EuGH-Klage Front der EZB-Kritiker bricht auf

Zwar halten die Euro-Kritiker den EZB-Plan, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für einen Rechtsbruch. Die Hardliner fordern eine Klage in Luxemburg - doch ein wichtiger Verbündeter hält das für populistisch.
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EZB-zentrale in Frankfurt. Quelle: dpa

EZB-zentrale in Frankfurt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) haben bei Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Steuerzahlerbund, der auch die Euro-kritische Allianz gegen den Dauerrettungsschirm ESM unterstützt, hält einen entsprechenden Vorstoß der Koalitionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) für „populistisch“. Andere Verbände, wie die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer, halten dagegen die Idee, den EZB-Beschluss über ein neues Anleiheprogramm für Krisenstaaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen zu lassen, für durchaus sinnvoll.

Verstärkt wurde das Unbehagen bei Gauweiler, Schäffler und Willsch durch den Umstand, dass die EZB ohne Parlamentskontrolle handelt. Daher solle die Bundesregierung die EZB verklagen. Die Beschlüsse der Zentralbank widersprächen dem vertraglich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen".

Auch der FDP-Abgeordnete Schäffler sprach im Deutschlandradio Kultur von einem Rechtsbruch. Sein CDU-Kollege Willsch forderte ein Vetorecht für Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat, damit Deutschland nicht immer wieder überstimmt werde.

Zwar halte auch er den EZB-Beschluss für „mehr als grenzwertig“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Definitiv habe die EZB durch ihre Politik „sämtliche Grundprinzipien und den Geist von Maastricht über den Haufen geworfen“. Doch müssten Gauweiler und seiner Mitstreiter auch sehen, dass die Bundesregierung ausdrücklich den Kurs der EZB mittrage. „Diese jetzt zu einer Klage gegen die EZB-Politik aufzufordern, wirkt populistisch.“

Bei aller Unsicherheit über etwaige Kompetenzfragen bleibe aber auch festzuhalten, „dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof grundsätzlich keine Instanzen sind und sein dürfen, die ständig politische Fehlentscheidungen geradezubiegen haben“. Diesen Klärungsprozess müsse die Politik alleine schaffen, das müsse ihr abverlangt werden.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Vorsitzender der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, unterstützten dagegen die Klage-Forderungen. Wenn die EZB wieder den Ankauf von Staatsanleihen aufnehme, erhöhe sie „massiv“ das Haftungsrisiko für die solideren Euro-Mitglieder. „Das ist Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, die nicht durch die Europäischen Verträge gedeckt ist“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Deshalb muss das Vorgehen der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden.“ Ostermann sagte: „Ich habe große Sympathie dafür, das schädliche Aufkaufprogramm der EZB rechtlich überprüfen zu lassen.“ Das EZB- Programm bedeute Staatfinanzierung durch die Notenpresse, die durch das EZB-Statut nicht gedeckt sei.

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26 Kommentare zu "EuGH-Klage: Front der EZB-Kritiker bricht auf"

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  • Wir sind selber verantwortlich und können jederzeit etwas ändern.

    Das größte Probblem ist nicht Draghi, die EZB Mehrheiten oder der kommende ESM. nDas diese Clique ihre Interessen verfolgt, ist nachvollziehbar.

    Das größte Problem sind unsere eigenen Politiker, die den Ausverkauf Deutschlands z.T offen fordernd (GRÜNESPD) betreiben oder stillschweigend (CDUCSUFDP) hinnehmen.

    Der DBT und die Bundesbank können jederzeit öffentlich der Welt verkünden, dass wir die bis jetzt eingegangenen Verpflichtungen honorieren werden aber nicht einen Cent mehr. Wir können klar machen, dass wir aus der zu den unbegrenzten Aufkäufen gehörenden unbegrenzten Haftung aussteigen.
    Wir müssen dann wohl zugeben, dass damit von uns natürlich europäische Verträge nicht eingehalten werden.
    Wir können aber darauf hinweisen, dass die sowieso nichts mehr wert sind. Solange sich keiner dran hält, tun wir das auch nicht. Niemand kann von uns verlangen, dass wir uns ausrauben lassen. Punkt!

    Dann nennen wir eine Zahl: 190 Mrd. Und dass ist unsere Obergrenze.
    Die Märkte werden sehr schnell feststellen, dass Draghis "Bazooka " genau 190/0,27 Mrd wert ist.
    Wenn alle anderen ihren Anteil tragen. Sonst ist seine Bazooka nur 190 Mrd. wert.

    Und dann kann er beschliesen, was er will.

  • Der Topf war noch nie voll!

  • Der Euro ist "TOT"! Nur will das keiner von den bezahlten Gaunern wissen!

  • Man mag zum Nürburgring stehen wie man will, aber es ist eine absolute Unverschämtheit, dass man bei nationalen Investitionen in Brüssel Männchen machen muss. Das Brüsseler Mandat ist schon jetzt deutlich zu mächtig, wobei man ja nicht einmal von Mandat sprechen kann, es sind ja nur gut bezahlte Bürokraten.

  • Ich befürchte es gibt wirklich keine Statements, ich fand auch keine. Aber das ist in dieser Bimbes- und Bananenrepublik inzwischen Normalzustand. Solange ich nicht explizit gefragt werde, schweige ich lieber, bevor ich zu noch dreisteren Lügen greifen muss.

  • Wieso braucht eine angeblich gesunde Währung denn überhaupt intensivmedizinische Versorgung? Oder gar einen dauerhaften Rettungsmechanismus?

  • Frau Merkel zeigt, dass sie das Recht mit Füßen tritt, sie wagt es, jedes Recht brechend, entgegen ihrem Amtseid, entgegen den Europäischen Werten, entgegen dem Grundgesetz, entgegen dem Anstand, die Menschen zur beliebigen, unrechtmäßigen Ausplünderung durch vorsätzlich misswirtschaftende und Klientelpolitik betreibende Parteikader, insbes. aus dem Ausland, freizugeben und ihnen das Recht zu verwehren. Die Ausplünderung geschieht nicht nur in Form der verfassungswidrigen Haftung für fremde Schulden, sondern vor allem durch die mit dem Gelddrucken und Verteilen des frisch gedruckten Geldes an die Partei einhergehende Inflation, die den Bürgern einen Teil der ihnen zustehenden Arbeitsfrüchte wegstiehlt, zugunsten der Täterkaste.

  • "Der unbegrenzte Ankauf von Anleihen der überschuldeten Staaten verstößt eindeutig gegen die EU-Verträge."

    Das verdrehen von authentischen Sätzen fällt zwar unter die Meinungsfreiheit, aber trotzdem ist es pauschal gesehen schlicht falsch.
    Wo und wie die EZB das "darf", steht in den Gesetzen. Und die einzelnen Staaten dürfen das sogar auch noch selbst, wie Deutschland das auch schon getan hat.
    Es steht eben nicht darin, das die EZB das am Sekundärmarkt nicht darf, und selbst dieses wird sie dann nur unter Auflagen und nach Antrag, dem alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, also einstimmig, tun.
    Hier könnte ein Weidmann dann tatsächlich zum Zuge kommen und die Einstimmigkeit verhindern.

  • Es ist wirklich der Gipfel der Dreistigkeit wie Politiker und ein "Wirschaftsweiser" die Menschen für dumm verkaufen wollen. Der unbegrenzte Ankauf von Anleihen der überschuldeten Staaten verstößt eindeutig gegen die EU-Verträge; aber was schert den Finanzhai an der EZB-Spitze die Eu-Verträge.Draghi bestimmt von wem und wieviel Anleihen gekauft werden. Der Bundestag kann dann höchstens beobachten ob die betroffenen Staaten sich an die Auflagen halten und wenn nicht können sie jammern, sonst nichts. Draghi ist ein Finanzhai von Goldman Sachs. Immer wenn er aktiv wird jubelt die Finanzindustrie, erst mit einer Billion gedrucktem Geld, jetzt mit den unbegrenzten Anleihenkäufen. Wenn die jubeln, geht das garantiert auf Kosten der Steuerzahler. Es ist eine Lüge daß der Euro gerettet werden muß. Gerettet werden die überschuldeten Südländer, die auf Kosten der anderen subventioniert werden u. damit weniger reformieren müssen, was wiederum zusätzlich kostet. Warum sagt unsere Politik nicht einfach: Herr Draghi, du hast die Verträge gebrochen, damit kannst du unsere Haftung von 27 % vergessen. Das ist dein bzw. euer Baby, seht zu wie ihr damit klar kommt, von uns gibt es dazu keinen Cent.

  • Es geht hier nicht mehr um "Rettung" von irgend jemandem oder irgend etwas, auch nicht um Kredite, sondern nur noch darum zu verhindern dass Deutschland als einziges Euro-Land dem crash entkommt.
    ALLE wissen doch dass die Süd-Staaten und die Süd-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen
    Und den crash muß man möglichst lange hinauszögern, denn bis dahin kann man als FPIIGS noch viele Geld für sich selbst zum konsumieren oder investieren abstauben.

    Nach dem crash gehts dann nach dem Willen der Euro-Verbrecher gleich mit der totalen Transferunion neu los.

    Und nicht vergessen:
    CDUCSUFDPSPDGrüne haben und wissentlich und absichtlich in die Pleite geführt!

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