Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.
Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.
Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.
Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.
Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.
„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.
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Wieviele Gesetze sind im Rahmen der EU schon gebrochen worden! Wieviele Klagen wurden diesbezüglich schon beim BVG eingereicht und abgewiegelt! Immer im Interesse
der "Integration." Da wird sich auch hier ein Weg finden lassen, nach dem Motto: nein,
auf keinen Fall, aber.... Etwas anderes zu erwarten ist naiv. Dafür hat sich das EU-
Machtimperium schon zu stark etabliert. Will Voßkuhle Schuld sein am Scheitern der EU?
Persilschein für Draghi
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Die EZB darf alles, sie steht über dem Gesetz. Das hat gerade der EuGH entschieden.
Damit ist Ärger mit Deutschland vorprogrammiert. Aber Deutschland wird vom ClubMed überstimmt. Und das weiß der Boss der Banca d'Italia Draghi.
Er hat entschlossen Schrottpapiere in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Der deutsche Steuerzahler haftet mit ca. 30% dafür.
Für sie Spekulanten ist das ein gutes Geschäft, denn es drohen keine Verluste, dafür sorgt schon der deutsche Steuerzahler.
Wenn das BVerfG jetzt umfällt, ist das GG nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Dann verliert Deutschland wirklich die Souveränität und alle Gewalt geht nicht mehr vom Volke aus, sondern von der EZB. Das Volk darf aber haften.
Ob unser Verf.-Gericht aber noch neutral die Inteesen der Detusche vertritt, da habe ich meine Zweifel
Die Klage gegen diee GEZ-GEbühren haben sie auch nicht angenommen
Ist nicht Voßkuhle von merkel in das Amt gehievt worden?
Michelbach hat Recht: Das letzte Wort hat das BVerfG, denn die Bundesregierung ist ausschließlich seinem Spruch verpflichtet, dies aber in alle Konsequenz.
Daher liegt auch Lucke richtig, denn entscheidet der EuGH nicht unserer Verfassung konform, gälte der Spruch in Deutschland nicht.
Die Bunderegierung müßte nach der schon veröffentlichten BVerfG-Entscheidung (mit dem kleinen Schlenker zum EuGH) alles tun, um einer Geltung im Rahmen der Währungsunion entgegenzutreten.
Dies ginge bis hin zum Austritt. Das wäre dann nicht nur möglich, sondern unumgänglich und weder ausgeschlossen noch unmöglich, sondern verfassungsrechtlich zwingend.
Daher steckt sowohl der General als auch der EuGH in einer teuflischen Zwickmühle.
Viel Spaß damit!
Das Problem hat einen Namen: Angela M.
Diese Bundeskanzlerin hat sich von den Südländern ein um´s andere Mal über den Tisch ziehen lassen. Erst die "alternativlose" Griechenlandrettung, dann ihr Gerede von der "Konditionalität der Hilfen. Alles Quatsch: Sie hat richtiges Geld an Schuldenstaaten verliehen/verschenkt und dafür im Gegenzug fast keine Reformen und gar keinen Dank bekommen.
Und jetzt schaut sie nickend zu, wie der Büttel der Schuldenstaaten und der Finanzindustrie, Mario Draghi, die EZB nutzt, um Italien & Co auf Sicht solvent zu halten, auf unsere Kosten.
Merkel ist das eigentliche Problem, denn Deutschland könnte Herrn Draghi sehr schnell seine Grenzen aufzeigen, wenn es denn wollte.
Aus der Schuldenübernahme-Nummer wird die BRD nie mehr herauskommen. Dabei hat die Verzinsung und die Tilgung noch gar nicht begonnen. Unsere Vermögen in Immobilien, Barem, Aktien, Wertpapieren, etc. werden noch Etliches hergeben zur Schuldentilgung.
Die Menschen halten sich Kühe, die Marienkäfer halten sich Blattläuse und die Elite hält sich die BRD, das ehemalige Deutschland.
So ist das halt, wenn in europ. Institutionen keine Deutschen sitzen, aber nur zahlen dürfen.
Und dass der Europ. Gerichtshaof laufend antideutsche Urteile fällt, das habe ich doch schon gesagt.
Ich glaube, in diesem Jahr wird es unruhig und evtl. ist auch Merkels Zeit vorbei.
Nur leider sehe ich keinen Nachfolger.
Deutschland hat nämich noch ein Problem: wir haben keine Männer mehr, nur noch Männleins
Man sehnt sich zurück nach der Zeit eines Wehner oder FJS
Jetzt geht es nicht mehr darum, ob Gruechenland aus dem Euro Austritt, jetzt muss Deutschland raus!
Einen gewissen Vorwurf müssen sich aber auch die deutschen Wähler selbst gefallen lassen. Sie haben die Politiker, genauer die Parteien gewählt, die Abgeordnete in den Bundestag schickten, die mit diesem Thema Euro und EZB völlig überfordert sind.
Es waren mehr als 80 %, die dem ESM die Zustimmung in einer " Nacht und Nebel-Aktion", während der besten Fußballzeit gaben.
Jetzt ist auch bekannt, weshalb Frau Merkel den Fußball so liebt. rechts antäuschen und links vorbei ziehen. Ein alter Fußballtrick.
Es ist ohnehin unerhört, dass Volk in Sachen Europa nicht mitbestimmen zu lassen und wenn es ernst wird (Pegida), sich dann hinter einigen wenigen gelenkten Gegendemonstranten zu verstecken.
Das deutsche Volk sollte in voller Selbstbestimmung selbst in Sachen Europa entscheiden. Kein Politiker ist dazu legitimiert die deutschen Wähler zu verschulden. Man könnte hier fortfahren, aber es sollte kein Eindruck aufkommen, dass die Rechte der Bürger von einer AfD abhängig sind. Es sind Rechte, die uns Bürgern von Anbeginn zustehen.
Wenn Pegida, wenn die AfD rechts stehen, sich um diese von den etablierten Parteien mit Füßen getretenen Rechte kümmern, dann hat das nichts damit zu tun, dass die etablieren Parteien bereits gegen das Volk handeln.
Wir brauchen wieder eine Demokratie wie sie die Väter des Grundgesetzes schufen. Wir brauchen Rechtssicherheit wie sie Bundeskanzlerin und Bundespräsident auch vom Ausland fördern und im Innern nicht bereit sind umzusetzen.
Eigentlich ist das die ureigenste Aufgabe eines Verfassungsschutzes, würde er nicht von den Regierenden fehlgeleitet.
Deutschland hat längst kapituliert - und wenn unsere Bundesregierung die EZB-Position sogar noch begrüßt, dann sagt das alles. Für Merkel + Schäuble war das von Anfang an ein eleganter Weg, zwar den deutschen Wählern zu erzählen, dass man Schulden-Vergemeinschaftung über Euro-Bonds ablehnen werde , aber exakt die gleiche Schulden-Vergemeinschaftung über die EZB zu akzeptieren. Bisher sind alle Befürchtungen der Euro-Gegner immer eingetreten - nur noch viel schlimmer als sie es selbst in ihren worst case scenarien befürchtet haben. ARMES DEUTSCHLAND