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EU-Kommission Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht

Auch die nachgebesserte Version der Pkw-Maut sei unvereinbar mit dem EU-Recht, erklärt die EU-Verkehrskommissarin in einem Brief laut Medienbericht. Der Plan von Verkehrsminister Dobrindt bevorteile deutsche Autofahrer.
Update: 15.12.2014 - 13:13 Uhr 24 Kommentare
Die Pkw-Maut soll kommen – doch die EU-Kommissarin lässt durchblicken: Auch die verbesserte Version ist nicht gut genug. Quelle: dpa

Die Pkw-Maut soll kommen – doch die EU-Kommissarin lässt durchblicken: Auch die verbesserte Version ist nicht gut genug.

(Foto: dpa)

Berlin Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf ein Schreiben der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt.

Der bisher der Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext werde „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern.

Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Der CSU-Politiker Dobrindt will sein Maut-Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnen lassen und es dann dem Bundestag zuleiten.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) wies die neuen Bedenken der EU-Kommission gegen seine Pkw-Maut-Pläne zurück. EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben Dobrindts an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Deutschland will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer rückerstattet.

Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden. Dagegen wehren sich mehrere Nachbarstaaten, allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden.

  • rtr
  • dpa
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24 Kommentare zu "EU-Kommission: Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bin ich hier auf der Webseite der Bildzeitung? Das Handelsblatt ist eine Wirtschaftsberatung und ich habe immer angenommen, dass die Leser auch den Sachverstand haben und verstehen was hier geschrieben steht. Da habe ich mich wohl geirrt? Ich begrüße die elektronische Maut, denn nur so wird man das zukünftige Verkehrsaufkommen leiten können. Für mehr Straßen ist keine Fläche, oder wollt ihr eure Grundstücke zur Verfügung stellen, und kein Geld da.

  • "EU = France et al plays, Germany pays!"

    Deutschland zahlt! Das ist eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass es auch Deutschland ist, wo die Musik spielt. Wer die Wirtschaftskraft Deutschlands und die hiesige Arbeitslosenquote in Relation zu den entsprechenden Zahlen anderer EU-Länder setzt, wird nicht mehr behaupten können, dass die Musik in Frankreich, Griechenland oder sonstwo lauter und besser spielen würde als hier.

    Hinzu kommt, dass im EU-Etat der Agrarsektor eine unverhältnismäßig große Rolle spielt und Deutschland auch in diesem Bereich so stark ist, dass es ebenso wie es überdurchschnittlich zahlt auch überdurchschnittlich kassiert (leider überwiegend für verabscheuungswürdige Massentierhaltung und andere landwirtschaftliche Großbetriebe).

    Größter Nettozahler ist Deutschland trotzdem noch. Das sei nicht bestritten. Aber wir können es uns problemlos leisten, und die im Prinzip unübertroffen gute Idee Europa sollte es uns wert sein.

  • @ Herr Christoph Freitag

    Dass Sie bei der Durchfahrt durch Slowenien so unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden, ist eine Frechheit, der die EU schleuningst Einhalt gebieten sollte. Es bringt Ihnen privat aber keinen einzigen Cent zurück, wenn die CSU mit ihrer Forderung nach einer Maut auch für Deutschland durchkommt. Im Gegenteil könnten Ihnen dadurch auf Sicht eine weitere Belastung erwachsen. Ich hielte es für das Beste, wenn die EU eine einheitliche Regelung für alle EU-Staaten durchsetzt und zentral für eine gerechte Verteilung der vereinnahmten Mautgebühren sorgt, die sich an den jeweiligen, national zur Verfügung gehaltenen Straßennetzen zu orientieren hat. Spezielle Belastungen, zum Beispiel durch erhöhtes Transitaufkommen und normabweichende Kosten beim Straßenbau aufgrund topographischer Besonderheiten (Tunnel und Brücken) wären zusätzlich zu berücksichtigen. Eine Aufgabe, die EU-Bürokraten sich auszumalen in ihren kühnsten Träumen bisher nicht gewagt haben, und die in ihrer Komplexität jedes EU-Verwalterherz in hellste Aufregung versetzen wird. Aber, und das meine ich in aller Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit, wenn eine Maut in der EU von einer Mehrheit für notwendig erachtet wird, sollte sie auch europaweit eingeführt und zentral verwaltet werden, damit durch sie nicht, wie es jetzt geschieht, nationale Ressentiments geschürt werden, sondern ein weiterer Baustein für ein einiges Europa entsteht.

    Bis dahin kann ich nur empfehlen, die 25 Autobahnkilometer in Slowenien kostengünstig zu umfahren, selbst wenn ich selber weiß, dass gerade in der Urlaubszeit der Verkehr auf diesen Strecken - auch durch Slowenen - einen beträchtlichen Zuwachs erfährt.

  • In allen anderen Ländern zahlen ALLE Maut, die die Autobahn benutzen. In Deutschland sollen de facto nur die Ausländer zahlen. Das ist der entscheidende Unterschied, warum die deutsche Maut als diskriminerend abgelehnt wird.

  • Die Mautplakette in Österreich zahlen aber nicht nur Deutsche, sondern alle - alternativlos! - und eben auch die Österreicher, wenn sie die Autobahn benutzen. Das ist der Unterschied.

  • Herr Fischr,
    da stimme ich Ihnen zu

  • In der heutigen Politik hat sich dieses Gebaren, wie es jetzt wieder mal bei der Soli-Diskussion sowie bei der unsäglichen Maut praktiziert wird, als ganz normale Prozedur etabliert.
    Maßnahmen wie die Maut sind immer der - zum Zeitpunkt der Entscheidung stets heftig bestrittene - Einstieg in weitere Schmutzeleien (Dank an MP Seehofer, der diesen treffenden Begriff in die politische Debatte eingeführt hat). Der helfen auch sogenannte Zusagen wie "härtest möglich", brutalst möglich" nicht.
    Bei der Maut: der Einstieg in eine zusätzliche PKW-Abgabe sowie in eine massenhafte, anlasslose Rundum-Überwachung.
    Beim - befristeten! - Soli, der ja laut den ursprünglichen Versprechungen längst hätte auslaufen sollen. Ohne rot zu werden, diskutieren viele Politiker heute nur noch, ob die Weiterführung des Soli als Steuererhöhung zu werten ist oder nicht- ja was denn sonst, ihr Wortverdreher!
    Daher: Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen. Verhindert die Maut! Stopt den Soli!
    Lesen und hören Sie mal, was Singer-Songwriter der Maut prophezeit:
    http://youtu.be/CCHQA68Eqd4

  • Danke für die Fakten, die man eigentlich von den Profis bei dem diversen Medien erwarten sollte! Hier sieht sich ein Bauchgefühl mal wieder bestätigt. EU = France et al plays, Germany pays!
    EU und Binnenmarkt sind eigentlich eine tolle Sache, aber bei nachhaltig hinkendem Gerechtigkeitsproblem, und das haben wir eindeutig in der EU und insb. EUR-Zone, werden selbst die Befürworter der Eu langsam aber sicher nachdenklich ...

  • Hallo Herr Freitag, ich sehe Sie sind Pragmatiker und stellen die richtigen Fragen aufgrund realer Erfahrungen.

  • "Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten laut einem Zeitungsbericht spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Zwar sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. In dem Papier heiße es aber wörtlich: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“"

    Quelle:

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/erhoehungen-treffen-alle-pkw-maut-kommt-ueber-umwege-zu-den-deutschen/11056008.html

    Wer anderes erwartet, wird enttäuscht werden.

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