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EU will Außengrenzen abschotten „Grenzschutz statt Menschenschutz“

Im Prinzip sind sich alle einig: Europa muss seine Außengrenzen besser schützen. Doch der Weg ist umstritten. Die EU-Kommission will Grenzschützer auch gegen den Willen von Staaten einsetzen. Es hagelt Protest.
15.12.2015 Update: 15.12.2015 - 19:33 Uhr 12 Kommentare
Die EU will die Staaten zu einem schärferen Grenzschutz zwingen. Quelle: Reuters
Frontex-Einheiten vor der griechischen Küste

Die EU will die Staaten zu einem schärferen Grenzschutz zwingen.

(Foto: Reuters)

Brüssel/Straßburg In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission den Staaten an der Außengrenze notfalls europäische Grenzschützer aufdrängen. Beamte der EU-Agentur Frontex sollen dort kontrollieren, „wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schlug die EU-Kommission am Dienstag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor. Die Pläne stießen in Polen und Ungarn auf massive Kritik.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans schloss angesichts der massiven Reaktionen aus, dass ein Einsatz gegen den Willen eines Landes geschehen könnte: „Wir könnten Mitgliedstaaten niemals zwingen, fremde Grenzschützer zu akzeptieren.“ Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte: „Wir nehmen ihnen ihre Souveränität nicht weg.“ Eine Expertin der EU-Kommission räumte ein: „Wenn ein Mitgliedstaat nicht kooperiert, dann haben wir in der Praxis natürlich ein Problem.“ Der Vorschlag kann nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee noch verwässert wird.

Frontex soll den Plänen zufolge zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.

Am Rande des CDU-Parteitags in Karlsruhe sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sender n-tv zum Grenzschutz: „Ich glaube, wenn ein Land das nicht kann, dann gibt es ein gemeinschaftliches Interesse daran, dass dieser Grenzschutz trotzdem stattfindet.“ Avramopoulos erklärte, nur durch besseren Schutz der Außengrenzen könne Europa den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bewahren.

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    Das Personal der neuen Behörde soll mehr als verdoppelt werden auf 1000 Grenzbeamte, auch das Budget soll mindestens zweimal so hoch wie das von Frontex sein. Zusätzlich sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von drei Tagen“ losschicken kann.

    „Abschotten, abschrecken, abschieben“
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    12 Kommentare zu "EU will Außengrenzen abschotten: „Grenzschutz statt Menschenschutz“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Deutschland ist mausetot. Amen.
      Was schreiben Sie ? Wir sind doch hier und werden der Besten helfen.

    • Ihre Frage ist gut, noch besser ist, wer ist die EU ?

    • So sieht es wirklich aus. Die Alliierten gehen auf Nummer sicher. Dabei ist mit unserem Human-Kapital wirklich absolut nichts zu befürchten. Deutschland ist mausetot.
      Amen.

    • Da es keinen Friedensvertrag gibt, kann es keine Abstimmung über die dem "Deutschem Volke" vorzulegende Verfassung geben. In Folge ist Deutschland weiterhin besetzt und Frau Merkel ist eine Art altersschwache Geschäfts-Führerin. Die Chefs sind Gugenheim und Freunde also die Eigentümer der FED.

    • Schön, dass Sie differenzieren: Grundgesetz und Verfassungen.
      Deutschland hat nämlich keine - eine Verfassung, übr die das Volk abstimmen muss, wird den Deutschen nämlich mit fadenscheinigen Begründungen verwehrt.
      Einer der "Väter" des Grundgesetzes, Carlo Schmid, hatte übrigens sogar einmal explizit eingeräumt, dass das Grundgesetz auch keine Ähnlichkeit zu einer Verfassung haben sollte, da die BRD ja kein souveräner Staat war (und immer noch ist), sondern unter der Verwaltung der Alliierten stand.

    • Jedes Mal, dass die EU versagt, die EU-Kommission laesst sich eine einzige Loesung einfallen : mehr Europa . Das heisst natuerlich mehr Oberherrschaft fuer die EU-Eliten und die weitere Abschwwaechung nationaler Souveraenitaet. Die EU-Kommission spinnt aber ist Hoechst gefaerlich. Sie will die totale Macht – nichts weniger. Wenn die EU so weiter agiert , ist es die Pflicht aller Mitgliedslaender diese Union aufzuloesen.

      Und was bitteschoen ist ‘Frontex’? Das ist wie aus einem Orwellischen Ueberwachungsstaat.

    • Weiterhin wollen viele EU-Mitglieder die EU via FRONTEX als Feigenblatt nutzen angesichts zusehends bemerkbarer Ratlosigkeit, die sich in vielen Nationalparlamenten breitzumachen scheint.
      Man schiebt Probleme in vielen EU Mitgliedsländern vor sich hin, hofft auf die EU als Mohr samt Frontex und macht zusehends nationalstaatlicher weiter: die Rechte winkt.
      Dass sowas eher verschärfend wirkt spielt der Rechten, die ihren Überschwang kaum noch zu verbergen vermag, eher in die Hände als es zu vermuten stehen könnte.
      Ansonsten machen die Nationalstaaten wie es ihnen gefällt oder gefallen soll.
      HB legt mit so einem Beitrag nochmal einen Scheit nach zum sich abzeichnenden Fiasko.
      fein

    • Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß ein Staat wie z.B. Frankreich bereit sein wird, die Souveränität über seine Staatsgrenze an irgendwelche EU-Bürokraten abzutreten. Ich bin überzeugt, daß auch deutsche Politiker und insbesondere Frau Merkel genau wissen, daß die Idee einer übernationalen Sicherung der Grenzen der EU in der überschaubaren Zukunft keine Chance auf Verwirklichung hat.

      Wem soll es dann dienen, daß die deutsche Politik das Konzept in die Öffentlichkeit bringt? Ich denke, es ist weiterer Schlafsand, der der Deutschen zum Einschlafen in die Augen gestreut werden soll. So hat Frau Merkel gestern ihren Jubelparteitag hinter sich gebracht. Man hat den Delegierten vorgegaukelt, es gebe die Chance einer EU-weiten und einheitlichen Regelung der Zuwanderungskrise. Und dieses Gaukelei diente allein dem Zweck, der Forderung nach effektiven Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene den Wind aus den Segeln zu nehmen.

      Die einzige Chance, daß wirklich außer wohlfeilen und unverbindlichen Absichtserklärungen ("Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren") etwas effektiv geschieht, besteht daher nach wie vor darin, daß die AfD immer stärker wird.


    • Somit könnten Grenzschützer auch gegen den Willen von Staaten agieren."
      Ein weiterer Schritt in die Diktatur Dank Frau Merkel. Eine Schande aber wenn man so sozialisiert wurde wie die Beste, dann kennt man den Sinn des Grundgesetzes oder auch den Sinn der Verfassungen in Europa nicht. Das wird ein langer Kampf gegen Merkel und Freunde.

    • Es bestehen eindeutige Abkommen, was die Sicherung der Aussengrenzen betrifft. Durch die eingesetzte Völkerwanderung waren und sind einige Länder nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Entweder wir übernehmen von EU-Seite diese Aufgaben oder wir können das gleich ganz lassen. Dann müßten wir allerdings die Grenzen zu diesen Ländern dicht machen. Dies hätte auch ganz eindeutige Auswirkungen in anderen Bereichen.

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