Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Richtlinie Niederlande öffnen Insolvenztourismus weit die Tür

Deutschlands Nachbar ist bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur flexiblen Sanierung von Unternehmen weiter als die Bundesregierung. Am Ende könnte es eine Abwanderungswelle geben.
31.08.2020 - 16:53 Uhr Kommentieren
Insolvenz: Warum Firmen in die Niederlande abwandern könnten Quelle: Reuters
Touristen in Amsterdam (Archivbild)

Neue Regeln für Firmenpleiten könnten die Niederlande auch für Unternehmen aus Deutschland attraktiv machen.

(Foto: Reuters)

Berlin Als erste Reaktion auf die Coronakrise hatte die Bundesregierung im März die Antragsfrist für Firmenpleiten bis Ende September ausgesetzt. Mit ihrem jüngsten Beschluss gibt es nun einen ersten Schritt zurück in die Normalität.

Zwar wird die Antragspflicht für Firmen, die überschuldet sind, bis Jahresende weiter ausgesetzt. Doch für die Fälle von Zahlungsunfähigkeit ist nun Schluss.

Kann ein Unternehmen seine fälligen Verbindlichkeiten nicht erfüllen, muss Insolvenzantrag gestellt werden. Im besten Falle können Zombie-Unternehmen so „aussortiert“ werden.

Dennoch gibt es Befürchtungen, dass sich in Deutschland eine Pleitewelle aufbaut. Experten wie etwa der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern darum, Unternehmen in Schieflage so schnell wie möglich zu sanieren – und hoffen hierbei auch auf ein sogenanntes vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren als flankierende Maßnahme.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Dass ein solches Verfahren kommt, ist ausgemacht: Das Ressort von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) arbeitet derzeit an der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die das vorschreibt. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, das Vorhaben sei von „hoher politischer Priorität“ und werde mit „Hochdruck“ vorangetrieben.

    Zum zeitlichen Ablauf könnten gegenwärtig aber keine Details mitgeteilt werden. Ob das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, ist also offen.

    „Meine Erwartung wäre es, dass der Gesetzgeber pünktlich zum Jahresbeginn 2021 den präventiven Restrukturierungsrahmen in Kraft setzt“, sagt Sanierungsexperte Sven Prüfer von der internationalen Wirtschaftskanzlei Allen & Overy. „So ließe sich nahtlos von den Corona-Schutzmaßnahmen überleiten hin zur Möglichkeit einer außergerichtlichen Restrukturierung, die mit Gläubigermehrheiten umgesetzt werden kann.“

    Andere Länder sind schon weiter

    Die Vorteile: Um eine Insolvenz zu vermeiden, können die betroffenen Unternehmen einen Sanierungsplan erstellen. Drohen einzelne Gläubiger den Plan per Zwangsvollstreckung zu durchkreuzen, kann das auf dem Wege eines Moratoriums ausgesetzt werden. Mit Mehrheitsentscheidung von Gläubigern kann dann etwa darüber entschieden werden, einer finanzwirtschaftlichen Restrukturierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens zuzustimmen.

    Lucas Flöther, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten zusammengeschlossen sind, ist etwas zurückhaltender. Er begrüßt zwar „aus insolvenzrechtlicher Sicht“ den jüngsten Regierungsbeschluss zur Antragspflicht für Firmenpleiten. „Ob es zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein wird, für größere Unternehmen, die lediglich einen Schuldenschnitt benötigen, eine Brücke bis zum Inkrafttreten des präventiven Restrukturierungsrahmens zu bauen, bleibt abzuwarten“, meint Flöther indes.

    Die Niederlande öffnen weit die Tür. Sven Prüfer, Wirtschaftskanzlei Allen & Overy

    Andere EU-Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der EU-Richtlinie schon weiter. „Die Niederlande haben das parlamentarische Verfahren bereits teilweise durchlaufen und wollen es schnell abschließen, höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr“, berichtet Rechtsexperte Prüfer. Anspruch sei, mit dem „Dutch Scheme“ eines der international modernsten Restrukturierungsgesetze zu schaffen. „Die Niederlande öffnen weit die Tür“, meint Prüfer.

    Die Botschaft an die Unternehmen sei: Wir machen es euch leicht, zu uns zu kommen. Denn um die Sanierungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, werde nicht zwingend die Verlagerung des Unternehmenssitzes verlangt. Auch ihren „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ müsse eine Firma nicht zwangsläufig in den Niederlanden haben. Es reiche eine „sufficient connection“, also eine „hinreichende“ Verbindung.

    „Wie diese Verbindung konkret etabliert werden kann, werden die niederländischen Gerichte zu klären haben“, erläutert Rechtsanwalt Prüfer. Es sei aber denkbar, dass eine Niederlassung in Amsterdam oder eine niederländische Bankverbindung samt Kontoguthaben ausreicht.

    Ist also mit einer „Flucht“ deutscher Unternehmen in die Niederlande zu rechnen, um sich dort schnell und einfach sanieren zu können, so wie es früher mit Blick auf Großbritannien zu beobachten war? „Es könnte jedenfalls dann eine Abwanderungswelle geben, wenn der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie hierzulande fantasielos umsetzt“, warnt Rechtsexperte Prüfer, „das Verfahren also unattraktiv macht, weil es teuer, schwerfällig oder starr wäre.“

    Gäbe es etwa kein effektives Moratorium, komplizierte Mehrheitsentscheidungen oder unnötige prozessuale Hürden, bestehe das „greifbare Risiko“, dass das deutsche Gesetz nicht angenommen würde. „Sollten die Niederlande bewusst auf einen Insolvenztourismus setzen, könnte das deutsche Unternehmen vor die Wahl stellen.“

    Mehr: Justizministerin Lambrecht: kein Zaudern in der Krise.

    Startseite
    Mehr zu: EU-Richtlinie - Niederlande öffnen Insolvenztourismus weit die Tür
    0 Kommentare zu "EU-Richtlinie : Niederlande öffnen Insolvenztourismus weit die Tür"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%