EU-Russland-Aufbauprogramm CDU schlägt Wirtschaftshilfe für die Ukraine vor

Russland verwahrte sich bisher gegen die Einmischung der EU in die Ukraine-Krise. Das Gipfeltreffen in Brüssel könnte die Wende einleiten. Der CDU-Außenpolitiker Wellmann hält das für möglich – unter Bedingungen.
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Steinmeier: „Die Lage ist ernst“

BerlinDer Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), hält Strafmaßnahmen für den falschen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen. „Sanktionen führen uns nicht weiter. Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Daran müsse nach Möglichkeit auch Russland beteiligt werden, „denn das bisherige konfrontative Denken in Entweder-Oder-Szenarien ist nicht zielführend“.

Aus Sicht Wellmanns braucht die Ukraine eine wirtschaftliche Perspektive. Gemeinsam mit Russland könne der Westen, insbesondere auch Deutschland, Investitionsprojekte anschieben. „Dazu zählt beispielsweise die Modernisierung der Energieinfrastruktur.“

Die Ukraine sei ein wichtiges Gas-Transitland – für Russland als Gasverkäufer und für den Westen als Abnehmer, betonte der CDU-Politiker. „Deshalb wäre es eine Win-Win-Situation für alle, wenn man jetzt die veralteten Pipelines modernisieren würde.“ Das gehe aber nur in Kooperation mit Russland. Wellmann schlug zudem vor, die Ukraine auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen zu unterstützen. „Investitionen sind auch denkbar in der Luftfahrtindustrie oder in den Bereichen Chemie oder Stahl“, sagte er.

Der Vorstoß Wellmanns kommt nicht von ungefähr, zumal die Ukraine als Land zwischen Ost und West nicht nur großes wirtschaftliches Potenzial birgt, sondern zugleich auch große Instabilität mit sich bringt: Der Balanceakt im Machtpoker zwischen Russland und der EU wurde zuletzt zur Zerreißprobe für die hoch verschuldete ehemalige Sowjetrepublik.

Die EU hat unterdessen ihre Abhängigkeit von der Ukraine verringert: Strömten bis vor kurzem noch 80 Prozent des russischen Erdgases auf dem Weg in die EU durch ukrainische Leitungen, so sind es heute wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream nur noch rund 50 Prozent. Selbst wenn diese Lieferungen wegen einer Eskalation der Lage in der Ukraine versiegen sollten, wäre die Versorgung der EU dank großer Gasspeicher und alternativer Lieferanten nach Einschätzung von Experten gesichert.

Der Ukraine dagegen gelingt es bislang nicht, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen: Bis vor kurzem zahlte das Land mit mehr als 400 Dollar für 1000 Kubikmeter russisches Gas noch einen der höchsten Preise in Europa. Die Wirtschaft stagniert, das Land kämpft angesichts gigantischer Schulden gegen die Staatspleite. Nicht nur bei den Energielieferungen, auch finanziell ist die Ukraine von Russland abhängig – heute sogar noch mehr als früher: Im Dezember kündigte Russland an, 15 Milliarden Euro in inzwischen unverkäufliche ukrainische Staatsanleihen stecken zu wollen. Die Großmacht im Osten geht das finanzielle Risiko ein, weil sie keinen weiteren Staat aus ihrem Einflussbereich an die EU verlieren will. Das Vertrauen der Finanzmärkte stärkte die Rettungsaktion indes nicht: Die Kosten für Versicherungen gegen den Ausfall ukrainischer Kredite steigen weiter.

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19 Kommentare zu "EU-Russland-Aufbauprogramm: CDU schlägt Wirtschaftshilfe für die Ukraine vor"

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  • Wirtschaftshilfe für die Ukraine?
    Natürlich gern, aber internationale Großflughäfen bitte nicht in Städten unter 5000 Einwohnern.

  • Ist doch alles Atom-verseucht. Finger weg! Und die nicht legitimierten EU-Bonzen haben keinen Auftrag der Bürger, sich in die Ukraine einzumischen! Wählt endlich die Blockparteien zur Europawahl ab! Sie verraten uns!

  • Wie man sieht, bringt die EU mal wieder ein bischen Frieden in andere Länder.

  • Welche Wirtschaftshilfe meint die CDU?
    In erster Linie ist doch daran gedacht die Ukraine an
    das EZB System des 'quantitative easing' anzuschließen
    um damit die Ukraine hörig für Brüssel zu machen und mit
    dem 'Mehr Europa' die größenwahnsinnigen Erweiterungs-
    phantasien der 'animal farm' in Brüssel zu verwirklichen.
    So will man offensichtlich nichts aus der Geschichte
    lernen, da bereits die ehemalige UdSSR an dem gleichen
    Projekt, einschl. des Rubelsystems, was heute vergleichs-
    weise das Eurosionssystem ist, scheiterte.

  • @ rzi

    Zitat : Etwa ein Drittel der fruchtbaren Schwarzerde-Böden weltweit befinden sich in dem Land und haben es zur Kornkammer Europas und einem der größten Weizen-Exporteure gemacht."

    - Diese Kornkammer ist durch Tschernobyl radioaktiv verstrahlt und durch unsachgemäße Behandlung längst mit Pestiziden verseucht !
    Monsanto pflanzt in der Ukraine auch schon lange GENMANIPULIERTES Getreide an.
    Die VERGIFTETE Kornkammer der Ukraine braucht kein Mensch ! Die Rohstoffe sind zum groeßten Teil auch schon längst abgebaut. Was noch da ist, braucht die Ukraine um ihre Rechnung für Gas- und Öllieferungen der Russen zu bezahlen !

    Ukraine ist MEHR Pleite als die Griechen und Rumänen und Bulgaren zusammen ! Und das mit 50. Mio. nackter Menschen !

  • " Sie verfügt über jede Menge Rohstoffe wie Eisenerz, Kohle, Mangan, Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Etwa ein Drittel der fruchtbaren Schwarzerde-Böden weltweit befinden sich in dem Land und haben es zur Kornkammer Europas und einem der größten Weizen-Exporteure gemacht." Das hatte bereits Hitler im Visier. Jetzt kommt Deutschland wieder mit dem Anführer seiner 5. Kolonne (Klitschko)und der EU im Rücken. Lernt man denn nie aus der Geschichte oder ist die Gier so groß, dass man jede Moral und Achtung verliert ???

  • Wenn die Opposition in der Ukraine so weiter macht wie bisher, steht das Land bald in Flammen, ergeht es den Ukrainern so wie den Syrern.
    Die aber die dafür verantwortlich, das alles zum Laufen brachten, die Lunte legten, zündelten, die werden dann weil weit weg vom Schuss sein.
    Kerle wie Klitschko, sind Marionetten denen es, wenn es schlimm werden sollte nichts passieren wird, dann nämlich sind sie längst in einem sicheren Land verschwunden, zweit weg vom Schuss.

  • Zitat : Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein gemeinsames Aufbauprogramm, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online.

    - Jahrelang agierte von der CDU ein Saeufer als Russlands beauftragter…jetzt haben die Schmarotzer wohl einen Spendierer gefunden, der nicht Weiß, woher bei der EU das Geld kommt !

    Armseliges Christen-Schmarotzer-Pack !

  • "Will Merkel wieder Krieg?"

    Merkel nicht, aber ihr Chef. Und sie hat ihrem Chef zu folgen, egal wohin. Deshalb muss er ja auch ihr Handy abhören, damit er immer weiss, dass sie artig ist.

  • Seit Merkel haben wir wieder so ein Großkotzgehabe. Am Deutshen Wesen muß mal wieder die Welt genesen
    Wann begreifen diese Typen, dass wir auf dem russischen Hinterhof nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben?
    Will Merkel wieder Krieg?

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