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EU-Ratspräsidentschaft Steuertransparenz: Ein Vorstoß von Portugal lässt die deutsche Wirtschaft zittern

Ein neuer EU-Vorschlag könnte deutsche Firmen zur Veröffentlichung von Steuerdaten zwingen. Unternehmensverbände fürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber China.
22.01.2021 - 09:31 Uhr 7 Kommentare
Die Portugiesen schockieren deutsche Unternehmen. Ihr Plan für Europa: noch mehr Steuertransparenz. Quelle: Reuters
Portugals Premierminister Antonio Costa

Die Portugiesen schockieren deutsche Unternehmen. Ihr Plan für Europa: noch mehr Steuertransparenz.

(Foto: Reuters)

Berlin Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist erst wenige Tage alt. Doch für die deutsche Wirtschaft beginnt sie mit einem Schock. Denn Portugal holt ein Schreckgespenst der deutschen Wirtschaft wieder aus der Kiste: die Veröffentlichung der Steuerdaten von Unternehmen, aufgedröselt nach Ländern.

An diesem Freitag berät eine Ratsarbeitsgruppe über einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft, der dem Handelsblatt vorliegt. Schon am 25. Februar könnte es im EU-Wettbewerbsrat zu einer Abstimmung kommen. Und nach Ansicht von Experten könnte die Mehrheit dieses Mal zugunsten einer Veröffentlichung der Daten ausfallen.

Vor dem Treffen ist die deutsche Wirtschaft deshalb in Alarmbereitschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat dem Bundesfinanzministerium einen Brandbrief geschrieben. Und die Stiftung Familienunternehmen hat sich mit einem Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) munitioniert. Brief und Gutachten liegen dem Handelsblatt vor.

Seit 2016 tauschen Steuerbehörden auf der ganzen Welt Steuerdaten aus, um Steuertricks und Steuervermeidung von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Kommission will aber noch einen Schritt weiter gehen: Sie will die Steuerdaten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Dies soll den öffentlichen Druck auf Unternehmen erhöhen, in den Ländern Steuern zu zahlen, in denen sie aktiv sind. So sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold: „Öffentliche länderbezogene Steuertransparenz ist Europas schärfstes Schwert für fairen Wettbewerb.“

Schon seit vielen Jahren wird das Thema diskutiert, bislang gab es dafür aber keine Mehrheit. Letztmals scheiterte 2019 ein Vorstoß. Jetzt aber sollen Österreich und Lettland die Seiten gewechselt haben – womit eine Mehrheit innerhalb der EU plötzlich stehen könnte. Deutschland enthält sich bei den Abstimmungen für gewöhnlich.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft hätte eine Veröffentlichung der Daten schwere Konsequenzen. Eine Sorge: Wettbewerber insbesondere aus China könnten die Daten nutzen, um die Profitabilität ihrer deutschen Wettbewerber zu sezieren, und sie anschließend aus dem Markt drängen, etwa mit Kampfpreisen.

BDI warnt vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen

Eine Veröffentlichung der Daten „würde mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche und europäische Unternehmen einhergehen“, warnt der BDI in seinem Brief an das Bundesfinanzministerium. BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann sagt: „Europa kann es sich in und nach der aktuellen Krise nicht leisten, dass globale Wettbewerber Einblicke in die Geschäftsstrategien von deutschen und europäischen Unternehmen erhalten.“

„Der Schaden durch eine Veröffentlichungspflicht vertraulicher Geschäftsdaten kann gerade für Industrieunternehmen enorm sein“, heißt es auch in der ZEW-Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. „Wettbewerber, Kunden und Zulieferer könnten die Daten nutzen, ohne ihrerseits zur Offenlegung verpflichtet zu sein.“ Der vertrauliche Austausch von Steuerinformationen wirkt laut der Studie zudem bereits. Die Effektivsteuersätze seien um ein bis zwei Prozent gestiegen. Zudem entstünden den Unternehmen Kosten durch die Aufbereitung der Daten, der Nutzen der neuen Transparenz sei dagegen gering.

Deutsche Unternehmen finden: die weitere Aufbereitung von Steuerinformationen produziere nur unnötige Kosten. Quelle: dpa
Steuerdaten

Deutsche Unternehmen finden: die weitere Aufbereitung von Steuerinformationen produziere nur unnötige Kosten.

(Foto: dpa)

Das Fazit von ZEW-Experte und Studienautor Christoph Spengel: „Ich sehe nicht, welche Vorteile eine Veröffentlichung der Daten unterm Strich bringen soll.“ Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, meint: „Das Steuergeheimnis darf nicht auf Basis von Vermutungen eingeschränkt werden.“

Auch die Konservativen im EU-Parlament sind für Veröffentlichung

Das sieht man im EU-Parlament anders. Dort gibt es eine breite Mehrheit für eine Veröffentlichung der Daten, selbst in der konservativen EVP. Die Sorgen der Wirtschaft hält man für vorgeschoben. Das Europaparlament habe die Bedenken längst berücksichtigt, sagt Grünen-Politiker Giegold. So müssten nur Unternehmen mit Umsätzen von mindestens 750 Millionen Euro die Daten veröffentlichen. „Die Regeln sollten nur für Großunternehmen gelten und tatsächlich im Wettbewerb sensible Informationen im Einzelfall geschützt werden“, sagt Giegold.

So sieht der neue Kompromissvorschlag Portugals eine Ausnahmeregelung für sensible Informationen von sechs Jahren vor. Der BDI schreibt zwar, diese Idee trage den Bedenken „zum Teil Rechnung“. Dennoch hält die Wirtschaft von dem Vorstoß weiterhin nichts – und verweist darauf, dass sich die Politik mit dem Vorstoß ins eigene Knie schießen könnte.

Siemens-Steuerexperte Georg Geberth findet: „Unternehmen sind bei der internationalen Besteuerung ihrer Gewinne auf einheitliche Standards der Staatengemeinschaft angewiesen. Daher halten wir eine Abkehr von der Vereinbarung, die erst vor wenigen Jahren auf OECD-Ebene getroffen wurde, für bedenklich.“

So müssten auch amerikanische Unternehmen mit Sitz in der EU ausweisen, wo sie welche Steuern zahlen. Aus Protest dagegen könnten die USA aus dem bisherigen vertraulichen Austausch von Steuerdaten aussteigen oder die derzeit laufenden Verhandlungen zur Einführung einer globalen Mindeststeuer torpedieren, warnt ein gut vernetzter Steuerexperte. „Ein nettes Begrüßungsgeschenk für Biden ist der EU-Vorstoß zwei Tage nach seiner Vereidigung jedenfalls nicht.“

Mehr: Widerstand der Bundesregierung gegen mehr Steuertransparenz bröckelt

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7 Kommentare zu "EU-Ratspräsidentschaft: Steuertransparenz: Ein Vorstoß von Portugal lässt die deutsche Wirtschaft zittern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Aufteilung der Erträge nach Ländern ist ein wesentlicher Bestandteil der portugiesischen Steuererklärung. Diese sind meistens auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Vorgehen die Wertschöpfung innerhalb von Portugal gesteigert hat. (Christoph Platz)

  • Unsere von ökonomischer Ahnungslosigkeit und Naivität gebeutelten Politclowns kümmern sich um alles in der Welt, nur nicht um die Belange und Zukunftssorgen der eigenen Bevölkerung und deren wirtschaftlicher Grundlagen. Wenn Moral und Besserwissertum zu politischen Messlatten werden, werden die eigenen Interessen negiert oder aufgegeben.
    Die Verformung der EU von einem von den Gründern anvisierten Verbund unabhängiger Staaten mit wichtigen gemeinsamen Interessen, insbesondere nach außen, zu einem bürokratischen Monster zwecks Umverteilung von nationalen Steuergeldern wurde von Frau Merkel und ihren Hilfstruppen maßgeblich weiterentwickelt.
    Die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU, insbesondere die wehrlose Inkaufnahme einer zukünftigen gemeinsamen Schuldenaufnahme ist ein weiteres Beispiel von Ignoranz und Hintanstellung eigener Interessen.
    Mit der klaglosen Hinnahme unrealistischer, von dem links -grün dominierten EU-Apparat festgelegten Schadstoffgrenzwerte und den damit verbundenen völlig absurden Strafzahlungsandrohungen für die Automobilindustrie ( aktuelles Beispiel VW ) kommt man der Deindustrialisierung unseres Landes wiederum ein Stück näher.
    Dabei ist die Diskussion um die sog. Steuertransparenz nur ein weiterer Baustein in einer wettbewerbsschädigenden und leistungsfeindlichen Steuerpolitik. Das haben inzwischen sogar die Zentralisten in Paris verstanden.
    Man kann sich dem Eindruck kaum noch entziehen, dass die Qualität unseres politischen Führungspersonals direkt korrespondiert mit dem desolaten Zustand der politischen Führungsprozesse in unserem Land.
    Die Corona-Krise lässt grüßen.

  • Das Gerede von der Wettbewerbsfähigkeit ist nichts anderes als Lobbyistengeschrei. Das ZEW liefert eine weitere Auftrags"studie". Das bekannte Muster.

  • Der eigentliche Skandal ist, dass sich Deutschland - wie offensichtlich immer - der Stimme enthält.
    Haben wir keine Meinung ?
    China als Feindbild aufzubauen ist hier sehr ungeeignet.
    Die Kapitalgesellschaften veröffentlich sowieso ihre Zahlen.
    Wir könnten wir in diesem Zusammenhang auch mal feststellen, dass das deutsche Steuerwesen sehr undurchsichtig und damit ungerecht ist und deutsche Unternehmen ungerechtfertigt hoch belastet.
    Zu zittern braucht deshalb in Deutschland sicher keiner, da haben wir andere Gründe über kollektives Staatsversagen nachzudenken.
    Es bringt offensichtlich uns als Land nicht so richtig weiter, wenn Minister und anderes Führungspersonal innerhalb der Staatsbürokratie nach Parteidünkel und nicht nach Qualifikation bestimmt wird.

    Wenn bei uns ein erfolgloser Kinderbuchautor (Herr Harbeck) nach einem schöngeistigen Studium vielleicht demnächst Wirtschafts- oder Finanzminister wird, ist das viel gravierender für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der bisher erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.
    Jeder Fliesenleger der sich selbstständig macht muss seine Qualifikation nachweisen, warum nicht .......

  • Deutschland enthält sich? Unfassbar. Die 750 Millionen Grenze taugt auch nicht. Es gibt Familienunternehmen mit kleinem Gesellschafterkreis in dieser Größe. Dann hängt quasi deren persönliche Steuererklärung am schwarzen Brett. Bei dem Gedöns, was sonst zum Steuergeheimnis gemacht wird. Und last but not least, selbst von großen privately held US-Unternehmen im Wettbewerb sehen wir keine einzige Zahl, sie von uns jetzt schon sehr viel aufgrund der überzogenen deutschen Offenlegung. Global und en detail käme noch obendrauf. Sowas kann nur von Politikern kommen, die nie einen Cent selber erwirtschaften mussten.
    Das „Argument“ von Hans Henseler im Kommentar ist Nonsense. Banken bekommen immer alles. Geschäftspartner bei Bedarf auch und wenn nicht, dann machen sie eben mit dem Partner kein Geschäft. Ihr Bier. Außerdem ist gerade bei kleineren Geschäftspartnern, wo man am ehesten selber schauen möchte, bisher schon so gut wie nichts zu sehen und unter der 750 Grenze lägen die immer.

  • Ein Grund mehr, seinen Firmensitz nach Dubai zu verlagern.

  • Portugal macht das seit einigen Jahren bereits vor. Sie koennen die Steuer- und Unter-
    nehmensdaten von allen Firmen einschl dem Kiosk an der Ecke bekommen. Und ich
    glaube, dass ist gut so. Und es ist ein Schluessel fuer Kreditgewaehrung zwischen
    Firmen.

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