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EU-Vorgaben Oberster Datenschützer kritisiert geplantes Geldwäschegesetz

Die Koalition will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen. Bundesdatenschützer Kelber äußert jedoch gravierende Bedenken.
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine grundrechtsschonende Geldwäschebekämpfung.
Ulrich Kelber

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine grundrechtsschonende Geldwäschebekämpfung.

Berlin Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. „Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Bis zum 10. Januar muss Deutschland die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen. Damit soll es Kriminellen erschwert werden, ihr schmutziges Geld etwa über Immobilien reinzuwaschen. An diesem Mittwoch führt der Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf durch.

Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht unter anderem verschärfte Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche vor. So müssen Notare künftig in mehr Fällen als bislang die Behörden informieren. Die Anti-Geldwäsche-Stelle Financial Intelligence Unit (FIU) soll auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden zugreifen können.

Außerdem soll das Transparenzregister für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bislang hatten nur Steuerfahnder, Strafverfolgungsbehörden und Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Zugriff auf das elektronische Register, in dem gespeichert ist, wer als wirtschaftlicher Eigentümer hinter einem Unternehmen steckt. Nach Schätzungen beträgt das Geldwäsche-Volumen in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro.

Deutschlands oberster Datenschützer Kelber verweist nun darauf, dass auch der EU-Gesetzgeber gehalten sei, die in der Europäischen Grundrechtecharta festgeschriebenen Grundrechte zu beachten – wie den Schutz personenbezogener Daten und die Achtung des Privat- und Familienlebens. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich auf EU-Ebene für eine grundrechtsschonende und datenschutzkonforme Geldwäschebekämpfung einzusetzen“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Kelbers Behörde ist an diesem Mittwoch als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss geladen. Zuvor hatte bereits der Augsburger Staatsrechtler Gregor Kirchhof ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbands „Die Familienunternehmer“ vorgelegt, nach dem die geplante Öffnung des Transparenzregisters gegen das europäische Datenschutzrecht verstößt.

„Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene versuchen, eine Änderung der beschlossenen Richtlinie zu bewirken oder – falls dies nicht gelingt – die Verordnung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“, forderte Kirchhof in dem Gutachten. Der Rechtsexperte wird ebenfalls als Sachverständiger vor dem Finanzausschuss den Gesetzentwurf bewerten.

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