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EU-Urheberrechtsreform SPD pocht im Streit um Uploadfilter auf europäische Lösung

In der Debatte um die europäische Urheberrechtsreform will die SPD europaweite Uploadfilter verhindern. Die CDU setzt weiterhin auf eine nationale Lösung.
Update: 16.03.2019 - 16:20 Uhr Kommentieren
Kritiker sehen in dem geplanten Uploadfilter eine Zensur des Internets. Quelle: dpa
Demonstrationsschild gegen Uploadfilter

Kritiker sehen in dem geplanten Uploadfilter eine Zensur des Internets.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Debatte um die geplante europäische Urheberrechtsreform fordert die SPD, die umstrittenen Uploadfilter europaweit zu verhindern. „Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU will Uploadfilter hingegen bei der nationalen Umsetzung der umstrittenen Reform verhindern. So sieht es eine von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor.

Bartol sagte, wenn die CDU es ernst meine, dann müssten ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen den umstrittenen Passus der Reform stimmen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte auf Twitter: „Wir sollten nicht auf nationale Regelungen warten, sondern jetzt eine Lösung im Europaparlament hinbekommen.“

Das neue Urheberrecht zwingt digitale Plattformen wie Youtube, Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu vermeiden. Kritiker hatten argumentiert, dass dies angesichts der Datenmengen nur mit automatisierten Uploadfiltern gehe, die bereits beim Hochladen Bilder oder Filme überprüfen und gegebenenfalls löschen. Deshalb war von „Zensur“ die Rede, obwohl in der Richtlinie gar keine technischen Vorgaben gemacht werden.

Die CDU schlägt nun vor, dass Inhalte zunächst hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollten Uploads frei von Lizenzgebühren sein. „Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke (...) Lizenzen erwerben“, heißt es. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. „Wir verpflichten die Plattformen zum Abschluss einer zwingenden Pauschallizenz und verhindern somit Uploadfilter“, sagte Tankred Schipanski, Digital-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, zu Reuters.

Bartol betonte: „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz „Bezahlen statt blocken“ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“ Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür stark gemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden. „Auch deshalb ist der Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder kommt zumindest reichlich spät.“

Klingbeil sagte: „Wir wollen keine Uploadfilter - und das europaweit.“ Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschließen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.

FDP-Chef Christian Lindner warf der großen Koalition einen „Zickzackkurs“ vor. „Erst ist sie gegen Uploadfilter, dann hebt sie in Brüssel dafür die Hand. Nun robbt die CDU sich wieder weg von den dort gefassten Beschlüssen“ erklärte er am Samstag. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. „Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt“, sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik. Sie begrüßte, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern verhindern wolle. Sie seien fehleranfällig und gefährdeten die Meinungsfreiheit. Aber keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen zu ermöglichen, könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht bedeuten. Und die Experten seien sich einig, dass dort, wo keine Pauschallizenz abgeschlossen werden könne, der Einsatz von Uploadfiltern folgen würde.

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