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EU-Kommission Vestager in Doppelrolle: Trump dürfte sein Feindbild weiter pflegen können

Die EU-Kommissarin soll künftig neben dem Wettbewerb auch für die Digitalwirtschaft verantwortlich sein. Sie ist sich möglicher Interessenkonflikte bewusst.
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In der neuen EU-Kommission soll die Dänin gleich zwei Rollen einnehmen. Quelle: Reuters
Margrethe Vestager

In der neuen EU-Kommission soll die Dänin gleich zwei Rollen einnehmen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Für US-Präsident Donald Trump liegen die Dinge auf der Hand: „Sie hasst die USA mehr als jede andere Person, die ich jemals getroffen habe“, schimpfte der US-Präsident im Juni, schließlich verklage sie „alle unsere Unternehmen“.

Mit „sie“ meinte Trump EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Dänin hat durch ihre Verfahren gegen US-Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Facebook den Ärger des Präsidenten auf sich gezogen – allein den Suchmaschinenkonzern Google verdonnerte sie zu Strafgeldern in Höhe von insgesamt mehr als acht Milliarden Euro.

Trump dürfte sein Feindbild weiter pflegen können. Denn Vestager wird unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voraussichtlich nicht nur fünf weitere Jahre oberste Wettbewerbshüterin in der EU bleiben. Die 51-Jährige soll als „Vize-Präsidentin für das digitale Zeitalter“ auch dafür sorgen, dass Europas Digitalunternehmen international konkurrenzfähiger werden.

Nicht nur Kritiker Vestagers halten diese neue Doppelrolle für problematisch: „Es wäre sinnvoller, wenn der Wettbewerbskommissar keine weiteren Aufgaben hätte, um Interessenskonflikte zu vermeiden“, sagt der Forschungsdirektor des European Policy Centre (EPC), Janis Emmanouilidis.

Das Problem: Als Vize-Präsidentin soll Vestager Europas Digitalwirtschaft stärken, als Wettbewerbskommissarin muss sie bei der Fusionskontrolle oder bei Kartellverfahren aber unabhängig vom Sitz der Unternehmen entscheiden.

„Sie hat ein starkes Rückgrat“

Vestager ist sich der möglichen Interessenskonflikte bewusst: „Diese Bedenken sind durchaus gerechtfertigt“, sagte sie dem Handelsblatt. Sie versichert aber auch, die strengen Verfahrensregeln bei der Wettbewerbsaufsicht blieben davon unberührt: „Wir müssen sicherstellen, dass die Integrität unserer Prozeduren gewahrt ist“, betonte sie – dies sei „nicht verhandelbar“. Schließlich könne die Kommission keinerlei Risiken bei den untersuchten Fällen eingehen, denn die Entscheidungen müssten vor Gericht bestehen.

Auch Emmanouilidis spricht der Dänin nicht die persönliche Integrität ab, zwischen den beiden Rollen zu trennen. „Sie ist fähig und hat ein starkes Rückgrat bewiesen“, sagt er. Dennoch sei die von von der Leyen gewählte Konstruktion riskant – schon weil sie Angriffsfläche für Kritiker biete.

Andere Fachleute halten die Entscheidung der neuen Kommissionspräsidentin für weniger problematisch. Kritiker vom Schlage Trumps würden ihre Vorwürfe „so oder so vorbringen“, sagt Alec Burnside, Partner für Kartellrecht bei der Kanzlei Dechert. Zudem wandele sich auch in den USA das Klima für die Tech-Riesen – dort hatten zuletzt 50 Staatsanwälte eine Untersuchung gegen Google eingeleitet.

Burnside hält die Argumente für die neue Doppelfunktion Vestagers für gewichtiger. Wettbewerbsexperten diskutierten bereits intensiv darüber, wie Recht und Politik auf die Monopolisierungstendenzen in den Digitalmärkten reagieren sollten. Zur Antwort gehörten neue Instrumente für die Kartellhüter, um schnellere Entscheidungen zu ermöglichen, aber auch eine schärfere Regulierung durch die Gesetzgeber. „In ihrer Doppelrolle kann Vestager beide Stränge miteinander verknüpfen“, sagt der Jurist.

Vestager hat bereits angekündigt, dass sie genau dies vorhat: „Wir sehen in einigen unserer Wettbewerbsfälle, dass dieser Ansatz nicht ausreicht“, sagte sie. Deshalb wolle sie die gewonnen Erkenntnisse nutzen, um mit strengeren Regeln die Marktmacht der Digitalkonzerne zu begrenzen. Als Beispiel nennt Vestager die neuen Vorschriften, die Mitte 2020 die Rechte kleinerer Anbieter auf Online-Plattformen wie Amazons Marketplace stärken sollen.

Mehr: So verlaufen die Konfliktlinien in der neuen EU-Kommission.

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