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EU-Urheberrechtsreform „Konjunkturprogramm für Verwertungsgesellschaften“ – FDP kritisiert Uploadfilter-Lösung

Mit Lizenzvereinbarungen will die Bundesregierung Uploadfilter verhindern. Die FDP hält das in mehrfacher Hinsicht für falsch.
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Die FDP hofft, dass die Reform noch gestoppt werden kann. Quelle: dpa
Protest gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform

Die FDP hofft, dass die Reform noch gestoppt werden kann.

(Foto: dpa)

BerlinDer digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsreform die Anwendung von Uploadfiltern mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden. „Erstens ist der Vorstoß von Helge Braun nichts Neues und zweitens handelt es sich dabei vor allem um ein Konjunkturprogramm für Verwertungsgesellschaften“, sagte Höferlin dem Handelsblatt. „Urheber werden dadurch jedenfalls nicht gestärkt.“ Außerdem halte er eine „nationale Insellösung“ für ausgeschlossen.

Braun hatte im Interview mit t-online von einer „nationalen Umsetzung“ der EU-Richtline gesprochen, mit der es „überhaupt keine spürbaren Freiheitseinschränkungen im Internet gibt“. Niemand wolle einen Uploadfilter, der durch eine Inhaltskontrolle massiv eingreife. „Das will auch die Union nicht“, betonte er. Braun erklärte zugleich, dass Uploadfilter auch nicht zwingend mit dem beschlossenen Artikel verbunden sei.

Der Artikel 17 (früher 13) in der Urheberrechtsreform sage ganz klar, dass die Plattformen nur dann haften, wenn es keine Lizenzlösung gebe. „Auf diesen ersten Teil des Artikels wollen wir uns stützen und die Anwendung von Uploadfiltern durch die nationale Umsetzung vermeiden“, so Braun. „Dazu werden wir uns darum kümmern, dass wir den Abschluss von Lizenzvereinbarungen anreizen.“

Höferlin meldete indes auch juristische Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung an. „Ich habe große Bedenken, ob die EU-Richtlinie der Bundesregierung überhaupt den notwendigen Spielraum einräumt, damit sie die Plattformen dazu verpflichten kann, Lizenzvereinbarungen abzuschließen“, sagte der FDP-Politiker.

Höferlin äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Reform noch gestoppt werden kann, wenn der EU-Agrarministerrat am 15. April in Luxemburg endgültig darüber entscheiden soll. „Wenn die Bunderegierung wirklich etwas Sinnvolles unternehmen möchte, dann sollte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Montag im Rat gegen Uploadfilter stimmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Alles andere ist ein nur ein verzweifelter Versuch der Union, die junge Wählerschicht kurz vor der Europawahl nicht endgültig zu vergraulen.“

Das EU-Parlament hatte die Reform bereits beschlossen. Nun wird der EU-Rat – dem alle Regierungen der Europäischen Union angehören – entscheiden. Die eigentlich zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) stimmt nicht selbst ab. Das sollen die eigentlich fachfremden Agrarminister tun, um noch eine Billigung vor der Europawahl zu erreichen. Für Deutschland entscheidet also Julia Klöckner. Jedoch muss Barley als zuständige Ministerin die Weisung erteilen. Wird die Richtlinie angenommen, haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen.

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