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Angela Merkel und Victor Orbán

Keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik.

(Foto: imago/Sven Simon)

EU-Parlament Ohne Merkel, ohne Orban – Europawahl wird für Union zum politischen Spagat

CDU und CSU erarbeiten ein gemeinsames Programm für die Europawahl. Sie wollen pro-europäisch auftreten und Angriffe von links wie rechts abwehren.
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BerlinTrotz Unwetterwarnung rollten die Motivwagen des Kölner Rosenmontagszugs pünktlich um zehn Uhr morgens los, in Düsseldorf folgten sie mit zwei Stunden Verspätung.

So konnten die Jecken Karikaturen auf den Jahrhundertsommer 2018 bejubeln und lachen: über einen US-Präsidenten Donald Trump mit heruntergelassener Hose, eine geschredderte Angela Merkel, eine SPD, die am Eisberg „GroKo“ zerschellt und auch über Europa und Theresa May, die wegen des Brexits mit Pinocchio-Nase die britische Wirtschaft aufspießt.

Um viel Europa und wenig Rosenmontagsspaß ging es dann am späten Nachmittag im fernen Münchener Norden.

Dort trafen sich Europaexperten von CDU und CSU, darunter Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und Europaabgeordneter der CSU, sowie weitere Europapolitiker wie CSU-Vize Angelika Niebler und Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, Bundestagsfraktionsvize Katja Leikert sowie der europapolitische Sprecher der Union im Bundestag, Florian Hahn, und Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister im Kanzleramt.

Gemeinsam wollen sie bis zum 17. März ein Programm für die Europawahl beraten, das die Parteivorstände beschließen sollen.

Schicksalsfrage Europa

Bei der Wahl Ende Mai geht es um viel: Womöglich gewinnen die Europaskeptiker und -gegner in etlichen EU-Mitgliedstaaten. Verliert der Verbund der Europäischen Volksparteien den Status als stärkstes Lager? Werden CDU und CSU auch Stimmen verlieren und womöglich die deutsche Sozialdemokratie derart viele, dass sie womöglich die Große Koalition in Berlin verlassen wird?

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Wie es heißt, werden CDU und CSU im Wahlkampf nicht das Konterfei von Angela Merkel plakatieren, die für viele seit der Flüchtlingskrise als Feindbild gilt. Auf den Plakaten soll vor allem Spitzenkandidat Weber zu sehen sein.

Und doch sollen die Inhalte nicht grundlegend andere sein als in den vergangenen Jahren, als Merkel maßgeblich die Strippen in Europa zog und mit Jean-Claude Juncker der EVP-Spitzenkandidat nach der vergangenen Europawahl auch erstmals EU-Kommissionspräsident wurde.

Von einer „Richtungsentscheidung“ sprach CSU-General Blume. „Die Zukunft unseres Kontinents steht auf dem Spiel.“ Europa befinde sich weltweit in einem Systemwettbewerb. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei“, mahnte Blume. „Wir müssen deutlich machen: Wir in Europa nehmen unser Schicksal selbst in die Hand.“

Nach rechts wie nach links wollen sich CDU und CSU abgrenzen. Mit Blick auf die rechten Europagegner in den Mitgliedstaaten, für die in Deutschland die AfD steht, wollen CDU und CSU für sich als proeuropäische Kraft werben. Mit Blick auf die Linken lehnen sie Zentralismus und etwa die Vergemeinschaftung von Schulden oder der Arbeitslosenversicherung ab.

Europa soll seine Außengrenzen besser schützen, die innere und äußere Sicherheit über stärkere militärische Kooperationen garantieren, für Wettbewerbsfähigkeit und fairen Welthandel sorgen, die Digitalisierung befördern, wozu auch die Förderung der Raumfahrt als extraterrestrisches Forschungslabor gehört, und die gemeinsame Forschung intensivieren.

„In unserem Wahlprogramm werden wir für eine starke und handlungsfähige Europäische Union werben, die ihre Bürger schützt und die die bestmöglichen wirtschaftlichen Bedingungen bietet“, sagte David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

„Es geht vor allem darum, die richtigen Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter zu schaffen, Handelshemmnisse zwischen der EU und Drittstaaten abzubauen sowie Bürokratie bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten weiter zu reduzieren“, kündigte er an.

„Die Union steht für ein Europa, das stark macht“, sagte der Berliner Europapolitiker Hahn. Die Herausforderungen seien für Nationalstaaten allein zu groß, entsprechend solle die EU die großen Fragen beantworten. Dazu gehöre etwa auch die Bekämpfung des Krebses durch die Gesundheitsforschung.

„Das unterscheidet uns von denen, die Europa rückabwickeln und zurück zum reinen Nationalstaat wollen, und von denen, die durch Umverteilung, Bevormundung und Zentralisierung Deutschland und Europa schwächen würden“, sagte der CSU-Politiker.

Allerdings befinden sich die Europakritiker längst in den eigenen Reihen, allen voran derzeit vertreten durch Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn und Mitbegründer der Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volksparteien gehört.

Orbán provoziert dieser Tage mit einer Plakatkampagne gegen den konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, aus dem Verbund der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen zu werden. Die Plakate suggerieren, dass Juncker und der Milliardär George Soros illegale Migration nach Europa förderten.

Seit der Flüchtlingskrise setzt Orbán auf weniger Europa und hat zuvor schon die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte in seinem Land eingeschränkt. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die gemeinsamen Werte.

„Es ist genau das Gegenteil dessen, was wir wollen“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), dem Handelsblatt. Er forderte Orbán auf, seine Anti-Europa-Kampagne einzustellen. Doch der denkt nicht daran.

„Wir werden klar herausstellen, dass wir ein gemeinsames Europa wollen, und werden auf die einzigartige Erfolgsgeschichte hinweisen“, sagte Brok. Zugleich warb er dafür, die Strukturen der EU zu verbessern, hin zu Mehrheitsentscheidungen.

„Wir brauchen nicht nur das Mehrheitsprinzip, sondern auch Gruppen, die vorangehen“, sagte Brok. Er forderte „eine Politik der Willigen: Jeder Staat hat das Recht mitzumachen, muss es aber nicht.“ So könnten die Willigen „mit Zustimmung der anderen im Rahmen der Verträge“ vorangehen.

Spitzenkandidat Weber plädierte mit Blick auf Mehrheitsentscheidungen etwa bei der Sanktionierung von EU-Staaten wie Ungarn für ein neues Gremium. Es soll Rechtsstaatsprobleme „fachlich und politisch neutral“ bewerten, die der Kommissionspräsident dann im Falle von Verstößen dem Europäischen Gerichtshof vorlegt.

Auch Sanktionen schloss Weber nicht aus. Er hat die Wahl bereits zur „Schicksalswahl gegen Populisten“ erklärt. Von Orbán forderte er eine Entschuldigung und stellte fast schon trotzig im „Spiegel“ klar: „Den Europawahlkampf bestimmen ich und das EVP-Führungsteam und nicht Viktor Orbán.“

Orbáns Fidesz-Partei muss sich voraussichtlich einer Abstimmung über den Rauswurf aus der europäischen Parteienfamilie EVP stellen. Nach offiziellen Angaben vom Montagabend sendeten zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern Anträge auf einen Fidesz-Ausschluss an die EVP-Spitze. Das Thema werde nun am 20. März bei einer EVP-Vorstandssitzung auf die Tagesordnung kommen, sagte eine Parteisprecherin. Ein Ausschluss oder ein Aussetzen der Mitgliedschaft muss nach der EVP-Satzung von sieben Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden.

Schon an diesem Mittwoch könnte die Debatte weitergehen – EVP-Spitzenkandidat Weber wird die Hauptfigur beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau sein. Von ihm wird eine entsprechend wegweisende europapolitische Rede erwartet. Er will für Reformen werben und nicht mit „Angstmache“ punkten, wie er im Vorfeld klarstellte.

Die Veranstaltung werde „ganz im Zeichen der Europawahl stehen“, erklärte entsprechend auch CSU-Generalsekretär Blume. „Der größte Stammtisch der Welt versinnbildlicht unsere Idee von Europa – einem Europa der Bürger, nicht der Eliten: näher am Menschen, politisch greifbar und verständlich in der Sprache“, sagte er.

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