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EU-Wiederaufbaufonds Wackelt die Bundestagsmehrheit für Merkels Corona-Plan?

Abgeordnete der Union haben große Probleme mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds. Sie fürchten die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür.
31.05.2020 - 18:00 Uhr 7 Kommentare
Die Kanzlerin könnte Probleme bekommen, den geplanten EU-Wiederaufbaufonds durch den Bundestag zu bekommen. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin könnte Probleme bekommen, den geplanten EU-Wiederaufbaufonds durch den Bundestag zu bekommen.

(Foto: dpa)

Berlin Am vergangenen Mittwoch schalteten sich die Spitzen des Europäischen Parlaments, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Fraktionschefs des Bundestags in einer vertraulichen Videokonferenz zusammen. Ein Thema der Runde waren die Pläne von Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds.

In dem Gespräch wurden die Risse in der Großen Koalition bei diesem Thema deutlich sichtbar. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah das Vorhaben laut Teilnehmern sehr kritisch und warnte davor, dass „Geld versickern“ könnte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sei im Ungefähren geblieben und habe wolkig ausgeführt, das Geld müsse für in die Zukunft gerichtete Projekte zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe dagegen für noch weitergehende Maßnahmen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung plädiert, die gemeinschaftlich finanziert werden sollte. Am Ende ging man verwundert über die jeweils andere Seite auseinander.

Zwar hat die Bundesregierung in der Europapolitik Initiative gezeigt. Der gemeinsame Vorstoß von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen EU-Wiederaufbaufonds, der in eine sehr ähnliche Richtung geht wie der von Kommissionspräsidentin von der Leyen, hat der Kanzlerin europaweit viel Respekt eingebracht. Erstmals sagte sie zu, dass EU-Staaten nicht nur Kredite, sondern echte Zuschüsse für den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie erhalten.

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    Allerdings hadert die eigene Partei sehr mit der europapolitischen Kehrtwende ihrer Kanzlerin. Dass die EU für den Wiederaufbaufonds nun in großem Stil Schulden machen darf, sehen viele Unionspolitiker äußerst kritisch – sie fürchten die Einrichtung einer Fiskalunion durch die Hintertür.

    Zweifel an der Legitimität und Wirksamkeit

    Einige Abgeordnete wie Hans Michelbach äußern ihre Kritik offen. „Das Anleiheprogramm bedeutet einen Dammbruch mit weitreichenden Folgen und Implikationen“, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung. Denn damit werde das Verschuldungsverbot der EU durchbrochen. Die EU eröffne „eine schiefe Ebene zu einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung“, so Michelbach. Es würde damit faktisch auch die Grenze zur Staatlichkeit der EU überschritten, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.

    Andere Unionsabgeordnete wollen sich lieber nicht öffentlich äußern, sehen die Sache aber ähnlich. „Natürlich brauchen wir in dieser außergewöhnlichen Notsituation außergewöhnliche Maßnahmen“, sagt ein mächtiger Unionspolitiker. Doch es stelle sich schon die Frage, wie reine Transfers Italien helfen sollen. „Das Land krankt doch seit Jahrzehnten an zu wenig Wachstum, es braucht vor allem Reformen.“ Dazu sei im Rahmen des Aufbaufonds aber gar nichts geplant.

    In der Unionsfraktion gibt es zudem Zweifel, ob die Hilfsgelder überhaupt bei den hilfsbedürftigen Staaten ankommen werden. Schon in der laufenden Finanzierungsperiode konnte die EU-Kommission mehr als ein Viertel der Gelder, rund 280 Milliarden Euro, nicht unterbringen. „Es ist unklar, wie die Kommission ein nahezu doppelt so hohes Volumen sachgerecht bewältigen will“, sagt Michelbach.

    Nicht nur Michelbach zweifelt, ob Italien überhaupt so viele sinnvolle Projekte in der Pipeline hat, wie es Geld bekommen soll. „Wenn Deutschland schon seit vielen Jahren aufgrund von Verwaltungsengpässen große Probleme hat, vorhandene Milliarden zu verbauen, dann soll das Italien bei 173 Milliarden Euro, die es aus dem EU-Topf erhalten soll, mal eben so gelingen?“, fragt ein Abgeordneter. „Das glaubt doch niemand.“

    Reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag?

    Ebenfalls nicht gut in der Unionsfraktion kamen Aussagen aus Italien an, das Geld aus Brüssel könnte für Steuersenkungen genutzt werden. „Wir sind doch nicht dafür da, Italien mit unserem Geld Steuersenkungen zu finanzieren“, schimpft ein Unionsabgeordneter.

    Trotz dieser Bedenken dürfte die Unionsfraktion am Ende dem Aufbaufonds im Bundestag zustimmen. Mit einer Ablehnung würde die Union nicht nur ihre eigene Kanzlerin beschädigen, sondern stünde europaweit als die große Blockiererin da. Die Frage ist allerdings, ob eine einfache Mehrheit im Bundestag ausreichend ist.

    FDP-Chef Christian Lindner ist der Meinung, der Bundestag dürfte so eine weitreichende Entscheidung nicht nur mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen treffen. „Die Haushaltsrisiken durch einen Wiederaufbaufonds wären groß. Daher muss der Bundestag darüber mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, auch angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, so Lindner. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen zeigte sich „überrascht, dass die Regierung noch nicht das Gespräch mit der Opposition gesucht hat“. Außerdem habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Frage eines europäischen Wiederaufbauplans noch keine Regierungserklärung abgegeben, „was ein Signal an den Bundestag wäre, dass man ihn einbeziehen möchte“.

    Die Zustimmung der Liberalen wäre jedenfalls nicht sicher. Europa brauche Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen, aber keine neuen Transfers, mit denen die alten Probleme zugedeckt werden und notwendige Reformen in Mitgliedstaaten unterbleiben, so Lindner. „Ich sehe die Gefahr, dass dieser Fonds Europa am Ende nicht stärkt, sondern schwächt.“

    Zwar könne in einer Ausnahmelage wie der Coronakrise eine gemeinsame Schuldenaufnahme eine Möglichkeit sein. „Das darf aber kein Dauerzustand werden. Wir brauchen keine neue überstaatliche Ebene, auf der auch Schulden angehäuft werden.“

    Mehr: Wie die EU-Kommission 310 Milliarden Euro für den nationalen Wiederaufbau verteilen will

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    7 Kommentare zu "EU-Wiederaufbaufonds: Wackelt die Bundestagsmehrheit für Merkels Corona-Plan?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ohne Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerreformen sowie Bürokratieabbau wird es kein kräftiges Wachstum z.B. in Italien geben und keine Verbesserung der Situation der staatlichen Haushalte. Ohne Reformen werden Zuschüsse oder de facto nicht rückzuzahlende Kredite letztlich im privaten Bereich landen, aber keine Gesundung des Gemeinwesens initiieren. Die Wohlstandsdifferenz z.B. zwischen italienischen und deutschen Haushalten wird sich erhöhen und die Missstimmung gegenüber "Europa" wachsen. Mit Geld lassen sich Vertrauen und Zuneigung nicht auf Dauer kaufen. EU-Zuschüsse ja, aber gekoppelt an Reformen.

    • Fr. Merkel will uns Bürger wieder hinters Licht führen. Was sagte sie im Bundestag, mit ihr gäbe es keine Euro- oder Corona-Bonds. Jetzt wird der Name geändert und siehe da es kommen Corona-Bonds mit neuem Namen.
      Aber so ist es halt, SED-Politik in Reinkultur. Wie sagte noch Walter Ulbricht einen Tag vor dem Mauerbau „ Niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen“ und tags darauf wurde sie gebaut. Sie erhielt wie jetzt bei Merkels EU-Schuldenpolitik auch einen anderen Namen und hieß dann „ Anti imperialistischer Schutzwall“. Im Ergebnis dasselbe.
      Italien freut sich auf das Geld und will seine Bürger mit einer Steuersenkung beglücken, das mit deutschem Geld finanziert wird. Deutsche Steuerzahler finanzieren über Steuererhöhungen Italienern die Steuergeschenke. Das ist nicht Solidarität für Notleidende, das ist pure Dummheit.
      Die Politik von Frau Merkel ist von Lügen gepflastert.
      Diese EU-Schulden werden nicht nur unsere Kinder, nein die werden noch unsere Enkel zurückzahlen müssen.
      Fr. Merkel ist die Flüchtlings- und größte Schuldenkanzlerin aller Zeiten. Lügen pflastern ihren Weg.

    • Hoffentlich kann der Plan von dem Gespann Merkel/von der Leyen nicht umgesetzt werden.
      Jedes Land ist autark und handelt autonom, also muss auch jeder dafür gerade stehen.
      Der Rest ist unsozial, unfair und gegen die Grundsatzverträge der EU.

      Wenn überall in Europa die gleichen Ausgangsbedingungen sind - gleiche Steuersätze, gleiche Vermögen der Bürger, gleiches Rentenniveau nebst Einstiegsalter usw. dann könnte man sich das überlegen - aber doch nicht unter diesen Bedingungen.
      Der deutsche Durchschnittsbürger ist viel ärmer als ein Spanier, Grieche oder Italiener. Dies liegt darin begründet, dass wir so viel höhere Steuern und Sozialkosten tragen müssen, denn somit verbleibt nicht genug übrig Vermögen (z.B. durch Immobilien) zu bilden.
      Wenn wir Ursache von Wirkung des eigenen Handelns trennen, dann handelt keiner mehr verantwortlich, weil es ist alles egal. Die Gesellschaft driftet auseinander, denn die Wohlhabenden können dieses Chaos mit ihren Beratern etc. besser nutzen als der anständige Durchschnittsdeutsche.

    • Die deutsche Kleinunternehmerförderung ohne Prüfung hat gezeigt, das Kriminelle sehr erfinderisch sind. Das wird im Milliardenbereich sicher nicht anders werden. Prüfungslos Steuergeld zu verschenken ist kaum zu glauben oder nachzuvollziehen, wenn ich z.B.an die deutsche Steuererklärung denke. Welches Geld soll eigentlich in 10 Jahren verteilt werden, wenn Corona 3 oder eine andere Katastrophe auf uns zurollt? Kein privater oder geschäftlicher Investor würde die Risiken und die Rückzahlung in dieser Form an die kommenden Generationen delegieren. Ob das Steueraufkommen je wieder ein vor Corona Niveau erreicht ist nicht gesichert, wenn nicht gar unwahrscheinlich.

    • Der Corona-Plan sollte durch die EZB finanziert werden. Null Zinsen, 50 Jahre Laufzeit. So würde man aus den Schulden herauswachsen. In einem Euro-Krisenfall, d.h. dass Länder die Währungsunion verlassen werden, könnte man die Schulden einfach ausbuchen, denn die EZB schöpft das Geld aus dem Nichts. Kein Sparer oder Investor würde was verlieren. Japan und China machen das viel viel klüger als die Europäer und in USA hat man auch nie Skrupel, mit ungewöhnlichen Maßnahmen nicht an den Bettelstab zu geraten, durch Zusammenbruch der häufig chaotischen Märkte. Die Fed ist zu allem fähig, wenn es um den Bestand der amerikanischen knallharten Wettbewerbswirtschaft geht. In USA ist man teils so schizophren zu sagen, dass wenn wir uns mit allen Mittel helfen, dann hilft uns Gott. Man bemüht die religiöse Märchenwelt, für die einfachen Menschen, zur Rechtfertigung von extremen Maßnahmen. Daran kann man erkennen, dass noch mit dem letzten zur Verfügung stehenden Mitteln, d.h. der Bemühung der religiösen Märchenwelt, gearbeitet wird. Alle Dämme sind gebrochen. Andererseits, hier in Europa redet man vom Sparen und bemüht die schwäbische Hausfrau, wenn es um den Staat geht. Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau, der Staat hat anders zu wirtschaften, er muss in dieser Zeit Geld in die Wirtschaft pumpen. Am besten über die EZB mit Zinsen Null und 50 Jahren Laufzeit. Eine Inflation von 2% p.a. würde dann ⅔ der Schulden bezahlen. Man spricht dann vom langsamen automatischen sanften Herauswachsen aus den Schulden. Die Krise rechtfertigt dieses Vorgehen.

    • @Herr Kuppler
      In dieser Krisenzeit auch noch die Unsicherheit von neuen Währungen ins Spiel zu bringen ist die riskanteste aller Strategien. Deutschland hat schon mehrfach großen Schaden/Verheerungen in Europa und Teilen der Welt angerichtet. Würde Deutschland zum Zusammenbruch des Euro anstacheln, wäre das wie eine Welt-Devisen-Kriegserklärung. Die Märkte würden chaotisch reagieren. Genau das Gegenteil sollte jetzt angestrebt werden. Beruhigung, und teils Entmachtung von Märkten durch zeitweises Verbot von Leerverkäufen.

    • Es ist zu wünschen, daß die Abgeordneten der CDU dagegen aufstehen und die Interessen des deutschen Steuerzahler und Bürger verteidigen. Merkel tut es jedenfalls nicht !
      Last Italien und andere aus dem Euro austreten !

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