EU-Verkehrskommissar zu Maut-Plänen Keine Gratis-Vignetten oder Rabatte nur für Deutsche

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beurteilt die deutschen Maut-Pläne skeptisch. Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, bei der Einführung einer Maut die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten.
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EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bedenken, ob die deutschen Maut-Pläne mit EU-Recht konform gehen. Quelle: dpa

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bedenken, ob die deutschen Maut-Pläne mit EU-Recht konform gehen.

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BerlinEU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht den angeblichen Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skeptisch gegenüber. „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben“, sagte Kallas der „Bild“. Er reagierte auf Aussagen Dobrindts, Halter schadstoffarmer Autos Nachlässe bei der Maut zu gewähren. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich, so der EU-Kommissar. „Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Dobrindt (CSU) wolle, dass die geplanten neuen Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr per Jahres-Vignette grundsätzlich für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. In Fällen, in denen das nicht gelinge, sei eine Doppellösung aus Maut-Rabatt plus geringerer Kfz-Steuer im Gespräch. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden solle.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf Drängen der CSU darauf verständigt, eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ einzuführen. Damit sollen ausländische Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zu deren Finanzierung herangezogen werden. (Reporter: Ralf Bode)

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24 Kommentare zu "EU-Verkehrskommissar zu Maut-Plänen: Keine Gratis-Vignetten oder Rabatte nur für Deutsche"

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  • So ganz allmählich stellen sich mir die Nackenhaare hoch, wenn ich da Wort EU oder Euro-Zone nur höre.
    Btw., PKWs bis hoch zum schweren SUV nutzen die Straßen de facto überhaupt nicht ab. Das tun die LKWs, wobei ein 40-Tonner die Straßen einige zigtausendmal so stark abnutzt wie ein PKW, was viele einfach nicht wahrhaben wollen. Dahinter steckt schlichte Materialphysik: Die Abnutzung ist im großen und ganzen proportional zur 4. Potenz der Achslast!

  • Grundrechte der EU? Warum lese ich aus jeden EU-Beschluß nur Nachteile für Deutsche auf Anweisung der EU?? Wieso denken und handeln alle Politiker, vorrangig die Deutschen, nur zu Lasten Deutschlands?? Machen Ausländer etwas für Ihre Bürger, ist es grundsätzlich lt. EU richtig! Wird etwas für Deutsche gemacht, ist es grundsätzlich lt. EU falsch!!!! Wieso wollen die Politiker Deutsche nur als Menschen 10. Klasse sehen und Deutschland als Steinzeitland???

  • Murks, Murks, Murks, Herr Dobrindt! Weg mit dem Murks und der Überverwaltung. Am Ende wird dann auch der deutsche Autofahrer noch mehr abkassiert. Und übrigens: Elektrofahrzeuge nutzen Straßen und Brücken ebenso ab wie normale PKWs. Was soll der geplante Irrsinn? Setzt das bisherige Geld der Autofahrer in die Infrastruktur um. Das sind viele Milliarden! Und spart bei anderem Ausgabenirrsinn!!!

  • das wir selber wissen was gut ist..... Das bezweifele ich aber ganz stark beim grossteil der deutschen.

  • eins ist doch klar. Erstmal wird noch ein bissel gequakt bis Michel denkt, er tut mit der maut was gutes für die umwelt oder son quatsch. jedenfalls irgendwas um michel zu verarschen.
    Dann wirds so kommen, wie es kommen muss. Alle Michels kaufen brav eine teuere vignette und an ausländische fahrzeugen werden wir auf jahre hinaus keine vignette sehen.
    und angehalten werden die auch nicht, weil die grünweißen geldeintreiber die ausländer ja nicht beleidigen wollen :-))

    und Michel jubelt!

  • @ Nicht-Dumm

    Zitat : Der Rabatt für Kleinwagen und E-Autos kann ja auch für Ausländer gelten

    - kann der "Souveräne" Bayer das auch mal entziffern...?

    Insbesondere wenn die Maut 100 € betragen soll und die Kleinautos fast "KEINE" KFZ-Steuer bezahlen ? Wie wollen die Schlauen Bayern denn die Maut bei denen eintreiben ?

    Und Laut ADAC stehen den Einnahmen von ca. 300. Mio. € durch Mautbesteuerung der Ausländer ca. 400 Mio. € Verwaltungs- und Bearbeitungskosten ins Haus...?

    Haben die Bayern das "RECHNEN" verlernt vor ihrer lautet Grossmachtsucht ?

    Neidisch sein auf die " so erfolgreichen Bayern " ?

    Dann fahren Sie mal die Strecke auf der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg ( ca. 150 km ).

    Die ist nämlich Z W E I S P U R I G ! Eine Spur ist dabei von den LKW`s komplett vereinnahmt.

    Da kommt die reinste Freude auf in dem "Gelobten"! Bayern !

  • @Vicario
    Sehr geehrter Süd-Schwede. Meist beleidigt man andere Zeitgenossen, wenn man neidisch auf sie ist oder sich ihnen unterlegen fühlt. Es kann aber auch der Ausdruck grenzenloser Verzweiflung über sein eigenes Leid bedeuten.

  • Der Rabatt auf die deutsche KFZ-Steuer kann ja auch dadurch gegeben werden, dass die deutsche KFZ-Steuer generell um die Höhe der Maut billiger wird, als dann nicht mehr "abgezogen" werden muss. Der Rabatt für Kleinwagen und E-Autos kann ja auch für Ausländer gelten. ... dann wird dieser grinsende Siim Kallas doch bezahlen müssen, wenn er durch Deutschland in den Urlaub fährt.

  • Fehlt nr noch die Ausländer Maut auf deutschen Luftstraßen als verdeckte Subvention für Flughäfen rings um deustchalnd - beispielsweise in den Niederlanden:

    http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-06/oelpest-pelikane-reinigung
    http://www.amazon.de/gp/customer-media/product-gallery/345307565X/ref=cm_ciu_pdp_images_0?ie=UTF8&index=0

  • Nehmen wir die verhassliebten Niederländer mal als Beispiel: die Spritpreise in den Niederlanden sind, je nach Art, erheblich höher als die in Deutschland. Inzwischen ist auch der Diesel, der immer preiswerter war, gleich teuer oder teurer. Die Meisten der Käsköppe ist das bestens bewusst und tanken sofort bei der ersten Tankstelle nach der Grenze. Sie zahlen also für die Benutzung der Strassen. Und so sollte es auch der deutsche Michel tun: weg mit den KFZ Steuern (in Deutschland eh eine Lachnummer, ist nur 25% der NLischen Niveaus) und Besteuerung über den Sprit. Viel gefahren = viel bezahlt.

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