gescheitert“, heißt es in dem Positionspapier. Es gelte vielmehr, auch alle globalen Potenziale auszuschöpfen, um möglichst schnell und möglichst günstig ein Maximum an Klimaschutz zu realisieren.

    Mehr: Union und SPD streiten über Klimaziele

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    2 Kommentare zu "EU-Klimapolitik: Familienunternehmer kritisieren Green Deal"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich finde ein sehr gelungener, informativer und ausgewogene Darstellung der Situation und Versäumnisse der Politik.
      Wir brauchen eine Staatsplanungswirtschaft im Bereich der Energiepolitik, mit festgelegtem Weg und ohne die Freiheit, ein bestimmtes Ziel in freier Entscheidung der Technologie zu erreichen.
      Die Politik sollte sich - mangels entsprechender Fachkompetenz - auch die Festlegung von Zielen und der Prüfung, dass durch das Erreichen von Zwischenzielen die Wirtschaft auf "dem richtigen Weg ist".
      Natürlich kristallisieren sich auch wirtschaftliche Chancen durch die Erhöhung der Nachhaltig des Wirtschaftskreislaufes heraus (für unsere Anlagenhersteller u.a.), aber dieser Anspruch, der staatliche Dirigismus mit der Haltung, wir als Staat bzw. Politiker wissen wie es zu gehen hat, kostet uns jedes Milliarden, die wir nur einmal ausgeben können.
      Die deutsche Energiewende ist hier ein Beispiel und sollte abschrecken.
      Frau von der Leyen ist gelernte Ärztin und ist in ihrer politischen Laufbahn nicht gerade durch wirtschaftlichen Sachverstand aufgefallen. Desgleichen gilt meist auch für die übrigen Spitzenpolitiker:innen der EU. Hier sieht man die Chance, durch den Greendeal die eigene Wichtigkeit und Einfluss zu erhöhen und das Geld anderer Leute herauszuschleudern als ob es kein morgen gibt. Natürlich ist es ein globales Problem und nicht nur auf Kosten der deutschen bzw. europäischen Wirtschaft zu lösen.
      Übrigens - es hat sich schon viel getan und wird es auch weiter. Die Immissionen sind stark gesunken und darauf können wir alle stolz sein. Nur herummäkeln ist nicht angemessen.

    • Wir sind grundsätzlich für Klimaschutz, Hauptsache, es ändert sich nichts.

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