Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Postenpoker Personalie von der Leyen sorgt für Streit in der GroKo – SPD geht es ums Prinzip

Die SPD stellt sich gegen die Nominierung der amtierenden Verteidigungsministerin. Damit erzürnt sie die Union, von der es nun Vorwürfe hagelt.
Kommentieren
Bei der SPD gibt es erheblichen Protest gegen die Personalpolitik der Kanzlerin in Brüssel. Quelle: Stefan Boness/Ipon
SPD-Führungstrio Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer (von links)

Bei der SPD gibt es erheblichen Protest gegen die Personalpolitik der Kanzlerin in Brüssel.

(Foto: Stefan Boness/Ipon)

Berlin Die SPD hat in der vergangenen Zeit nicht gerade einen geschlossenen Eindruck gemacht. Als sich die Parteispitze und Vizekanzler Olaf Scholz Dienstagabend aber in der kniffligen Personalfrage berieten, war sich die Runde schnell einig: Die SPD wird die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin nicht mittragen.

Die Konsequenz: Kanzlerin Angela Merkel musste sich als einzige Regierungschefin im EU-Rat bei der Entscheidung enthalten. Ein Vorgang, der sicher einen Platz in den Geschichtsbüchern finden wird. Der SPD, so wird in der Partei beteuert, geht es dabei nicht um die Person, sondern ums Prinzip.

Dass keiner der Spitzenkandidaten für die Europawahl „zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, teilte die Partei mit. Andere Genossen wurden noch deutlicher: Als „Schlag ins Gesicht der Wähler“ bezeichnete Sigmar Gabriel gegenüber dem Handelsblatt die Entscheidung.

Die Regierungschefs hätten Europa „einen Bärendienst“ erwiesen. Gabriel riet der SPD sogar, notfalls aus der Regierung auszusteigen. Mit dieser Meinung steht der frühere Parteichef in der SPD zwar allein da. Die Kanzlerin im EU-Rat zur Enthaltung zu zwingen sei das Maximum des Möglichen gewesen, hieß es, darüber hinaus werde es keine Konsequenzen geben.

Aber das Gezerre um die Nominierung von der Leyens könnte sich noch als schwere Hypothek erweisen – für das Koalitionsklima, besonders aber für die Stimmungslage in der SPD, die im Dezember über die Fortsetzung der Koalition entscheiden will.

Die Sozialdemokraten sind am Dienstag tief abgestürzt. Bis zum Montag hatte es noch so ausgesehen, als ob ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans EU-Kommissionschef werden würde. Auch führende deutsche Sozialdemokraten frohlockten schon – bis die kalte Dusche aus Brüssel kam. Dass der EU-Rat sich auf von der Leyen verständigte, empfinden viele Genossen als Demütigung.

Die Koalitionspartner können das nicht nachvollziehen. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Das ist eine echte Belastung für die Koalition.“ Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte der SPD schwere Vorwürfe.

Dass den Unionsparteien der Spitzenkandidatenprozess bei der Wahl wichtig sei, sehe man auch daran, dass ihr Kandidat Manfred Weber bereit gewesen sei, das Amt des Kommissionspräsidenten dem Wahlverlierer Timmermans zu überlassen.

Ein solches Signal hätte vonseiten der SPD gefehlt. „Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa und auch nicht um die Interessen Deutschlands“, kritisierte die CDU-Vorsitzende.

Die SPD wiederum wirft Merkel vor, mit der Abkehr vom Spitzenkandidaten-Modell Wortbruch begangen und die europäische Demokratie verraten zu haben. Dem könne man nicht auch noch zustimmen. „Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen“, sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Doch nützen wird das am Ende wohl wenig. Auch in der SPD geht man davon aus, dass von der Leyen vom EU-Parlament gewählt wird. Alles andere würde die EU-Institutionen zu sehr beschädigen.

Großer Umbau in Berlin?

Wechselt von der Leyen nach Brüssel, würde das einen erneuten Umbau des Bundeskabinetts nötig machen, nachdem Barley gerade ihr Amt als Justizministerin aufgeben hat, um nach Brüssel zu wechseln. Das EU-Parlament wählt Mitte Juli den neuen Kommissionspräsidenten.

Bis dahin werden in Berlin keine Personalentscheidungen getroffen. Und auch danach haben die Parteispitzen noch Zeit. Offiziell wechselt von der Leyen erst zum 1. November nach Brüssel, wenn die neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt.

Bis dahin können Kramp-Karrenbauer und Söder mit Kanzlerin Angela Merkel also beraten, ob sie nur das Verteidigungsministerium neu besetzen oder eine größere Kabinettsumbildung vornehmen. Um den Proporz zu erhalten, müsste eigentlich eine Frau aus Niedersachsen auf von der Leyen folgen.

Da sich derzeit keine Person aufdränge, sei es möglich, dass es nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober eine große Kabinettsumbildung geben werde, hieß es in Regierungskreisen. „Ich kann mir vorstellen, dass das Personalkarussell in einem größeren Zusammenhang gedreht wird“, sagt ein Mitglied der Unionsfraktion. Darüber würden die beiden Parteivorsitzenden entscheiden.

Da viele in der Union enttäuscht sind über die bisherige Leistung ihrer Minister, könnten CDU/CSU einen Umbau nutzen, um sich für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl neu aufzustellen. Im Dezember will die SPD auf ihrem Parteitag Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie die Große Koalition fortsetzen will.

An der Personalie von der Leyen wird die Partei die Koalition nicht scheitern lassen können. Aber die GroKo-Gegner werden es sich kaum nehmen lassen, damit hinter den Kulissen für ein Ende der Koalition zu werben.

Mehr: Noch ist von der Leyen nur nominiert und noch nicht gewählt. Obwohl sie bei den Regierungs- und Staatschefs durchaus beliebt ist, wird sie um die EU-Kommissionspräsidentschaft kämpfen müssen. Eine Analyse.

Startseite

Mehr zu: EU-Postenpoker - Personalie von der Leyen sorgt für Streit in der GroKo – SPD geht es ums Prinzip

0 Kommentare zu "EU-Postenpoker: Personalie von der Leyen sorgt für Streit in der GroKo – SPD geht es ums Prinzip"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.