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EuGH-Rückendeckung für Draghi Gutachten löst neue Debatte über EZB-Kurs aus

Während sich die EZB durch ein EuGH-Gutachten in ihrer Krisenpolitik bestätigt sieht, hagelt es Kritik aus Deutschland. Die CSU macht klar: Das letzte Wort in dieser Sache habe das höchste deutsche Gericht.
Update: 14.01.2015 - 15:26 Uhr 19 Kommentare
EZB wieder in der Schusslinie: Kritiker sind überzeugt, die Zentralbank überschreite die ihr eingeräumten geldpolitischen Kompetenzen und gefährde dadurch die Sparvermögen der europäischen Bürger. Quelle: dpa

EZB wieder in der Schusslinie: Kritiker sind überzeugt, die Zentralbank überschreite die ihr eingeräumten geldpolitischen Kompetenzen und gefährde dadurch die Sparvermögen der europäischen Bürger.

(Foto: dpa)

BerlinDer Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) indirekt die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des geplanten Anleihekaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) abschließend zu entscheiden. Der EuGH-Generalanwalt habe heute zwar „erhebliche Bedenken“ gegen das Vorgehen der EZB geäußert, und man dürfe daher mit Spannung erwarten, zu welcher Bewertung der EuGH kommen werde. „In jedem Fall hat am Ende das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort in dieser Klageangelegenheit“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Nach Einschätzung des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, könnte das Gutachten den Weg ebnen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands. Falls  der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folge, gäbe es einen „gravierenden Konflikt“ zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. „Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt.“

Lucke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es der EZB durch die Europäischen Verträge verboten sei, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Dies ist auch richtig so, denn die EZB wird durch kein Parlament kontrolliert“, sagte er. Der EZB sei es auch verboten, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. „Aber genau das tut sie, indem sie Anleihen kauft, die niemand haben will, zu Preisen, die niemand zahlen möchte und in Mengen, die niemand verdauen könnte“, sagte der AfD-Chef.

Der EuGH-Gutachter hatte zuvor in seiner Stellungnahme das Programm der EZB als erforderlich und rechtmäßig bezeichnet. Voraussetzung sei jedoch, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien. Nach Ansicht des Gutachters soll die EZB bei ihrer Geldpolitik über ein weites Ermessen verfügen. Damit kommt der Generalanwalt zu einer anderen Auffassung als das Bundesverfassungsgericht kommt, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Klage gegen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um den Euro zu stützen.  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für den Herbst erwartet.

EZB und Bundesregierung begrüßen EuGH-Bewertung

Scharfe Kritik an dem Gutachten äußerte der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel. „Die Äußerungen des europäischen Generalanwaltes Cruz Villalón zum OMT-Programm der EZB verheißen nichts Gutes. Europa meint es nicht ernst mit der Abkehr vom Schuldenmachen, wenn die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen den Zins als Signal der Märkte ausschalten sollte“, sagte Goebel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Besonders vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission beabsichtige, den gerade erst gehärteten Stabilitätspakt „massiv“ aufzuweichen, dürfe die EZB den Reformdruck nicht „durch fahrlässige Geldpolitik“ senken.

Die Bundesregierung begrüßte die positive Stellungnahme des Generalanwalts. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte, die Auffassung des Generalanwalts untermauere im Grundsatz die Position der Bundesregierung. Dessen Schlussantrag bedeute aber noch keine Entscheidung des Gerichtes, betonte er. Gut sei, dass mit dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg Klarheit über das Programm geschaffen werde.

Die EZB sieht ihren Anti-Krisen-Kurs durch das Gutachten bestätigt. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir innerhalb des europäischen Rechts gehandelt haben. Dieses Gutachten bestärkt uns in dieser Auffassung“, sagte Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), am Mittwoch in Frankfurt. „Alle Entscheidungen des EZB-Rates sind durch sein Mandat zur Gewährleistung von Preisstabilität sowohl begründet als auch beschränkt.“

Mersch betonte: „Wie auch in der Vergangenheit wird der EZB-Rat das EU-Recht einhalten und respektieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Auf die Frage, welche Lehren die Währungshüter aus dem Gutachten für ihre QE-Überlegungen zögen, antwortete Mersch: „Es gibt einige interessante Punkt in diesem Gutachten, etwa dass die EZB die alleinige Verantwortung trägt für die Konzeption, Definition und Umsetzung von Geldpolitik.“

„Die EZB wird zur Gefahr für die Euro-Staaten“

Aus Michelbachs Sicht stellt der Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten eine indirekte Staatsfinanzierung dar. „Papiere von zweifelhaftem Wert werden bei der EZB eingelagert. Das führt zu unkalkulierbaren Risiken, für die im Ernstfall die Steuerzahler geradestehen müssen“, warnte der CSU-Politiker. „Die EZB wird damit zu einer Bad Bank und zu einer Gefahr für die Haushaltskonsolidierung in den Euro-Staaten.“ Damit sei der „Einstieg in eine Transferunion durch die Hintertür“ vollzogen.

Michelbach warf EZB-Chef Mario Draghi vor, den Reformdruck auf Euro-Krisenstaaten zu senken und damit jene zu belohnen, die Reformen nur halbherzig in Angriff nähmen. „Es spricht Bände, dass ausgerechnet Italien in den vergangenen Tagen massiv auf einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gedrängt hat“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Es ist wie Frankreich ein Land, in dem die Regierung zwar viel über Reformen redet, aber kaum reformiert. Stattdessen lässt man sich lieber von der EZB bedienen.“

Wie Michelbach setzt auch Beatrix von Storch, parlamentarische Geschäftsführerin der Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament, auf das Urteil der Karlsruher Richter. Nach der EuGH-Entscheidung werde der Ball wieder im Feld des Bundesverfassungsgerichts liegen. „Spätestens dann kommt es zum Schwur, wie es um die Herrschaft des Rechts in der EU steht“, sagte von Storch.

Die letzte Hoffnung ruhe nun auf den Schultern der Richter des Bundesverfassungsgerichts, meinte auch AfD-Vize Hans-Olaf Henkel. Da nicht unbedingt davon auszugehen sei, dass diese die Notbremse ziehen, müsse es die jetzt die Bundesregierung tun. „Wenn man in einen Club eintritt, die Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen“, sagte Henkel. „Deutschland muss jetzt, entweder allein oder zusammen mit anderen Eurostaaten den Euro-Raum verlassen.“

Scharfe Kritik an der EZB äußerte die AfD-Politikerin von Storch. „Mario Draghi und die Europäische Zentralbank sollten nicht so handeln, als ob die Europäische Union eine Bananenrepublik ist“, sagte sie. Die EZB bewege sich nicht im rechtsfreien Raum, könne sich also ihren Auftrag auch nicht selbst geben, sondern müsse innerhalb ihres aus dem deutschen Grundgesetz und den EU-verträgen abgeleiteten Mandats handeln.

Die EZB dürfe daher nicht mehr als eine auf Preisstabilität gerichtete Geldpolitik betreiben. „Der Aufkauf von Staatsanleihen ist – anders als Generalanwalt Pedro Cruz Villalón meint – allerdings nicht erlaubte Währungs-, sondern verbotene Fiskalpolitik und bewirkt zudem Inflation“, betonte von Storch. „Die EZB überschreitet die ihr eingeräumten geldpolitischen Kompetenzen und gefährdet dadurch die Sparvermögen der europäischen Bürger.“

Ifo-Chef Sinn: Euro-Zone könnte in größere Verfassungskrise stürzen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach von eine „Freibrief“ des EuGH-Anwalts für die EZB. Indem der Generalanwalt betone, es sei legitim, mit dem OMT-Programm eine Zinssenkung für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zu bewirken, um sie solvent zu halten, setze er sich in eklatanten Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht. Es hatte im Gegensatz dazu betont, das OMT-Programm sei illegitim, wenn es dazu diene, die Finanzierungskosten eines Staates von den Einschätzungen des Kapitalmarktes unabhängig zu machen.

„Zwischen diesen Positionen gibt es keinen Kompromiss“, betonte Sinn. „Sollte der EuGH dem Antrag des Staatsanwalts folgen, was nach Lage der Dinge eher wahrscheinlich ist, so würde dies die Euro-Zone in eine größere Verfassungskrise stürzen.“ Nach der vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Position ist das OMT in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht kompatibel, weil es angesichts der damit verbundenen Risiken für die Staatshaushalte die Budgethoheit des Bundestages beschränkt.

Für den Londoner Europarechtler Gunnar Beck zeigt das Gutachten, dass der EuGH in Fragen, wo es um die Grenzen der den EU-Institutionen übertragenen Hoheitsrechte gehe, „kein unparteiisches Gericht“ sei. Es entscheide stets im Sinne einer immer weiter fortschreitenden Integration. Wenn die Verfassungsrichter dieser „Schlechtwitzveranstaltung vom vermeintlichen Rechtsstaat in der EU“ ein Ende zu machen nicht den Mut aufbrächten, bedeute dies, dass die EU in Zukunft die Grenzen ihrer Rechte und Handlungsbefugnisse selbst definieren könne. „Damit haben die Mitgliedstaaten die Kontrolle über den Integrationsprozess verloren.“

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19 Kommentare zu "EuGH-Rückendeckung für Draghi: Gutachten löst neue Debatte über EZB-Kurs aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieviele Gesetze sind im Rahmen der EU schon gebrochen worden! Wieviele Klagen wurden diesbezüglich schon beim BVG eingereicht und abgewiegelt! Immer im Interesse
    der "Integration." Da wird sich auch hier ein Weg finden lassen, nach dem Motto: nein,
    auf keinen Fall, aber.... Etwas anderes zu erwarten ist naiv. Dafür hat sich das EU-
    Machtimperium schon zu stark etabliert. Will Voßkuhle Schuld sein am Scheitern der EU?

  • Persilschein für Draghi
    ------------
    Die EZB darf alles, sie steht über dem Gesetz. Das hat gerade der EuGH entschieden.
    Damit ist Ärger mit Deutschland vorprogrammiert. Aber Deutschland wird vom ClubMed überstimmt. Und das weiß der Boss der Banca d'Italia Draghi.
    Er hat entschlossen Schrottpapiere in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Der deutsche Steuerzahler haftet mit ca. 30% dafür.
    Für sie Spekulanten ist das ein gutes Geschäft, denn es drohen keine Verluste, dafür sorgt schon der deutsche Steuerzahler.

  • Wenn das BVerfG jetzt umfällt, ist das GG nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Dann verliert Deutschland wirklich die Souveränität und alle Gewalt geht nicht mehr vom Volke aus, sondern von der EZB. Das Volk darf aber haften.

  • Ob unser Verf.-Gericht aber noch neutral die Inteesen der Detusche vertritt, da habe ich meine Zweifel
    Die Klage gegen diee GEZ-GEbühren haben sie auch nicht angenommen
    Ist nicht Voßkuhle von merkel in das Amt gehievt worden?

  • Michelbach hat Recht: Das letzte Wort hat das BVerfG, denn die Bundesregierung ist ausschließlich seinem Spruch verpflichtet, dies aber in alle Konsequenz.

    Daher liegt auch Lucke richtig, denn entscheidet der EuGH nicht unserer Verfassung konform, gälte der Spruch in Deutschland nicht.

    Die Bunderegierung müßte nach der schon veröffentlichten BVerfG-Entscheidung (mit dem kleinen Schlenker zum EuGH) alles tun, um einer Geltung im Rahmen der Währungsunion entgegenzutreten.

    Dies ginge bis hin zum Austritt. Das wäre dann nicht nur möglich, sondern unumgänglich und weder ausgeschlossen noch unmöglich, sondern verfassungsrechtlich zwingend.

    Daher steckt sowohl der General als auch der EuGH in einer teuflischen Zwickmühle.
    Viel Spaß damit!

  • Das Problem hat einen Namen: Angela M.

    Diese Bundeskanzlerin hat sich von den Südländern ein um´s andere Mal über den Tisch ziehen lassen. Erst die "alternativlose" Griechenlandrettung, dann ihr Gerede von der "Konditionalität der Hilfen. Alles Quatsch: Sie hat richtiges Geld an Schuldenstaaten verliehen/verschenkt und dafür im Gegenzug fast keine Reformen und gar keinen Dank bekommen.
    Und jetzt schaut sie nickend zu, wie der Büttel der Schuldenstaaten und der Finanzindustrie, Mario Draghi, die EZB nutzt, um Italien & Co auf Sicht solvent zu halten, auf unsere Kosten.
    Merkel ist das eigentliche Problem, denn Deutschland könnte Herrn Draghi sehr schnell seine Grenzen aufzeigen, wenn es denn wollte.

  • Aus der Schuldenübernahme-Nummer wird die BRD nie mehr herauskommen. Dabei hat die Verzinsung und die Tilgung noch gar nicht begonnen. Unsere Vermögen in Immobilien, Barem, Aktien, Wertpapieren, etc. werden noch Etliches hergeben zur Schuldentilgung.
    Die Menschen halten sich Kühe, die Marienkäfer halten sich Blattläuse und die Elite hält sich die BRD, das ehemalige Deutschland.

  • So ist das halt, wenn in europ. Institutionen keine Deutschen sitzen, aber nur zahlen dürfen.
    Und dass der Europ. Gerichtshaof laufend antideutsche Urteile fällt, das habe ich doch schon gesagt.
    Ich glaube, in diesem Jahr wird es unruhig und evtl. ist auch Merkels Zeit vorbei.
    Nur leider sehe ich keinen Nachfolger.
    Deutschland hat nämich noch ein Problem: wir haben keine Männer mehr, nur noch Männleins
    Man sehnt sich zurück nach der Zeit eines Wehner oder FJS

  • Jetzt geht es nicht mehr darum, ob Gruechenland aus dem Euro Austritt, jetzt muss Deutschland raus!

    Einen gewissen Vorwurf müssen sich aber auch die deutschen Wähler selbst gefallen lassen. Sie haben die Politiker, genauer die Parteien gewählt, die Abgeordnete in den Bundestag schickten, die mit diesem Thema Euro und EZB völlig überfordert sind.

    Es waren mehr als 80 %, die dem ESM die Zustimmung in einer " Nacht und Nebel-Aktion", während der besten Fußballzeit gaben.

    Jetzt ist auch bekannt, weshalb Frau Merkel den Fußball so liebt. rechts antäuschen und links vorbei ziehen. Ein alter Fußballtrick.

    Es ist ohnehin unerhört, dass Volk in Sachen Europa nicht mitbestimmen zu lassen und wenn es ernst wird (Pegida), sich dann hinter einigen wenigen gelenkten Gegendemonstranten zu verstecken.

    Das deutsche Volk sollte in voller Selbstbestimmung selbst in Sachen Europa entscheiden. Kein Politiker ist dazu legitimiert die deutschen Wähler zu verschulden. Man könnte hier fortfahren, aber es sollte kein Eindruck aufkommen, dass die Rechte der Bürger von einer AfD abhängig sind. Es sind Rechte, die uns Bürgern von Anbeginn zustehen.

    Wenn Pegida, wenn die AfD rechts stehen, sich um diese von den etablierten Parteien mit Füßen getretenen Rechte kümmern, dann hat das nichts damit zu tun, dass die etablieren Parteien bereits gegen das Volk handeln.

    Wir brauchen wieder eine Demokratie wie sie die Väter des Grundgesetzes schufen. Wir brauchen Rechtssicherheit wie sie Bundeskanzlerin und Bundespräsident auch vom Ausland fördern und im Innern nicht bereit sind umzusetzen.

    Eigentlich ist das die ureigenste Aufgabe eines Verfassungsschutzes, würde er nicht von den Regierenden fehlgeleitet.

  • Deutschland hat längst kapituliert - und wenn unsere Bundesregierung die EZB-Position sogar noch begrüßt, dann sagt das alles. Für Merkel + Schäuble war das von Anfang an ein eleganter Weg, zwar den deutschen Wählern zu erzählen, dass man Schulden-Vergemeinschaftung über Euro-Bonds ablehnen werde , aber exakt die gleiche Schulden-Vergemeinschaftung über die EZB zu akzeptieren. Bisher sind alle Befürchtungen der Euro-Gegner immer eingetreten - nur noch viel schlimmer als sie es selbst in ihren worst case scenarien befürchtet haben. ARMES DEUTSCHLAND

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