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EU-Staats- und Regierungschefs billigen Reform des Stabilitätspakts Eichel deutet erneuten Defizitverstoß an

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat zum ersten Mal eingeräumt, dass das deutsche Staatsdefizit auch 2005 und damit im vierten Jahr in Folge über der zulässigen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen könnte.
Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa

asr/jh BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Nur einen Tag nach der von den EU-Finanzministern beschlossenen Lockerung des Stabilitätspakts sagte Eichel dem ZDF: „Dieses Jahr hoffen wir, wieder darunter zu kommen. Das ist aber noch nicht ganz sicher, wenn man sich die konjunkturelle Lage ansieht.“ Deutschland gebe sich „jede erdenkliche“ Mühe. „Aber wir machen nichts, was Arbeitsplätze gefährden könnte.“ Gestern billigten auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel die Reform des Stabilitätspakts.

Eichel deutete zugleich erstmals eine mögliche Änderung der Wachstumsprognose der Bundesregierung an. Während die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur rund ein Prozent Wachstum erwarten, rechnet Rot-Grün offiziell mit einem Plus von 1,6 Prozent. Regierungskreise denken aber bereits über Szenarien mit lediglich einem Prozent Wirtschaftswachstum nach. Die nächste Revision der Konjunkturprognose steht vor der Steuerschätzung am 12. Mai an.

Wegen der schwachen Konjunktur erwartet die Hallenser Steuerschätzerin Kristina van Deuverden für dieses Jahr Einnahmeausfälle von rund sieben Mrd. Euro gegenüber der letzten Schätzung. Hinzu kämen höhere Sozialkosten infolge der schwächeren Wirtschaftsentwicklung. Van Deuverden rechnet mit einer Defizitquote von 3,5 Prozent.

Trotz der drohenden erneuten Verletzung des Maastricht-Kriteriums dürfte Eichel eine Verschärfung des Defizitverfahrens erspart bleiben. Die beschlossene Änderung des Stabilitätspakts sieht vor, dass Staaten, gegen die bereits ein Verfahren läuft, nicht mit einer Verschärfung rechnen müssen, wenn die Konjunktur des Defizitsünders schlechter läuft als zunächst angenommen.

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