Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Urheberrechtsreform Digitalpolitiker von Union und SPD machen Front gegen Upload-Filter

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag gegen Upload-Filter ausgesprochen. Trotzdem stimmt die Regierung für eine entsprechende EU-Regelung. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Kommentieren
Die EU-Urheberrechtsreform sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Quelle: dpa
Upload-Filter

Die EU-Urheberrechtsreform sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit um Upload-Filter für Internet-Plattformen setzen die Digitalpolitiker der Großen Koalition darauf, dass die Reform des europäischen Urheberrechts noch vom EU-Parlament gekippt wird. „Die vorliegende Regelung ist falsch“, sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien „cnetz“, Thomas Jarzombek (CDU), dem Handelsblatt. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Europäische Parlament hier zu einer Entscheidung käme, die neue Medien und Technologien nicht überreguliert und stattdessen Innovationen fördert.“

Die EU-Staaten haben sich vor wenigen Tagen auf die Reform des europäischen Urheberrechts verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.

Auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hofft noch auf ein EU-Votum gegen die Upload-Filter. „Eine Lösung, die Kreativen zu ihrem Recht auf faire Vergütung verhilft, ohne durch Upload-Filter die Freiheit im Internet einzuschränken, ist immer noch möglich“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.

Zimmermann zeigte sich überzeugt, dass die Europaabgeordneten bei der Abstimmung über die EU-Reform Ende März „in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werden“. Die Parlamentarier hätten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie das Instrument der Upload-Filter kritisch sähen. „Angesichts der sich zuspitzenden Diskussion ist eine Mehrheit für den jetzigen Vorschlag alles andere als sicher“, so Zimmermann.

Die EU-Urheberrechtsreform sieht deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern als „unverhältnismäßig“ ab. Kritiker fürchten Zensur.

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte denn auch den Beschluss der Bundesregierung, die unter der Federführung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche in Brüssel der Urheberrechtsreform trotz eines klaren Neins zu Upload-Filtern im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte: „Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Das könne er nicht verstehen: „Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen.“

Kühnert will nun den anstehenden SPD-Parteikonvent über Upload-Filter abstimmen lassen, um so die von der Regierung bereits gebilligte Version der EU-Reform noch zu kippen. Auf dem Konvent im März müsse die SPD ihre Position aus dem Koalitionsvertrag bekräftigen. „Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Upload-Filter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden“, betonte der Juso-Chef. Dafür bräuchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.

CDU-Lob für die Jusos

Der CDU-Politiker Jarzombek lobt die Initiative der Jusos. „Erst einmal begrüße ich an den Aussagen von Kühnert: Sie machen klar, dass die Entscheidung keine Sache der Union, sondern auch der SPD war“, sagte Jarzombek. „Hier haben einige in den letzten Tagen ja eine Scharade aufgeführt bis an den Rand der Unanständigkeit.“ Um Mehrheiten zu ringen sei indes Wesensmerkmal der Demokratie. „Die SPD muss das für sich am Ende selbst entscheiden.“ In der Sache seien er und sein Verein „cnetz“ aber „glasklar“.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Schlingerkurs der Justizministerin scharf. Barley offenbare „eine Doppelmoral, wenn sie erst die Hand für einen Beschluss hebt, von dem sie sich später wieder distanziert“, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Barley ist gegen Upload-Filter, ließ am Ende aber dennoch zu, dass Deutschland auf EU-Ebene für die Reform stimmte. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, sagte sie zur Erklärung.

Lindner forderte das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts „in letzter Minute“ zu stoppen. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur“, sagte er. „Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen.“
Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament folgt wenige Tage später.

Startseite

0 Kommentare zu "EU-Urheberrechtsreform: Digitalpolitiker von Union und SPD machen Front gegen Upload-Filter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote