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EU-Recht Europa soll weltweit führender Datenkontinent werden

Die EU-Kommission will mit neuen Initiativen zur Datenkontrolle und zum geistigen Eigentum die digitale Aufholjagd in Europa beschleunigen.
25.11.2020 - 20:16 Uhr Kommentieren
Margrethe Vestager (l.), Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, wollen europäische Datenräume mit praxisnahen Regeln schaffen. Quelle: dpa
Pressekonferenz in Brüssel

Margrethe Vestager (l.), Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, wollen europäische Datenräume mit praxisnahen Regeln schaffen.

(Foto: dpa)

Die Europäische Union (EU) will in Zukunft digitale Daten besser nutzen, um die Wirtschaft im Binnenmarkt zu stärken. Mithilfe des neuen Gesetzes der EU-Kommission zur Datenkontrolle – intern „Data Governance Act“ genannt – und mit den richtigen Investitionen soll die digitale Aufholjagd beschleunigt werden.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sprach am Mittwoch in Brüssel vom Ziel, „Europa zum weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ zu machen. Mit der Initiative will die Kommission europäische Datenräume mit klaren, einheitlichen Regeln schaffen.

Künftig sollen die in der EU gewonnenen Daten möglichst in Europa gespeichert und verarbeitet werden. Die neue Verordnung, die der frühere französische Wirtschaftsminister zusammen mit Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager vorstellte, hat die digitale Datenhoheit Europas zum Ziel. „Angesichts der ständig wachsenden Rolle von Industriedaten in unserer Wirtschaft braucht Europa einen offenen und doch souveränen Binnenmarkt für Daten“, sagte Breton.

Die wertvollen Daten von Nutzern sollen nicht mehr über amerikanische Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon fließen, sondern über unabhängige Datentreuhänder mit Sitz in der EU. Diese nichtkommerziellen Datentreuhänder sind das Scharnier zwischen den digitalen Nutzern und den Datenverwertern. Ziel ist es, das wirtschaftliche Potenzial der freiwillig zur Verfügung gestellten Daten von Bürgern, Unternehmen und staatlichen Stellen zu heben.

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    Aber auch Daten beispielsweise im medizinischen Bereich sollen – etwa im Fall einer Pandemie – in Zukunft besser ausgetauscht werden können. „Wir wollen Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden“, versprach Digitalkommissarin Vestager.

    Die neuen europäischen Datenräume sollen sich zuerst auf die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung und öffentliche Verwaltung konzentrieren. Die Kommission plant Investitionen von zwei Milliarden Euro, um Datenverarbeitungsinfrastrukturen und Instrumente für die gemeinsame Datennutzung auszubauen. Im ersten Schritt sind bereits besondere Datenräume für eine EU-Gesundheitsunion und den „Green Deal“ geplant.

    Amazon drohen Milliardenstrafen 

    Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Vorwürfe an US-amerikanische Internetgiganten wie Facebook, Google oder Apple, Daten zu missbrauchen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen beizutragen. Der US-Onlinehändler Amazon hat erst kürzlich Ärger mit den EU-Kartellwächtern bekommen.

    Vestager beschuldigt Amazon, unabhängige Anbieter zu benachteiligen. Dem Internetgiganten drohen milliardenschwere Strafen. Vestager moniert, Amazon habe seine Doppelrolle als Anbieter und als Plattform für Hunderttausende eigenständige Händler in Deutschland und Frankreich missbraucht. „Daten über die Tätigkeit unabhängiger Verkäufer sollten von Amazon nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden, wenn das Unternehmen mit diesen Verkäufern konkurriert“, sagte Vestager. Amazon bestreitet die Vorwürfe.

    Der Plan einer besseren Datenkontrolle ist Teil der digitalen Aufholjagd, zu der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits in ihrer Rede zur Lage der EU im September vor dem Europaparlament geblasen hat. „Das kommende Jahrzehnt muss Europas ,digital decade‘ sein“, forderte sie.

    Auf dem Spiel stehe Europas digitale Souveränität, warnte von der Leyen. Die Digitalisierung zählt zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission. Insgesamt sollen 150 Milliarden des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds in die digitale Transformation der EU fließen.

    Im Europaparlament kommt die Initiative von Breton und Vestager gut an. Mit einem funktionierenden Datenbinnenmarkt könne die EU ein führender Player in der globalen Datenökonomie werden, sagte Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Die Vizechefin der CSU mahnte aber auch an: „Transparenz und Datensicherheit müssen an oberster Stelle stehen. Nutzerinnen und Nutzer sowie Unternehmen müssen immer wissen, was mit ihren Daten passiert.“

    Wertschöpfung durch gemeinsam genutzte Industriedaten

    Zuspruch kam auch von den Sozialdemokraten. „Der Data Governance Act kann dabei helfen, das nötige Vertrauen und die Rechtssicherheit zu schaffen, damit Unternehmen und öffentliche Stellen nichtpersonenbezogene Daten zur Verfügung stellen können“, sagte der Europaabgeordnete und Digitalexperte Tiemo Wölken (SPD). „Die kollektive Wertschöpfung durch gemeinsam genutzte Industriedaten kann einen echten Mehrwert bringen. Durch die Einführung von Bestimmungen zu Datentreuhändern oder gar Datengenossenschaften schlägt die Kommission neue Wege für die Gestaltung der Datenwirtschaft ein.“ Wölken mahnte allerdings an, bei der digitalen Offensive nicht den Datenschutz zu vernachlässigen.

    Künftig will die Kommission auch das geistige Eigentum besser schützen. Dazu hat die Exekutive am Mittwoch einen Aktionsplan vorgestellt. Sie schlägt vor, den EU-Rahmen, wo nötig, zu verbessern und entsprechende Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums einzuführen. So sollen Marken- und Produktpiraterie stärker bekämpft und Rechte am geistigen Eigentum besser durchgesetzt werden.

    „Auch wenn einige der weltweit führenden Innovationen aus Europa stammen, sind europäische Unternehmen noch immer nicht in der Lage, ihre Erfindungen in vollem Umfang zu schützen und ihr geistiges Eigentum bestmöglich zu nutzen“, sagte Breton.

    Im Europaparlament trifft die komplette Überarbeitung des EU-Rechts für das geistige Eigentum auf Zustimmung. „Wir erleben, dass die Situation geistiger Eigentumsrechte in der Welt zerstückelt, technisch und rechtlich enorm komplex ist, was viele Unternehmen vor Herausforderungen stellt“, sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU). 

    Die Hoffnung ist groß, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen von den Plänen der Kommission profitieren. „Gerade die Innovationskraft des Mittelstands muss geschützt und seine besondere Stellung in der Nutzung von geistigem Eigentum gestützt werden“, sagte der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). Es müsse aber sichergestellt werden, dass den Ankündigungen auch Taten folgten. „Schon oft hat die Kommission es gut gemeint, jedoch in der Umsetzung Federn gelassen. Dies darf sich bei der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz geistigen Eigentums nicht wiederholen“, warnte der langjährige Europapolitiker.

    Mehr: Amazon droht EU-Strafe wegen Missbrauchs seiner Marktmacht

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