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EU-Kommission Nürburgring hat Millionenhilfe zu Unrecht erhalten

Die Finanzhilfen von Rheinland-Pfalz für den insolventen Nürburgring waren unzulässig. Laut EU-Kommission hätten keine Steuergelder in die Rennstrecke fließen dürfen. Der neue Besitzer muss jedoch nicht haften.
01.10.2014 Update: 01.10.2014 - 14:35 Uhr 4 Kommentare
Der Nürburgring: Der Verkauf der Rennstrecke könnte platzen. Quelle: dpa

Der Nürburgring: Der Verkauf der Rennstrecke könnte platzen.

(Foto: dpa)

Brüssel Der Nürburgring hat staatliche Beihilfen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen am Mittwoch in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen von insgesamt 456 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz unter die Lupe genommen.

Nach Ansicht der EU-Kommission waren die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring unzulässig, weil sie den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafften. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: „Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften.“ Dies gilt auch für Subventionen für den angeschlagenen pfälzischen Flughafen Zweibrücken.

Für das Land Rheinland-Pfalz ist die finanzielle Unterstützung eine höchst unangenehme Fehlinvestition. Alle aus Sicht der EU-Kommission zu Unrecht unterstützten Unternehmen befinden sich inzwischen im Insolvenzverfahren. Die EU-Kommission hatte im März 2012 eine Untersuchung einer Reihe von Beihilfen in Gesamthöhe von 456 Millionen Euro eingeleitet, die den Nürburgring-Gesellschaften im Zeitraum 2002 bis 2012 in erster Linie vom Land Rheinland-Pfalz gewährt worden waren. Im August dehnte sie die Untersuchung auf weitere Maßnahmen aus, mit denen eine unmittelbar bevorstehende Insolvenz der Unternehmen abgewendet werden sollte.

„Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen“, erklärte Almunia in Brüssel. „Solche Beihilfen müssen dazu dienen, Unternehmen umzustrukturieren und wieder auf Erfolgskurs zu bringen, statt sie künstlich über Wasser zu halten.“

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    Auch für das heutige rot-grüne Kabinett unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ist das eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ein Hammer. Derzeit verlöre die Regierung laut einer schon vergangene Woche veröffentlichten „Politrend“-Umfrage des SWR seine Mehrheit.

    Am Nürburgring in der strukturschwachen Eifel ließ der frühere SPD-Landesvater Kurt Beck einen Freizeitpark mit Partymeile und Achterbahn bauen. Seine populäre Nachfolgerin Dreyer stimmte damals als Sozialministerin am Kabinettstisch zu. Die erste Privatfinanzierung scheiterte, das zweite staatliche Finanzkonzept führte in die Pleite der Rennstrecke. Es kamen viel zu wenig Besucher, die neuen Gebäude sollen teils wieder abgerissen werden.

    Verkauf des Nürburgrings war zulässig
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    4 Kommentare zu "EU-Kommission : Nürburgring hat Millionenhilfe zu Unrecht erhalten"

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    • Den Sozialismus, in seinem Lauf ...
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      Am Nürburgring in der strukturschwachen Eifel ließ der frühere SPD-Landesvater Kurt Beck einen Freizeitpark mit Partymeile und Achterbahn bauen. Seine populäre Nachfolgerin Dreyer stimmte damals als Sozialministerin am Kabinettstisch zu. Die erste Privatfinanzierung scheiterte, das zweite staatliche Finanzkonzept führte in die Pleite der Rennstrecke. Es kamen viel zu wenig Besucher, die neuen Gebäude sollen teils wieder abgerissen werden.

      Im Geldverschwenden waren die Sozis schon immer groß.
      König Kurt wollte in seiner Hybris einen Freizeitpark mit angeschlossener Rennstrecke. Dazu noch einen Flughafen (Zweibrücken) neben Hahn. Auch das Schlosshotel ist ein Flop.

      Das von der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck mit Millionen geförderte Schlosshotel in Bad Bergzabern hat beim Amtsgericht Landau einen Insolvenzantrag gestellt. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist damit die Staatswirtschaft der SPD Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck ein weiteres Mal an der Realität gescheitert. „Nach dem Nürburgring ist mit dem Schlosshotel in Bad Bergzabern ein weiteres Prestigeobjekt der SPD gescheitert“, stellte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, fest.
      Quelle: FDP
      Die nächste Pleite der Beckwirtschaft
      http://www.fdp-rlp.de/Die-naechste-Pleite-der-Beckwirtschaft/1085c1600i1p162/index.html

    • steht doch im Artikel:>>„Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen“, erklärte Almunia in Brüssel. „Solche Beihilfen müssen dazu dienen, Unternehmen umzustrukturieren und wieder auf Erfolgskurs zu bringen, statt sie künstlich über Wasser zu halten.“<<

    • Zu Unrecht Millionen von Steuergeldern versenkt aber niemand muss haften, wie immer.

    • Oho komischerweise fällt immer nur unrecht auf was in D passiert....

      eigentlich häte die Kommision als "Hüterin der Verträge"

      beim Bail out im Dreieck springen müssen.....

      tat sie aber nicht was schon alles über den wert dieser Herrschaften aussagt.

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