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EU-Ratspräsidentschaft Pandemieplan für den Güterverkehr: So will Deutschland Staus an den Grenzen vermeiden

Die Bundesregierung legt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen Notfallplan für den Warentransport vor. Nicht definiert wird aber die Systemrelevanz des Sektors.
27.08.2020 - 11:41 Uhr Kommentieren
Warentransport in der Coronakrise: So will Deutschland Staus an den Grenzen vermeiden Quelle: dpa
Stau bei Görlitz

Die Grenzschließungen beeinträchtigten den Güterverkehr.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bilder entsprachen nicht dem, was den europäischen Gedanken prägt: offene Grenzen und eine Freizügigkeit, die Deutsche wie Griechen, Spanier oder Polen zu Europäern werden lässt. Stattdessen gab es mit der Pandemie im März geschlossene Grenzen und kilometerlange Lkw-Staus an den Übergängen.

Nun hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf einen Pandemieplan für den Güterverkehr verständigt. Ziel ist es, im Falle einer neuerlichen Pandemie und möglicher Mobilitätsbeschränkungen den Warentransport national wie international sicherzustellen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Er soll am 28. September beim EU-Verkehrsministerrat präsentiert werden.

Die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie habe gezeigt, „wie wichtig, aber auch wie sensibel Mobilität und Logistik sind“, heißt es zur Begründung in dem Entwurf, der unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums erstellt wurde. „Ohne den durchgehenden Transport von Gütern und Waren per Bahn, Lkw, Schiff oder Flugzeug“ hätte die Versorgung der Bevölkerung „nicht sichergestellt werden können“, heißt es weiter. Große Teile des Sektors seien „systemrelevant“. Da Lieferketten nicht an den Grenzen haltmachten, müssten Verkehr und Logistik auch in Krisenzeiten europäisch und international gedacht werden.

Der Pandemieplan sieht vor, dass sich die nationalen Verkehrsministerien in Zukunft enger abstimmen und ebenso mit der EU-Kommission. Grundsätzlich soll ein „Grundversorgungsnetz“, definiert werden, also Straßen, Schienen- und Wasserwege von besonderer Bedeutung, die auf jeden Fall offen gehalten werden. Hinzukommen soll eine „Mindestinfrastruktur“ im Luftverkehr. Auch die Funktionsfähigkeit wichtiger Verkehrsknotenpunkte wie Grenzübergänge, Flughäfen, Häfen oder Umschlagterminals soll Priorität haben.

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    Allerdings definiert das Ministerium nicht, was unter systemrelevant zu verstehen ist, und erklärt auch nicht, weshalb der Luftverkehr eine Sonderrolle spielen soll. Die EU-Staaten sollen jeweils „nationale Beauftragte zur Aufrechterhaltung der Warenverkehrsfreiheit“ definieren. Der Vorschlag speist sich aus der Erfahrung der ersten Wochen der Pandemie.

    Länderspezifische Vorgaben

    Zu der Zeit gab es kein einheitliches Vorgehen unter den EU-Staaten. Dies belastete vor allem Spediteure aus dem Transitland Deutschland, die sich etwa Richtung Polen oder am Brenner kilometerlangen Staus ausgesetzt sahen, während es etwa Richtung Dänemark keine Probleme gab. Jedes Land hatte seine eigenen Vorgaben, etwa im Umgang mit einreisenden Fahrern.

    Künftig soll ein EU-Lagezentrum solche Situationen verhindern, das auch auf eine digitale Plattform zurückgreifen soll, auf der alle nötigen Informationen für Maßnahmen im Pandemiefall europäisch gebündelt werden. So jedenfalls schlägt es die Bundesregierung in dem ressortabgestimmten Entwurf vor, um den Güterverkehr und damit die Grundversorgung künftig sicherzustellen.

    Zu Beginn der Coronakrise war erst nach längerer Zeit eine „Green Lane“ errichtet worden, über die etwa Lkw-Fahrer ohne Personenkontrollen die Grenzen überqueren konnten und im Heimatland nicht in Quarantäne gehen mussten. Inzwischen ist eine „Green Lane“-App in der Pilotphase, die Staus an den Grenzübergängen via europäischem Satellitensystem Galileo visualisieren soll. Das Projekt will die Bundesregierung fortführen, wie es im Entwurf des Pandemieplans heißt.

    Die Unternehmen der Güterverkehrsbranche selbst sollen Notfallbeauftragte benennen und Pläne erstellen, um möglichst das eigene Personal im Krisenfall zu schützen. Sie sollen „Reservepersonal“ bereithalten und die Möglichkeit von Homeoffice und Telearbeit schaffen sowie Hygieneartikel bevorraten. Wer die Kosten dafür tragen soll, verrät der Entwurf nicht.

    Um die Unternehmen zu unterstützen, schlägt die Bundesregierung indes Ausnahmen im Krisenfall vor, wie dies im Frühjahr bereits geschehen ist. Dazu gehört, das Nachtflugverbot an Flughäfen flexibel auszulegen oder Nachweispflichten auszusetzen, etwa bei Führerscheinen oder Fahrzeugprüfungen. Auch die Lenk- und Ruhezeiten bei Truckern soll vorübergehend ausgesetzt werden können.

    Grundsätzlich begrüßt die Logistikbranche die Pläne für ein europäisches Vorgehen im Krisenfall. „Eine koordinierte, europäisch abgestimmte Strategie hat der Wirtschaft in den Anfangstagen der Corona-Pandemie gefehlt, sodass es zu unnötigen Störfällen, insbesondere an den Grenzen zu anderen EU-Mitgliedsländern gekommen ist“, resümierte Niels Beuck, Geschäftsführer beim Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV).

    Unternehmen fürchten höhere Auflagen

    Es sei allerdings nur „ein erster Schritt“. So sei der Begriff der kritischen Infrastrukturen derzeit gesetzlich zu eng gefasst und nicht nützlich. Zielführender sei es, „auf die Systemrelevanz des gesamten Sektors abzustellen“. Erst dann sei der Begriff hilfreich.

    Die Unternehmen befürchten im Zweifel noch höhere Auflagen, wenn sie als „systemrelevant“ nach der gängigen Definition eingestuft werden. Der DSLV weist darauf hin, dass Versorgungsengpässe in Supermärkten nicht von den Logistikern zu verantworten gewesen seien, sondern vielmehr Probleme im Handel als Ursache gehabt hätten.

    Auch fordert der DSLV, dass die Unternehmen Zugang zu der vorgeschlagenen digitalen Plattform zum Informationsaustausch haben. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine große Schwierigkeit das Verarbeiten und Umsetzen der verschiedenen Informationen war, die sich teilweise stündlich änderten.“ Wichtiger noch sei aber ein EU-weites Regime für Quarantänevorgaben bei den Fahrern, um nationale Anweisungen auszuschließen.

    Darüber hinaus gebe es zahlreiche globale Lieferketten, die in das Konzept integriert werden müssten. „Insbesondere für die Versorgung mit Gütern, die nicht innerhalb der EU gefertigt werden oder bei denen die Zulieferung von Rohmaterialien oder Komponenten aus Nicht-EU-Staaten erforderlich ist, ist es zwingend erforderlich, eine zentrale EU-Koordinierungsstelle zu etablieren.“

    Die Bundesregierung will ihre Empfehlungen nun auf der europäischen Ebene weiter diskutieren, wo bereits an einem einheitlichen Pandemieplan gearbeitet wird.

    Mehr: Wie Warenbelieferung auch in Zeiten von Corona für Kunden verlässlich planbar wird.

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