Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Urheberrechtsreform CDU verspricht Uploadfilter in Deutschland zu verhindern

Im hitzigen Streit um Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform macht die CDU einen Kompromissvorschlag. Netzaktivisten bezeichnen den Kompromiss als „absurd“.
Kommentieren
Die Kompromissfindung in der Parteizentrale der CDU soll auf Initiative des CDU-Generalsektretärs Paul Ziemiak zustande gekommen sein. Quelle: dpa
Protest gegen Uploadfilter

Die Kompromissfindung in der Parteizentrale der CDU soll auf Initiative des CDU-Generalsektretärs Paul Ziemiak zustande gekommen sein.

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU hat sich in der Nacht zu Samstag auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem sogenannte Uploadfilter in Deutschland verhindert werden sollen. Der Vorschlag, auf den sich die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU sowie die Sprecher von Cnetz, ein den Unionsparteien nahestehender Verein geeinigt haben, sieht vor, dass „alle Inhalte“ hochgeladen werden können. So steht es in einem Papier, das den Kompromiss zusammenfasst. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Demnach sollen „unterhalb einer zeitlichen Grenze“ Uploads von Lizenzgebühren frei sein. „Oberhalb einer zeitlichen Grenze“ sollen die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint, also eine Kennzeichnung des Urhebers haben, Lizenzen erwerben.

Union und SPD waren in Deutschland zuletzt massiv in Bedrängnis geraten, weil Vertreter ihrer Parteien sowie die deutsche Regierung in Brüssel für eine Reform der Urheberrechtslinie gestimmt hatten. Die Reform sieht unter anderem die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Es soll dafür sorgen, dass etwa Google oder Facebook für die Verwendung von bereits veröffentlichten Onlineartikeln zahlen müssen. Der aktuelle Streit dreht sich vor allem um Artikel 13 der EU-Richtlinie.

Demnach sollen Internet-Plattformen wie Youtube haftbar gemacht werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Texte oder Musik illegal hochladen. Solche eine Verpflichtung, so sagen Experten, sei nur mit sogenannten Uploadfiltern erfüllbar – Programme, die Videos oder Musik schon im Prozess des Hochladens als nicht erwünscht erkennen und dafür sorgen, dass sie gar nicht erst ins Netz kommen.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen aus Angst vor Strafen viel mehr als eigentlich nötig blocken würden, und so etwa Videomitschnitten von Demonstrationen, wo urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, am Hochladen gehindert werden würden. In Deutschland hatte es massive Proteste mit mehreren Demonstrationen vor allem von jungen Menschen gegeben.

Die Kompromissfindung in der Parteizentrale der CDU war auf Initiative des CDU-Generalsektretärs Paul Ziemiak zustande gekommen, wie es hieß. Um die Rechte der Urheber zu sichern, gelte „eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz“, heißt es in dem Vorschlag der CDU. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. Für Plattformen entfalle durch die pauschale Lizenzvereinbarung die individuelle Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen vor Upload nach Artikel 13. Damit entfalle auch die Notwendigkeit diese zu filtern und die Gefahr eines Overblockings.

Das Modell verhindere bei der nationalen Umsetzung von Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie Uploadfilter, sagte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Damit „nehmen die Sorgen der Menschen, insbesondere der jungen Internetnutzer, ernst“, so Schipanski.

Ob der Kompromiss tatsächlich taugt, um deren Sorgen zu beruhigen, ist jedoch fraglich. Der deutsche Netzaktivist Markus Beckedahl bezeichnete den Vorschlag als „absurde Idee“. „Wenn die CDU tatsächlich Uploadfilter verhindern will“, so Beckedahl in einem Beitrag auf Netzpolitik.org, „dann sollen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Uploadfilter stimmen. Und eine veränderte, bessere Urheberrechtsreform auf den Weg bringen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: EU-Urheberrechtsreform - CDU verspricht Uploadfilter in Deutschland zu verhindern

0 Kommentare zu "EU-Urheberrechtsreform: CDU verspricht Uploadfilter in Deutschland zu verhindern"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.