EU-Umsiedlungsprogramm sorgt für Kritik in der Union

Berlin Die Migrationsdebatte lässt die Große Koalition nicht los: In der Union regt sich Unbehagen wegen der Umsiedlung von Flüchtlingen. „Mal reden wir über Familiennachzug, mal über Umsiedelungen“, sagte CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Die Bürger wollen ein Gesamtkonzept, das übersichtlich ist. Daran müssen wir arbeiten und werden das als Union auch tun.“

Die EU-Kommission hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Bundesregierung etwa 10.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, die im Rahmen eines Programms der Vereinten Nationen nach Europa umgesiedelt werden. Die Betreffenden stammen überwiegend aus Syrien und afrikanischen Staaten. Auch Frankreich nimmt 10.000 Flüchtlinge auf, Großbritannien 7.000.

Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen beteiligen sich an dem Programm nicht, auch Österreich ist nicht dabei. Der Streit über die Solidarität bei der Verteilung von Migrationslasten hat sich zur schweren Belastung für die Europäische Gemeinschaft entwickelt. Aktuelle Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen, dass im vergangenen Jahr 540.000 Asylbewerber in der EU Schutz erhalten haben, 60 Prozent davon in Deutschland.

Innenminister Horst Seehofer (CSU), der den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland eigentlich begrenzen will, stimmte den Umsiedelungsplänen der EU zu. Am Donnerstag empfing er Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin. Avramopoulos hob die „große Bedeutung“ der deutschen Entscheidung hervor. Die Bundesregierung habe „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt. Es gehe bei dem Programm nicht zuletzt darum, das Geschäftsmodell von Schleuserbanden zu bekämpfen. Das Innenministerium betonte, dass Deutschland zu seiner „humanitären Verantwortung“ stehe.

Das Umsiedelungsprogramm für Nordafrika war von der EU im vergangenen Sommer in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingswerk UNHRC aufgelegt worden, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. Mit der deutschen Zusage ist diese Zahl nun erreicht.

Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Weitere Umsiedelungen schließt Brüssel nicht aus. Kritik kommt von der AfD: Die Bundesregierung solle jegliche Zusagen an die EU unterlassen. Die Hilfsorganisation Pro Asyl prangert dagegen die Kooperation der Europäer mit der libyschen Küstenwache an, die Tausende Flüchtlinge zurück in „Folterzentren“ bringe.

Die Gestaltung der Migrationspolitik zählt zu den wichtigsten – und strittigsten – Vorhaben der Großen Koalition. Auch der Familiennachzug löst Kontroversen aus. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Flüchtlinge 1000 Angehörige pro Monat nach Deutschland bringen können. Die SPD sieht darin ein Kontingent, das es auszuschöpfen gelte – die CSU dagegen eine Obergrenze, die am besten unterschritten werden solle.

Während die EU die Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung lobt, betrachtet Brüssel die Grenzkontrollen, die Deutschland und andere Staaten eingeführt haben, zunehmend kritisch. Es gelte, „eine Balance zwischen dem Recht auf Freizügigkeit und Sicherheitsbedenken“ zu finden, mahnte Kommissar Avramopoulos.