EU-Regeln für Pleitebanken Schäuble zankt sich wegen Rettungskosten

Finanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen eine zügige Einigung über künftige Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM. Die EU-Finanzminister finden wohl keine Einigung auf die Frage, wer wann was zahlen muss.
17 Kommentare

Das Modell Zypern macht Schule

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer schnellen Einigung im Streit um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel sei „noch nicht mit einer politischen Verständigung der Euro-Gruppe zu rechnen“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

„Strittig ist unter anderem, in welchem Umfang zunächst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken einen Beitrag geleistet haben müssen, bevor eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM überhaupt in Betracht käme“, schreiben Schäubles Beamte in dem Vorbericht für das Treffen. „Aus Sicht der Bundesregierung wäre ein umfassendes sogenanntes Bail-in eine wesentliche Bedingung für die eventuelle Übernahme direkter Bankenrisiken durch den ESM.“ Darüber werde noch „in den kommenden Wochen intensiv diskutiert“. Das „Bail-in“ bezeichnet die Beteiligung von Eignern und Gläubigern einer Bank an einer Rettung.

Das neue ESM-Instrument ist nicht der einzige Streitpunkt bei der Errichtung der Bankenunion. So gibt es auch Uneinigkeit über die Ausgestaltung des europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken. Im EU-Parlament ist man mit der Einigung, die die EU-Finanzminister dazu getroffen haben, nicht einverstanden. Die Verhandlungen zwischen EU-Finanzministern, Europäischem Parlament und der EU-Kommission „gestalten sich schwierig“, heißt es in dem BMF-Papier.

  • jhi
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17 Kommentare zu "EU-Regeln für Pleitebanken: Schäuble zankt sich wegen Rettungskosten"

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  • Euro und EU sind längst auf dem Weg in den Untergang. Den Rest können die Wahlbürger im Mai zu den Europawahlen beschleunigen. Keine Blockparteien mehr wählen, sondern die europakritischen Parteien und Bewegungen, z.B. die AfD oder die Linke. Nach dem Affärendesaster in Berlin müssen weitere Köpfe rollen. Die Diätenerhöher und Rentenbetrüger müssen weg.

  • @berkmann

    Was glauben sie warum die Banken nur gerettet werden?! Hngt vielleicht mit dem Geldsystem zusammen? Und damit, dass sehr viele Politiker, die Oberschicht auch Anteile an Papieren zum Zwecke der Geldvermehrung haben?

    Und wenn Lucke wirklich was verändern wollte, würde er ganz andere Themen zur Sprache bringen!! Näcmlich ein gerechtes Steuergesezt, dass die Reichen wie unter Kohl mehr besteuert! und die Konzerne ebenso. ALG II als zutiefst diskriminierende, ja rassistische Erfindung der Rechten abschafft!

    DAS aber will die AfD auf KEINEN FALL!! Deshalb ist Lucke auch nicht wählbar! Im Gegenteil...Lucke hat 5 Kinder, die alle gut versorgt werden wollen. Und Lucke hat angst wie die gesamte Oberschciht, das sie zur Kasse gebeten werden! Mit dem Gemeinwohl und der Erhaltung des sozialen Friedens hat das alles NICHTS zu tun!

  • Wann begreifen eigetlich diese ganzen Volksverräer, dass der Euro der Untergang ist?

  • Zitat : Schäuble zankt sich wegen Rettungskosten

    - jetzt wissen wir endlich, das Schäuble sein Treiben als Finanzminister dem Pädophilen Edathy zu verdanken hat.....so klein ist die Welt !

    Da haben die Schwarzen den "Trumpf" Kinderschänder wohl richtig eingesetzt !

  • Was zangt sich Herr Schäuble da, es gibt doch nichts Wichtigeres als systemrelevante Banken aus Südeuropa, die sich an der Börse oder anderen dubiosen Geschäften verzockt haben. Kann ja nicht sein, dass solche Geldinstitute nun Konkurs anmelden müssen. Halb Europa würde zusammenbrechen. Deutschland ist doch sowieso fast schuldenfrei und unsere Gemeinden schwimmen ja im Geld.

  • Es wird Zeit neue EU-Abgeordnete zu wählen, die Deutschlands Interessen wirklich vertreten. Deutschland als größter Nettozahler und Melkkuh für marode europäische Staaten, muss endlich erkennen was die Uhr geschlagen hat. Von 1976 bis 2008 zahlte Deutschland über die EU an Irland 39 Mrd. ECU/EUR, an Griechenland 69 Mrd ECU/EUR, an Spanien 81 Mrd. ECU/EUR und an Portugal 37 Mrd ECU/EUR, Netto!!! Soll das so weitergehen, wo sich doch die anderen großen Staaten wie Frankreich und GB drücken. Es wird Zeit zu kontrollieren, wo diese Gelder bleiben, wer sie sich einsackt, denn sonst hätten ja alle hochsubventionierten Länder mindestens Teilerfolge zu melden. Es schon so wie der griechische Schriftsteller Nikos Dimou sich in der WiWo äußerte, "Wir haben keine Kultur, uns selbst zu regieren!" Man kann auch einfacher sagen, die griechischen Politiker sind nicht fähig einen Staat zu führen. Bei uns ist es auch nicht viel anders, wer ehrlich zuschaut was hier so alles passiert, wir haben nur zum Glück einen hocheffektiven Mittelstand, das ist die Basis dieser Republik, dann kommt noch die Industrie dazu, die ziemlich komplett ist in allen Bereichen. Da unser Steuersystem zwar nicht gerecht aber effektiv in der Eintreibung ist, kann auch reichlich Geld ausgegeben werden. Oftmals sinnlos hoch zehn, aber das ist eine andere Sache.

  • Erneut zeichnet sich ein weiterer Vertragsbruch ab. Diesmal geht es um den Einsatz von ESM-Mitteln zur Finanzierung pleitebedrohten Banken mit Systemrelevanz. Dabei war der ESM ursprünglich nur zur Rettung pleitebedrohter Eurostaaten gegen Auflagen RRXrmegeschaffen worden, nicht zum Auffangen maroder Finanzinstitute! Das alles gerät wieder in Vergessenheit.Nun scheint es vor allem um wichtige Details zu gehen, wie auf ESM_Mittel zügig zugegriffen werden kann.Dass eine Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken auch ein Thema ist,über das aber auch noch keine Einigung besteht, ist schon fast bemerkenswert.Im übrigen fehlt in der Debatte wieder jeder Hinweis darauf, dass auch die für eine Schieflage von Banken verantwortlichen Manager herangezogen werden müssen und zur Sanierung mit ihrem eigenen Vermögen beizusteuern haben.
    Für die Rettung des Euros ist weiterhin jedes Mittel recht!

  • @Atheist
    Ich kann Ihnen hier nicht ganz folgen.
    Asozial finde ich, mit Steuergeldern Bankenverluste zu sozialisieren - und dagegen habe ich mich ausgesprochen.
    Ihre Tiraden gegen die Kirchen mögen berechtigt sein oder nicht, aber hier sind sie fehl am Platz.
    Nicht alle Unterstützer der AfD sind stramme Katholiken.

  • Handelsblatt, für wen agieren Sie mittlerweile..? Sie scheinen mir aus dem Tritt gekommen zu sein..! Wer hat Sie dahin geführt..? Etwa Vorgaben aus Berlin und Brüssel..? Mein Weg bleibt der deutsche Weg und nicht der Weg nach Brüssel, ich sage Ihnen auch warum: Ich will keine Deutsch-Brüsseler-Diktatur, geführt von Sozialisten und ehemaligen Kommunisten, ich will für Deutschland Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine angemessene souveräne Gesellschaft - wie es in der Schweiz noch möglich ist.!

  • Blankoscheck!
    --------------
    Mit der Beauftragung der EZB durch das deutsche Par-
    lament am 13. Juni 2013, als niemanden verantwort-
    liche Bankenaufsicht, verliert der Deutsche Steuer-
    zahler endgültig die Kontrolle über die einzu-
    zahlenden ersten 135 Milliarden Euros des ESM -
    Bankenunion - Programms.
    Mit diesem Beschluß hat das Finanzministerium die
    Kontrolle der Gelder für die Bankenunion und dem
    ESM aus der Hand gegeben und damit der EZB, sprich
    Goldman - Sachs einen Blankoscheck ausgestellt,
    der uneingeschränkt zur Rettung maroder europ.
    Banken verwendet wird.
    So dürfte es weniger das Problem sein, wann was ge-
    zahlt werden soll, sondern im Anbetracht leerer Töpfe,
    wer den Blankoscheck einlösen soll, denn selbst die
    EZB dürfte im Rahmen ihres Schneeballsystems des
    'quantitative easing' ihr Eigenkapital aufgebraucht
    haben, so daß man jetzt zum endgültigen - Germany's
    Asset Stripping - wie bereits erwähnt, schreiten wird.
    So kann sich selbst ein Wolfgang Schäuble ausrechnen,
    daß am Ende dieses Prozesses die Insolvenzrechts-
    sprechung nach HGB stehen wird, denn wo nichts mehr
    zu holen ist, da hat selbst eine noch nicht einmal
    bestehende 'Bankenaufsicht', unter Federführung der
    EZB, ihr Recht verloren.

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