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EuGH-Rückendeckung für Draghi Gutachten löst neue Debatte über EZB-Kurs aus

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Ifo-Chef Sinn: Euro-Zone könnte in größere Verfassungskrise stürzen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach von eine „Freibrief“ des EuGH-Anwalts für die EZB. Indem der Generalanwalt betone, es sei legitim, mit dem OMT-Programm eine Zinssenkung für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zu bewirken, um sie solvent zu halten, setze er sich in eklatanten Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht. Es hatte im Gegensatz dazu betont, das OMT-Programm sei illegitim, wenn es dazu diene, die Finanzierungskosten eines Staates von den Einschätzungen des Kapitalmarktes unabhängig zu machen.

„Zwischen diesen Positionen gibt es keinen Kompromiss“, betonte Sinn. „Sollte der EuGH dem Antrag des Staatsanwalts folgen, was nach Lage der Dinge eher wahrscheinlich ist, so würde dies die Euro-Zone in eine größere Verfassungskrise stürzen.“ Nach der vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Position ist das OMT in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht kompatibel, weil es angesichts der damit verbundenen Risiken für die Staatshaushalte die Budgethoheit des Bundestages beschränkt.

Für den Londoner Europarechtler Gunnar Beck zeigt das Gutachten, dass der EuGH in Fragen, wo es um die Grenzen der den EU-Institutionen übertragenen Hoheitsrechte gehe, „kein unparteiisches Gericht“ sei. Es entscheide stets im Sinne einer immer weiter fortschreitenden Integration. Wenn die Verfassungsrichter dieser „Schlechtwitzveranstaltung vom vermeintlichen Rechtsstaat in der EU“ ein Ende zu machen nicht den Mut aufbrächten, bedeute dies, dass die EU in Zukunft die Grenzen ihrer Rechte und Handlungsbefugnisse selbst definieren könne. „Damit haben die Mitgliedstaaten die Kontrolle über den Integrationsprozess verloren.“

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19 Kommentare zu "EuGH-Rückendeckung für Draghi: Gutachten löst neue Debatte über EZB-Kurs aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieviele Gesetze sind im Rahmen der EU schon gebrochen worden! Wieviele Klagen wurden diesbezüglich schon beim BVG eingereicht und abgewiegelt! Immer im Interesse
    der "Integration." Da wird sich auch hier ein Weg finden lassen, nach dem Motto: nein,
    auf keinen Fall, aber.... Etwas anderes zu erwarten ist naiv. Dafür hat sich das EU-
    Machtimperium schon zu stark etabliert. Will Voßkuhle Schuld sein am Scheitern der EU?

  • Persilschein für Draghi
    ------------
    Die EZB darf alles, sie steht über dem Gesetz. Das hat gerade der EuGH entschieden.
    Damit ist Ärger mit Deutschland vorprogrammiert. Aber Deutschland wird vom ClubMed überstimmt. Und das weiß der Boss der Banca d'Italia Draghi.
    Er hat entschlossen Schrottpapiere in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Der deutsche Steuerzahler haftet mit ca. 30% dafür.
    Für sie Spekulanten ist das ein gutes Geschäft, denn es drohen keine Verluste, dafür sorgt schon der deutsche Steuerzahler.

  • Wenn das BVerfG jetzt umfällt, ist das GG nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Dann verliert Deutschland wirklich die Souveränität und alle Gewalt geht nicht mehr vom Volke aus, sondern von der EZB. Das Volk darf aber haften.

  • Ob unser Verf.-Gericht aber noch neutral die Inteesen der Detusche vertritt, da habe ich meine Zweifel
    Die Klage gegen diee GEZ-GEbühren haben sie auch nicht angenommen
    Ist nicht Voßkuhle von merkel in das Amt gehievt worden?

  • Michelbach hat Recht: Das letzte Wort hat das BVerfG, denn die Bundesregierung ist ausschließlich seinem Spruch verpflichtet, dies aber in alle Konsequenz.

    Daher liegt auch Lucke richtig, denn entscheidet der EuGH nicht unserer Verfassung konform, gälte der Spruch in Deutschland nicht.

    Die Bunderegierung müßte nach der schon veröffentlichten BVerfG-Entscheidung (mit dem kleinen Schlenker zum EuGH) alles tun, um einer Geltung im Rahmen der Währungsunion entgegenzutreten.

    Dies ginge bis hin zum Austritt. Das wäre dann nicht nur möglich, sondern unumgänglich und weder ausgeschlossen noch unmöglich, sondern verfassungsrechtlich zwingend.

    Daher steckt sowohl der General als auch der EuGH in einer teuflischen Zwickmühle.
    Viel Spaß damit!

  • Das Problem hat einen Namen: Angela M.

    Diese Bundeskanzlerin hat sich von den Südländern ein um´s andere Mal über den Tisch ziehen lassen. Erst die "alternativlose" Griechenlandrettung, dann ihr Gerede von der "Konditionalität der Hilfen. Alles Quatsch: Sie hat richtiges Geld an Schuldenstaaten verliehen/verschenkt und dafür im Gegenzug fast keine Reformen und gar keinen Dank bekommen.
    Und jetzt schaut sie nickend zu, wie der Büttel der Schuldenstaaten und der Finanzindustrie, Mario Draghi, die EZB nutzt, um Italien & Co auf Sicht solvent zu halten, auf unsere Kosten.
    Merkel ist das eigentliche Problem, denn Deutschland könnte Herrn Draghi sehr schnell seine Grenzen aufzeigen, wenn es denn wollte.

  • Aus der Schuldenübernahme-Nummer wird die BRD nie mehr herauskommen. Dabei hat die Verzinsung und die Tilgung noch gar nicht begonnen. Unsere Vermögen in Immobilien, Barem, Aktien, Wertpapieren, etc. werden noch Etliches hergeben zur Schuldentilgung.
    Die Menschen halten sich Kühe, die Marienkäfer halten sich Blattläuse und die Elite hält sich die BRD, das ehemalige Deutschland.

  • So ist das halt, wenn in europ. Institutionen keine Deutschen sitzen, aber nur zahlen dürfen.
    Und dass der Europ. Gerichtshaof laufend antideutsche Urteile fällt, das habe ich doch schon gesagt.
    Ich glaube, in diesem Jahr wird es unruhig und evtl. ist auch Merkels Zeit vorbei.
    Nur leider sehe ich keinen Nachfolger.
    Deutschland hat nämich noch ein Problem: wir haben keine Männer mehr, nur noch Männleins
    Man sehnt sich zurück nach der Zeit eines Wehner oder FJS

  • Jetzt geht es nicht mehr darum, ob Gruechenland aus dem Euro Austritt, jetzt muss Deutschland raus!

    Einen gewissen Vorwurf müssen sich aber auch die deutschen Wähler selbst gefallen lassen. Sie haben die Politiker, genauer die Parteien gewählt, die Abgeordnete in den Bundestag schickten, die mit diesem Thema Euro und EZB völlig überfordert sind.

    Es waren mehr als 80 %, die dem ESM die Zustimmung in einer " Nacht und Nebel-Aktion", während der besten Fußballzeit gaben.

    Jetzt ist auch bekannt, weshalb Frau Merkel den Fußball so liebt. rechts antäuschen und links vorbei ziehen. Ein alter Fußballtrick.

    Es ist ohnehin unerhört, dass Volk in Sachen Europa nicht mitbestimmen zu lassen und wenn es ernst wird (Pegida), sich dann hinter einigen wenigen gelenkten Gegendemonstranten zu verstecken.

    Das deutsche Volk sollte in voller Selbstbestimmung selbst in Sachen Europa entscheiden. Kein Politiker ist dazu legitimiert die deutschen Wähler zu verschulden. Man könnte hier fortfahren, aber es sollte kein Eindruck aufkommen, dass die Rechte der Bürger von einer AfD abhängig sind. Es sind Rechte, die uns Bürgern von Anbeginn zustehen.

    Wenn Pegida, wenn die AfD rechts stehen, sich um diese von den etablierten Parteien mit Füßen getretenen Rechte kümmern, dann hat das nichts damit zu tun, dass die etablieren Parteien bereits gegen das Volk handeln.

    Wir brauchen wieder eine Demokratie wie sie die Väter des Grundgesetzes schufen. Wir brauchen Rechtssicherheit wie sie Bundeskanzlerin und Bundespräsident auch vom Ausland fördern und im Innern nicht bereit sind umzusetzen.

    Eigentlich ist das die ureigenste Aufgabe eines Verfassungsschutzes, würde er nicht von den Regierenden fehlgeleitet.

  • Deutschland hat längst kapituliert - und wenn unsere Bundesregierung die EZB-Position sogar noch begrüßt, dann sagt das alles. Für Merkel + Schäuble war das von Anfang an ein eleganter Weg, zwar den deutschen Wählern zu erzählen, dass man Schulden-Vergemeinschaftung über Euro-Bonds ablehnen werde , aber exakt die gleiche Schulden-Vergemeinschaftung über die EZB zu akzeptieren. Bisher sind alle Befürchtungen der Euro-Gegner immer eingetreten - nur noch viel schlimmer als sie es selbst in ihren worst case scenarien befürchtet haben. ARMES DEUTSCHLAND

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