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EU-Richtlinie Deutschland ringt um eine Sanierungskultur für Unternehmen

Deutschland muss eine EU-Richtlinie realisieren, die eine starke Umwälzung für das Insolvenzrecht bringt. Doch die Umsetzung ist umstritten.
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Deutschland ringt um eine Sanierungskultur für Unternehmen Quelle: dpa
EU

Die gesamte EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz soll in nationales Recht umgesetzt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Der Charme von Öffnungsklauseln besteht darin, dass der nationale Gesetzgeber Spielräume bei der Umsetzung von EU-Richtlinien erhält. Beim neu zu schaffenden Sanierungsverfahren für Unternehmen in der Krise hat nun das Ringen begonnen, wie die Brüsseler Vorgaben hierzulande konkret ausgestaltet werden sollten.

So fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass die „Restrukturierungswerkzeuge“ so gestaltet sein müssten, dass sie nicht zur Insolvenzverschleppung missbraucht werden könnten. Unternehmen dürften nur unter strengen Voraussetzungen Zugang zu einem Sanierungsverfahren haben, das Management sei durch eine staatlich bestellte Person zu überwachen.

Gleich drei verschiedene Gesetzespakete schnürt das Bundesjustizministerium derzeit, um die gesamte EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in nationales Recht umzusetzen. „Wir haben eine Menge Stoff zu bewältigen“, gab der zuständige Referatsleiter Alexander Bornemann zu. „Wir müssen uns beeilen.“

In das erste Paket sollen demnach die EU-Vorgaben zum Entschuldungsrecht gepackt werden. Das zweite Paket umfasst den neu zu schaffenden präventiven Restrukturierungsrahmen und die ohnehin anstehende Fortentwicklung des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG). Mit einem dritten Paket soll ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter geschaffen werden.

Schon jetzt sorgt beim neuen Sanierungsverfahren die Rolle des künftigen „Restrukturierungsbeauftragten“ für Debatten. Laut Richtlinie wird der Beauftragte von einem Gericht oder einer Behörde bestellt. Er soll den Schuldner oder die Gläubiger unterstützen, wenn ein Restrukturierungsplan ausgearbeitet wird. Er überwacht den Schuldner und kann auch die teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen übernehmen.

Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie

„Er kann und muss Mediator, Supervisor und auch eingeschränkt Verwalter sein“, sagt Lucas Flöther, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten zusammengeschlossen sind. Laut Flöther, der gerade eine umfangreiche Einführung zur Richtlinie herausgegeben hat, sind hier insbesondere „kommunikative Fähigkeiten sowie Vertrauen bei allen beteiligten Stakeholdern“ gefragt. „Grundsätzlich kann jeder Insolvenzverwalter bestellt werden, wobei nicht jeder Insolvenzverwalter geeignet sein wird“, betont Flöther.

Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) hat ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie vorgelegt. Demnach soll der Beauftragte ähnlich wie ein Insolvenzverwalter als unabhängiger und sachkundiger Vertreter der Gläubigerinteressen auftreten. „Hier entsteht eine Erweiterung unseres Aufgabenspektrums hin zur Vermeidung von Insolvenzen“, erklärte der VID-Vorsitzende Christoph Niering.

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Doch auch die Berater haben das neue Betätigungsfeld bereits ins Visier genommen. In einem Positionspapier des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU) heißt es, der Beauftragte müsse ein „erfahrener Restrukturierer oder auch Turnaround-Manager“ sein. Weiter heißt es: „Die Übernahme der Funktion des Restrukturierungsbeauftragten schließt eine spätere Tätigkeit als Sach- oder Insolvenzverwalter aus, um nicht falsche Anreize zu setzen, das Verfahren in ein Insolvenzverfahren überzuleiten.“

Der Sprecher des Gravenbrucher Kreises sieht das freilich anders. Eine spätere Tätigkeit des Beauftragten als Insolvenzverwalter biete „positive Synergieeffekte“, da er das Unternehmen in Schieflage bereits kenne und im besten Fall hohes Vertrauen etwa bei den Gläubigern genieße.
Das Bundesjustizministerium versichert, Instrumente zu planen, die sicherstellten, dass das Verfahren „transparent vonstattengeht“.
Mehr: Neue Vorgaben aus Brüssel sollen es Krisenfirmen erleichtern, sich jenseits des Insolvenzverfahrens zu sanieren. Experten mahnen zu Konkretisierungen.

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