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EU-Kommission Von der Leyens Pläne treffen auf erbitterten Widerstand der deutschen Unternehmen

Die deutsche Wirtschaft kritisiert: Die designierte Kommissionschefin kümmert sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit. Viele ihrer Ideen kommen schlecht an.
14.10.2019 - 05:00 Uhr 1 Kommentar
EU: Warum sich die Wirtschaft nicht auf Ursula von der Leyen freut Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Die neue Kommissionschefin betont viele soziale Themen.

(Foto: AP)

Berlin Angesichts der Rezessionsängste hoffen deutsche Unternehmen auf Unterstützung aus Brüssel. Von den Plänen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind sie aber alles andere als begeistert. Dies geht aus einer repräsentativen Ifo-Umfrage im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, an der sich 1431 Firmen beteiligten und die dem Handelsblatt vorliegt.

Zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen in von der Leyens politischen Leitlinien wie etwa europäische Mindestlohnstandards, eine Arbeitslosenrückversicherung oder eine gemeinsame europäische Einlagensicherung lehnt die Wirtschaft demnach mehrheitlich ab.

„Der Handlungsauftrag an die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ist klar: Die EU muss als Wirtschaftsstandort gestärkt werden“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

So sagen 86 Prozent der Unternehmen laut Umfrage, die EU müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums in das Zentrum ihrer Arbeit rücken. Im Kreis der 500 größten deutschen Familienunternehmen erheben sogar mehr als 95 Prozent diese Forderung.

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    Auf Skepsis stoßen von der Leyens Pläne für neue Finanztöpfe und Sozialtransfers. Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die eine steigende Arbeitslosigkeit im Falle von Wirtschaftskrisen in einzelnen EU-Staaten abfedern soll, lehnt jedes zweite Unternehmen ab.

    Nur 17 Prozent der Firmen halten solch eine Versicherung für eine gute Idee. Ein ähnliches Meinungsbild gibt es beim europäischen Mindestlohn: 46 Prozent sehen den Vorschlag als Fehler, 35 Prozent werten ihn positiv.

    Auch wenn die Ablehnung von EU-weiten Mindestlohnstandards damit nicht ganz so stark ist wie bei der Arbeitslosenrückversicherung, muss von der Leyen wohl mit hartem Widerstand aus Deutschland rechnen. „Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren“, heißt es etwa in einem Papier des Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber (BDA), in dem der Vorschlag kategorisch abgelehnt wird.

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    Ebenfalls auf erbitterten Widerstand treffen wird die angedachte gemeinsame europäische Einlagensicherung. Gegen diese Idee trommeln insbesondere Sparkassen und Volksbanken seit Jahren lautstark, weil sie ihr eigenes Einlagensicherungssystem gefährdet sehen. Auch die deutsche Wirtschaft sieht eine EU-Einlagensicherung kritisch: 42 Prozent sind dagegen, nur 33 Prozent dafür.

    Unternehmen sehen Euro-Zonen-Budget skeptisch

    Ähnlich skeptisch bewerten die Unternehmen das neue Euro-Zonen-Budget. Auch hierfür können sich nur 28 Prozent der befragten Firmen erwärmen, 36 Prozent lehnen einen eigenen Etat für den Währungsraum dagegen ab. Allerdings ist hier die Entscheidung schon gefallen: Vergangenen Mittwoch beschlossen die Euro-Finanzminister ein neues Euro-Zonen-Budget in einem Umfang von 17 Milliarden Euro.

    Auf positive Resonanz trifft von der Leyens Vorschlag, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer für Unternehmen zu schaffen. 68 Prozent begrüßen diese Idee, nur 13,5 Prozent sind dagegen.

    Ohnehin hält die Wirtschaft den Kampf gegen Steuervermeidung für enorm wichtig. 70,5 Prozent der Firmen wünschen sich, dass die EU mehr gegen Steuertricksereien tut. „Die Umfrage zeigt: Die Unternehmen befürworten den Kampf gegen Steuerflucht, setzen dabei allerdings auf größtmögliche internationale Kooperation“, sagt Kirchdörfer.

    Ebenso wünschen sich Unternehmen mehr Engagement von der EU beim digitalen Binnenmarkt, 75 Prozent halten dieses Thema für wichtig. 65 Prozent wünschen sich in der Handelspolitik eine aktivere EU-Kommission. Und 60 Prozent finden, die EU müsse auch mehr für Klima- und Umweltschutz tun.

    Eine Erweiterung der EU lehnen die Unternehmen dagegen klar ab. Ein stärkeres Engagement der Kommission zur Aufnahme weiterer Staaten befürworten nur zehn Prozent, mehr als 60 Prozent sind dagegen.

    Mehr: Was mit Ursula von der Leyens „Green Deal“ auf Europa zukommt.

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    1 Kommentar zu "EU-Kommission: Von der Leyens Pläne treffen auf erbitterten Widerstand der deutschen Unternehmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die ,gnä' Frau' war schon immer unfähig, jetzt ist sie eben nur auf einem anderen Posten unfähig. Nach dem ,Peter Prinzip': wenn wer ausgeschaltet werden soll, wird er dahin befördert, wo er (in der Regel) keinen Schaden mehr anrichten kann; wie man sieht: Ausnahmen bestätigen die Regel.
      Politiker sind eben einfach zu satt und deshalb uninteressiert. Die sollten alle ihre Privilegien verlieren und um ihre finanzielle Existens bangen müssen...
      Grüße
      Manfred Freier

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