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EU-Richtlinie Bundesregierung verschleppt Kampf gegen Steuertrickser

Deutschland hat eine EU-Richtlinie, die Steuertricksereien von Unternehmen erschweren soll, noch immer nicht umgesetzt. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld.
03.12.2020 - 17:14 Uhr Kommentieren
Jährlich gehen rund 235 Millionen Euro Mehreinnahmen verloren. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Jährlich gehen rund 235 Millionen Euro Mehreinnahmen verloren.

(Foto: dpa)

Berlin Den Kampf gegen die Steuertricks von internationalen Konzernen erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regelmäßig zu einer seiner Prioritäten. Doch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anti-Steuervermeidung (ATAD) kommt der Vizekanzler seit einem Jahr nicht voran. Bei internen Gesprächen fanden Union und SPD nun erneut nicht zusammen.

Viele Vorgaben der Richtlinie erfüllt Deutschland zwar bereits, in einigen Bereichen besteht aber noch Änderungsbedarf. Es geht um komplizierte Regelungen zu sogenannten hybriden Gestaltungen oder der Hinzurechnungsbesteuerung. Die Verschärfungen zielen darauf ab, Steuertricksereien von Unternehmen zu erschweren.

Bereits vor einem Jahr hatte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Richtlinie vollständig umzusetzen. Seitdem gibt es immer wieder neue Fassungen, die letzte stammt von Mitte November.

Darin wird geschätzt, dass der Fiskus durch die Eindämmung der Steuertricks jährlich rund 235 Millionen Euro mehr einnehmen würde. Ins Kabinett hat es das Gesetzesvorhaben aber noch nicht geschafft. Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium werden sich offenbar nicht einig. Wann es eine Einigung geben könnte, ist nicht absehbar. Die Gespräche zwischen den Ressorts dauerten an, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

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    Brüssel verliert die Geduld

    Die EU-Kommission hat mittlerweile die Geduld verloren und deshalb im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das ruft auch die Opposition auf den Plan. „Es ist einfach nur noch peinlich, dass die Bundesregierung es nicht schafft, sich intern zu einigen und ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen Vorgaben vorzulegen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Durch die internen Zankereien entgingen dem Fiskus Monat für Monat Millionen.

    Der Bundesregierung ist die Dringlichkeit durchaus bewusst. Eine „zügige Umsetzung“ der Richtlinie werde auch vor dem Hintergrund des „eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens und der Vermeidung diesbezüglich drohender finanzieller Konsequenzen angestrebt“, antwortete Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) kürzlich auf eine entsprechende Anfrage von Grünen-Politikerin Paus.

    Tatsächlich gab es auch in dieser Woche wieder interne Gespräche zwischen Union und SPD – ohne Ergebnis. Die Koalitionspartner geben sich gegenseitig die Schuld. Der Union drohe auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag ein Vertragsverletzungsverfahren, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding.

    Denn in der Vereinbarung von Union und SPD heißt es: „Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Interesse des Standorts Deutschland umsetzen.“ Binding wirft dem Koalitionspartner Blockade vor.

    Verschärfung der Wegzugsbesteuerung

    Die Union verweist hingegen darauf, dass Finanzminister Scholz die EU-Richtlinie in seinem Gesetzentwurf übererfüllt. Der enthält nämlich eine Verschärfung der Wegzugsbesteuerung, also der Regeln für Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. Diese Regelung ist nach der EU-Richtlinie nicht zwingend erforderlich.

    Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), spricht sich dafür aus, beide Aspekte zu entkoppeln. Dann könne man es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutieren. So wolle man auch eine Anhörung im Bundestag mit Experten und Verbänden, sagt Tillmann. Schließlich gehe es um komplizierte Änderungen.

    Andere Unionspolitiker verweisen darauf, dass man Firmen in der Coronakrise keine zusätzlichen Lasten aufbürden solle. Grünen-Finanzexpertin Paus überzeugt das nicht. „Es geht nicht darum, krisengebeutelte Unternehmen zu belasten, sondern im Gegenteil einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und großen internationalen Konzernen herzustellen.“

    Gerade in der Krise sei mehr Steuergerechtigkeit wichtig. „Während einige Unternehmen Extragewinne machen, kämpfen andere ums Überleben und brauchen Entlastungen und großzügigere Verlustrückträge.“

    Mehr: Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Kommission ergreift Initiative

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