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EU-Kurzarbeiter-Fonds Trotz Skepsis des Wirtschaftsflügels: Union trägt europäische Corona-Hilfe mit

Ökonomen und EU-Parlament bewerten den EU-Kurzarbeiter-Fonds positiv. Auch die Union stimmt ein – unter Bedingungen. Der Wirtschaftsflügel übt Kritik.
03.04.2020 - 16:50 Uhr Kommentieren
Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels betont, Solidarität dürfe nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechselt werden. Quelle: dpa
Carsten Linnemann

Der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels betont, Solidarität dürfe nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechselt werden.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel Die EU betritt in der Coronakrise sozialpolitisches Neuland. Bisher war Arbeitsmarktpolitik eine nationale Angelegenheit. Mit ihrem Vorschlag eines europäischen Kreditprogramms zur Finanzierung von Kurzarbeit (Sure) mischt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt auch in die Arbeitsmarktpolitik ein. Mehr noch: Die EU-Kommission nimmt dafür selbst Schulden in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro auf.

Der neue Topf sei „ein sehr starkes Signal der europäischen Solidarität“, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit dem Handelsblatt. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedsstaaten unabhängig ihrer Größe oder ihres Wohlstandes in der Lage sind, das Einkommen ihrer Bürger in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.“ Dazu werde Sure einen wichtigen Beitrag leisten. 

Im Bundesfinanzministerium und bei der SPD wurde der Vorschlag umgehend begrüßt. In der Union tat man sich zunächst etwas schwerer. Am Freitag hat der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion in einer Telefonkonferenz über eine gemeinsame Linie beraten. „Wir sind als Unionsfraktion in dieser Situation der Meinung, dass es die Stunde der Solidarität ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) dem Handelsblatt.

Klare Positionierung gegen Euro-Bonds

Die Union unterstütze einen „Dreiklang der Solidarität“: mögliche Hilfen über den Euro-Rettungsfonds ESM, einen verstärkten Einsatz der Europäischen Investitionsbank (EIB) und auch den Vorschlag der EU-Kommission für den Kurzarbeiter-Fonds.

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    Dieser müsse allerdings zeitlich befristet sein und dürfe nicht zu einer dauerhaften EU-Arbeitslosenversicherung werden, sagte Jung. Da seien noch Klarstellungen erforderlich. Gemeinsame europäische Staatsanleihen, so genannte Corona-Bonds, lehnt die Union hingegen weiter strikt ab.

    Damit liegt die Unionsfraktion auf einer Linie mit der Bundesregierung. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Einsatz von ESM und EIB ausgesprochen. Gleichzeitig wurde im Finanzministerium auch Zustimmung für den Kurzarbeiter-Fonds signalisiert. Euro-Bonds lehnt Scholz hingegen ab.

    Allerdings gibt es in der Unionsfraktion nach wie vor auch Vorbehalte gegen den EU-Vorstoß. „Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln“, sagte Carsten Linnemann, Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, dem Handelsblatt. Deutschland könne auch ohne neue EU-Geldtöpfe besonders vom Virus betroffenen Nachbarländern schnell helfen, etwa durch die Übernahme von Erkrankten und der Lieferung von medizinischem Gerät.

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    Neue Umverteilungsinstrumente wie den EU-Fonds für Kurzarbeit sieht Linnemann dagegen kritisch. „Es droht, dass diese Töpfe dauerhaft bleiben“, fürchtet der CDU-Politiker. „Es scheint, als würden einige politischen Kräfte die Krise als Vorwand nutzen, um den ohnehin gewünschten Weg in die Haftungsunion voranzutreiben. Dies sollten wir verhindern.“ Die Unionsspitzen haben sich deshalb am Freitag darauf verständigt, dass die zeitliche Befristung der Maßnahmen noch konkretisiert werden muss.

    Die Gefahr einer dauerhaften Vergemeinschaftung sieht auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in einer Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt. „Auch wir haben die Sorge, dass die Kommission damit die Tür für eine Dauerlösung öffnen will, die man am Ende nicht wieder zu bekommt“, sagt IW-Forscher Jürgen Matthes. „Trotzdem überwiegen aus unserer Sicht die Vorteile die Nachteile.“

    Kreditsumme leicht zu stemmen

    So setzte der Vorstoß „ökonomisch an einer richtigen Stelle an“, heißt es in dem IW-Papier. Er sei „auf die Krise bezogen, ermöglicht als Ultima Ratio auch Transfers und lässt die EU als Helfer sichtbar werden“. Allerdings seien die Hilfen nur „bedingt schnell einsetzbar“. „Bestehende Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB) oder der Euro-Rettungsschirm ESM können schneller handeln“, heißt es in der Analyse. Zudem müsse der Vorschlag der EU „Kriterien für die Inanspruchnahme klar definieren und vor allem explizit machen, dass SURE nur befristet ist“, fordert das IW Köln.

    Laut der Denkfabrik Bruegel werden sich die ökonomischen Effekte vorerst in überschaubaren Grenzen halten. „Die geplante Kreditsumme von bis zu 100 Milliarden Euro entspricht gerade einmal 0,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Eurozone – ein für die Budgetplanung der Mitgliedstaaten irrelevanter Betrag“, sagte Guntram Wolff, Direktor Bruegels. 

    Wie IW-Forscher Matthes hält aber auch Wolff die politische Signalwirkung des neuen Instruments für sehr wichtig. Auf den Finanzmärkten sei der Eindruck entstanden, die heillos zerstrittenen EU-Mitgliedsstaaten würden die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kampf gegen die Coronakrise allein lassen. Mit dem neuen Vorschlag gehe die EU „endlich gemeinsam voran“, so Wolff.

    Im Europaparlament stößt der Vorschlag daher wenig anders als in Deutschland auf breite Zustimmung, auch bei der christdemokratischen Europäischen Volkspartei. Die Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten in der EU-Volksvertretung, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), sprachen von einem „guten Signal“, um den „wirtschaftlich von der Krise am stärksten betroffenen Menschen zu helfen“.

    Dauereinrichtung soll verhindert werden

    Kritisch sehen die EU-Parlamentarier allerdings die Tatsache, dass der EU-Ministerrat die Sure-Verordnung allein beschließen soll – ohne Mitsprache des Europaparlaments.

    Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage sehe „keine Beteiligung des Europäischen Parlaments vor“ und damit würden „normale demokratische Prozeduren außer Kraft gesetzt“, moniert Europaparlamentarier Markus Ferber.  

    Auch der CSU-Mann befürchtet daher, aus dem zunächst befristeten Kurzarbeitergeld am Ende eine Dauereinrichtung zu werden drohe „Wenn hier zentrale Weichenstellungen für die Zusammenarbeit der nationalen sozialen Sicherungssysteme gestellt werden, muss das Europäische Parlament eingebunden werden“, fordert Ferber.

    Unberechtigt ist der Hinweis Ferbers nicht. Der Sure-Entwurf der Kommission sieht vor, dass die in der Krise gewährten EU-Kredite umgeschuldet werden können, womit sie womöglich dauerhaft stehen bleiben würden.

    Die EU-Kommission selbst sieht zudem in dem europäischen Kurzarbeitergeld nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur geplanten Arbeitslosen-Rückversicherung.  Einen entsprechenden Vorschlag will Sozialkommissar Schmit vorlegen.

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    „Wir sollten nicht bei unserem jetzigen Vorschlag stoppen. Es ist unser gemeinsames Interesse, unser Möglichstes zu tun, um die Folgen dieser Krise für soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten abzumildern“, sagte Schmit. Anders als das befristete EU-Kurzarbeitergeld stößt diese Idee aber auch in der EVP-Fraktion im Europaparlament auf vehemente Ablehnung.

    Unumstritten ist dagegen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Kampf gegen eine größere Rolle spielen soll. So will die EIB einen Hilfsfonds von bis zu 200 Milliarden Euro auflegen, um Unternehmen mit Liquidität und kurzfristiger Kapitalunterstützung helfen zu können. Das geht aus vertraulichen Papieren der EIB zum Aufbau des „Guarantee Fund“ hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

    Liquidität gegen Garantien

    In den drei Dokumenten skizziert die EIB einen Vorschlag für den Rettungsfonds, über den nun die europäischen Finanzminister beraten. Um den Garantiefonds die Hilfe zu ermöglichen, sollen sich die EIB-Mitglieder, also die 27 EU-Staaten, mit insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro am Fonds beteiligen.

    „Sollte der Fonds eine Gesamtzeichnung von 25 Milliarden Euro erreichen, wird er voraussichtlich bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen gezielten Finanzierungen bereitstellen können für kleine und mittlere Unternehmen sowie größere Konzern, die von der Coronakrise betroffen sind“, heißt es im EIB-Papier. Die Beiträge der einzelnen Staaten sollen sich nach ihrem Anteil an der EIB richten. Für Deutschland würde dies einen Beitrag von gut 4,5 Milliarden Euro bedeuten.

    Die Summe muss allerdings nicht sofort gezahlt werden, sondern werden zunächst durch „unwiderrufliche, bedingungslose, pünktlich zu zahlende Garantien“ bereitgestellt. Die EIB stelle zunächst genügend Liquidität bereit, damit der Hilfsfonds die Arbeit aufnehmen kann, heißt es in dem Papier.

    Mögliche Verluste, die dem „Guarantee Fund“ entstehen, etwa wenn Unternehmen doch Pleite gehen, würden dann auf die Mitglieder umgelegt. Die Entwürfe der EIB sehen vor, dass sich nicht nur Staaten an diesem Garantiefonds beteiligen können, sondern auch der Rettungsfonds ESM.

    Mehr: Milliarden gegen die Coronakrise – Diese Hilfsprogramme erwägt die EU.

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