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EuGH-Urteil Zurück auf Los bei der Pkw-Maut – Der Schaden ist groß

Die Opposition fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer. Der muss kleinlaut erklären, wer für den Schaden aufkommt – und wie es weitergeht.
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EuGH-Urteil: Zurück auf Los bei der Pkw-Maut Quelle: imago/Thomas Eisenhuth
Autobahn A2

Bereits 2013 hatte die CSU mit der Ausländer-Maut im Wahlkampf geworben – und sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt.

(Foto: imago/Thomas Eisenhuth)

BerlinFür Andreas Scheuer hätte der Tag nicht schlimmer starten können. Kurz nach 9.30 Uhr erhielt er die Nachricht aus Luxemburg: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut als EU-rechtswidrig bewertet und zu Fall gebracht.

Seit Tagen hatten sich Scheuers Kommunikatoren auf das Jubelszenario vorbereitet, wonach die Richter das Lieblingsprojekt der CSU genehmigen – oder allenfalls noch mit Auflagen versehen. Schließlich hatte sich der Generalanwalt in seinem Schlussplädoyer in allen Argumenten auf die deutsche Seite geschlagen. Doch die Richter taten das, was sie für gewöhnlich meiden: Sie folgten den Argumenten nicht.

Am Mittag trat Scheuer am Münchener Flughafen zerknirscht vor die Presse. Dort verkündete er, dass die Pkw-Maut „in dieser Form somit leider vom Tisch“ sei. Es gelte jetzt, „wichtige Folgeentscheidungen für den Haushalt 2021“ zu treffen, erklärte Scheuer. Wie es sich für einen Krisenkommunikator gehört, sprach er davon, eine Taskforce einzurichten, die noch am Nachmittag tagen solle. „Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen.“

Der Opposition geht es genau um die politischen Fragen, nachdem jahrelang über die rechtlichen und finanziellen Fragen vergeblich diskutiert worden ist. „Das Urteil verantwortet Verkehrsminister Scheuer“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Er wollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode den Start der Maut und ist dabei bewusst rechtlich ins Risiko gegangen, weil er nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten wollte.“

Viele Verträge mit privaten Unternehmen zur Umsetzung der Maut seien schon geschlossen und müssten erfüllt werden. „Die Pkw-Maut kann zum Milliardengrab werden“, warnte Krischer und forderte den Rücktritt. Konkrete Zahlen wollten weder das Verkehrs- noch das Finanzministerium auf Nachfrage nennen.

Bedenken einfach ignoriert

„Die Verantwortung liegt beim Bundesverkehrsminister und seinem Vorgänger“, sagte FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther. „Die Kanzlerin muss sich ernsthaft fragen, ob ein Verkehrsminister, der allen Warnungen zum Trotz ein Mautchaos anrichtet, noch haltbar ist“, erklärte der Finanz- und Verkehrspolitiker der Linken, Jörg Cezanne. Und Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, kritisierte die CSU: „Es rächt sich, dass alle begründeten Bedenken im Vorfeld ignoriert worden sind.“

Dieser Vorwurf trifft zuvorderst Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt, der nahezu brachial versucht hatte, das Vorhaben durchzusetzen. Als Generalsekretär hatte er die „Ausländer-Maut“ 2013 als Wahlkampfschlager identifiziert und gegen alle Bedenken und Warnungen aus Brüssel kompromisslos propagiert. Auch Scheuer trieb das Projekt siegesgewiss voran.

Es ist eine unrühmliche Geschichte, die mit dem deutlichen Urteil der europäischen Richter beendet wurde. 2013 hatte die CSU mit der Ausländer-Maut im Wahlkampf geworben – und sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die die Pkw-Maut abgelehnt hatte. „Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer nicht geben“, hatte sie erklärt. Im Koalitionsvertrag dann gaben Union und SPD Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Quadratur des Kreises mit auf den Weg: Die Maut sollte keinen Deutschen mehr belasten, sollte trotzdem mit dem EU-Recht vereinbar und obendrein noch wirtschaftlich sein.

Seither gab Dobrindt Millionen um Millionen aus, um sich von Anwälten und Beratern ein System entwickeln zu lassen, das diese Ansprüche erfüllen sollte. Um nichts anders kümmerte er sich so intensiv wie um seine Mautpläne. Gegner wie der ADAC versuchten ihrerseits, mit Gutachten zu belegen, dass sich die Maut nicht rechne und gegen EU-Recht verstoße. Dobrindt konterte mit Gutachten, schraubte an den Mautsätzen, weitete das System zumindest für deutsche Fahrzeughalter von Autobahnen auch auf Bundesstraßen aus, damit niemand Anträge auf Mautbefreiung stellen kann.

Allein von 2014 bis 2017 entstanden Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro. Anfang 2018 gab es schon 76 Planstellen beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundesamt für Güterverkehr und dem Bundesverkehrsministerium, die das System vorbereiteten – obwohl das Gerichtsverfahren anhängig war und die Haushälter gedrängt hatten, mit Investitionen zu warten, bis Klarheit herrsche. Der Aufbau des Systems sollte immerhin 380 Millionen Euro kosten.

2017 beantragte der damalige Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) noch einmal zehn Millionen Euro für Dobrindt, um sich für die Ausschreibung beraten zu lassen. Doch gab es zu dem Zeitpunkt längst ein 500 Seiten umfassendes Konzept mit den kompletten Ausschreibungsunterlagen.

Seehofers Aussagen schwächen Scheuer

Rechtsanwälte von Greenberg Traurig und KPMG hatten den Betreibervertrag bis hin zu Vertraulichkeitsvereinbarungen erstellt; der Tüv Rheinland und die Wirtschaftsprüfer von PwC hatten gemeinsam mit dem Ministerium aufgeschrieben, was das System leisten muss und wie die Kontrolle und Ahndung organisiert werden sollten. Zuvor hatten Berater von Ernst & Young das Projektmanagement definiert. Summa summarum hatte das den Steuerzahler allein rund sechs Millionen Euro gekostet.

„Das alles muss aus den Einnahmen zurückgezahlt werden“, stellte die damalige Haushälterin und heutige Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) klar. Einnahmen? Fehlanzeige.

Doch Dobrindt ließ sich nicht aufhalten – auch nicht davon, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren mit ebenjenen Argumenten eingeleitet hatte, die die Richter nun auch vorgetragen haben: Demnach ist eine Maut, die de facto nur ausländische Fahrzeughalter zahlen, diskriminierend und beeinträchtigt die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen.

So sei „die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“, urteilten die Richter.

Horst Seehofer, der den Wahlkampf 2013 als CSU-Chef mit zu verantworten hatte, erklärte dazu: „Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen.“ Sowohl die Kommission und der Generalanwalt seien „gegensätzlicher Meinung“ gewesen, behauptete er. Das Urteil schwäche das Vertrauen in die EU.

Doch schwächt seine Aussage eher das Vertrauen in den Bundesinnenminister: Die EU-Kommission hatte immer wie der Gerichtshof argumentiert, aber 2017 auf Drängen Merkels das bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nach leichten Korrekturen aufgegeben, drohte doch die Einheit von CDU und CSU im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu brechen. Und im Februar 2019 gab es erhebliche Zweifel am Votum des Generalanwalts: Dessen Einschätzung war auffällig nah an der deutschen Haltung.

Und Minister Scheuer? Der hatte das System trotz aller Kritik weiter vorangetrieben. Zwar hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch ein Moratorium gefordert – bis zum Urteil. Doch die CSU, angeführt von Dobrindt und Scheuer, lehnte ab. Von den Haushältern verlangte Scheuer dann im Etat 86 Millionen, allein 29 Millionen für Personal. 263 Stellen seien nötig, hieß es in einem Bericht an den Verkehrsausschuss. Obendrein seien Gutachter nötig, die das Probesystem testen sollten.

Verstaatlichung schon vollzogen

Ende 2018 schloss sein Haus den Betreibervertrag mit dem österreichischen Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom und der CTS Eventim. 2,078 Milliarden Euro sollten sie nach dem Mautstart im Oktober über zwölf Jahre verdienen. Damit ihr Angebot auch im Rahmen der Haushaltsvorgaben von 2,1 Milliarden Euro blieb, hatte Scheuer zuvor den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verstaatlichen lassen

Dieser sollte für die Kontrolle seine Brücken auf den Autobahnen zur Verfügung stellen können und ebenso die Terminalinfrastruktur, damit ausländische Autofahrer ihr Mautticket auch an den Tankstellen kaufen konnten. Risiken in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags entfielen, der Vertrag wurde am 30. Dezember 2018 geschlossen.

Seit Januar bemühte sich das Konsortium, im Eiltempo das Unternehmen aufzubauen. Schließlich galt es, bis Juli 2020 ein funktionierendes Mautsystem aufzubauen und bis zum Start im Oktober zu testen. Im Berliner E-Werk mit Blick auf das Bundesfinanzministerium sitzt nun die Gründertruppe und fragt sich: Wie weiter?

Das Maut-Verbot ist für den Bundesverkehrsminister eine herbe Niederlage. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Das Maut-Verbot ist für den Bundesverkehrsminister eine herbe Niederlage.

(Foto: dpa)

Die Antwort wird auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geben müssen. Jetzt müsse mit dem Finanzministerium auch über die finanziellen Folgen gesprochen werden, erklärte Scheuer. Schließlich hatte er voll darauf gesetzt, in Zukunft „Einnahmen von etwa 600 Millionen Euro im Jahr“ aus der Pkw-Maut im eigenen Etat für den Straßenbau zu veranschlagen. Insgesamt wollte er 3,85 Milliarden Euro einnehmen, von denen rund drei Milliarden Euro den deutschen Fahrzeughaltern über die Kfz-Steuer erstattet werden und 247 Millionen in den Betrieb fließen sollten.

Nun entsteht ein enormes Haushaltsloch im Verkehrsetat, zusätzlich zu den Millionen, die bereits für den Aufbau des Mautsystems ausgegeben wurden, und den möglichen Kosten, die noch durch die Entschädigung der beiden privaten Betreiber Kapsch und Eventim entstehen werden. Deren Aktienkurse brachen am Dienstagvormittag kurzzeitig ein. Am Mittwochmorgen teilte das Verkehrsministerium mit, Scheuer habe bereits am Vorabend veranlasst, die Verträge mit Eventim und Kapsch zu kündigen.

Weitere Kosten entstehen beim Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Der hat ausgerechnet mit dem Finanzdienstleister Ages den Vertrag um weitere drei Jahre verlängert, damit deren Maut-Terminals an Tankstellen auch für die Pkw-Maut genutzt werden können. Seit Jahren klagen Insider, dass die Konditionen der Ages zu hoch seien.

Viele Maut-Befürworter

Da aber das Sonderkündigungsrecht bei der Verstaatlichung der Toll Collect nicht genutzt, das Angebot von Kapsch und Eventim um jene Dienstleistung gestutzt wurde und Toll Collect allein kein entsprechendes System schnell genug aufbauen kann, kam die zuvor im Rennen um die Pkw-Maut unterlegene Ages wieder zum Zug, berichten Insider. Ages hatte maßgeblich dafür lobbyiert, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen.

Unter Umständen könnten Kapsch und Eventim doch noch in anderen Bereichen zum Zuge kommen. So kündigte Scheuer an, dass die Finanzierung der Infrastruktur direkt über die Nutzer nicht ad acta gelegt werde. Schließlich nimmt der Minister bereits die Hälfte seiner Straßeninvestitionen mit der Lkw-Maut ein, es sollte künftig noch deutlich mehr werden, um sich unabhängig vom Haushalt zu machen. „Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben“, kündigte er an.

Die Argumente für eine Verkehrssteuerung über eine Maut hatten in den vergangenen Jahren viele Befürworter einer Maut vorgebracht – sogar die EU-Kommission setzt auf ein europäisches elektronisches Mautsystem. Doch um all das ging es der CSU nie: Die Bayern wollten vor allem all jene zur Kasse bitten, die immer wieder nach Deutschland reisen und nicht dafür bezahlen, während sie selbst in der Heimat Maut erheben. Nun heißt es, Schaden zu begrenzen.

Mehr: Auf der Suche nach Plan B – Scheuers Suche nach der tragfähigen Alternative.

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4 Kommentare zu "EuGH-Urteil: Zurück auf Los bei der Pkw-Maut – Der Schaden ist groß"

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  • Lösungsansätze haben die anderen Kommentatoren schon angeführt.
    Ich möchte mich nicht nur auf die Maut konzentrieren, sondern sie alle bitten, mir doch ein öffentliches, von der Politik angestoßenes Projekt zu nennen, das einen positiven Ausgang hatte. Mir fällt keines ein, jedoch Maßnahmen, bei denen viel mehr Geld vernichtet wurde.
    Einige Beispiele: Energiewende, Atomausstieg , Berliner Flughafen, Stuttgart 21 u. vieles mehr.
    Problem sind nicht ein paar Politiker einer bestimmten Partei, nein Problem ist die gesamte Politikerkaste u. mit ihr ein weit verbreiteter Gesinnungsjournalismus.

  • Keine Niederlage, sondern lediglich die erste Hürde zu einer Pkw-Maut ohne Ausgleich. Anders ist das stoische Vorgehen der CSU nicht zu deuten.

    Das EuGH-Urteil ist keine Niederlage der CSU, sondern ein kalkulierter Verlust auf dem Weg zu einer Pkw-Maut in Deutschland für die es dann keinen Ausgleich bspw. über die Kfz-Steuer mehr geben wird.
    Dafür eben eine satte Mehrbelastung der Straßenbenutzer.

    Das EuGH-Urteil wird dann das gewichtigste Argument sein, man habe es ja mit dem Ausgleich versucht, aber leider ist das nicht EU-rechtskonform ... [blabla] Deshalb und nur deshalb müsse man denn nun alle Autofahrer gleichmäßig belasten um eine 'gerechte' [blabla] Abgabe aller, insbesondere der ausländischen Straßenbenutzer in Deutschland zu erreichen.

    Jede Wette, das kommt noch so!

  • Es ist doch ganz einfach. Abschaffung der Kfz-Steuer und einführen einer Infrastrukturabgabe. Dann wird es halt für die Gast-Kfz teurer und damit die Maut wirtschaftlicher. Zudem ist dann endlich auch das Geld für die marode Infrastruktur da.

    Warum sollen wir in ganz Europa die Infrastruktur mitfinanzieren, nur bei uns nutzen die Gäste aus ganz Europa die Infrastruktur kostenlos. Zudem kann man so den ökologischen Anspruch (u.a. auch der Grünen) doch wunderbar für ganz Deutschland und alle Nutzer umsetzen. Wo sind bitte die Grünen Protagonisten bei diesem Thema. Ich habe noch keinen mit diesem Aspekt gehört!!

  • In den Alpen sind Autobahnen doppelt so teuer wie in der Fläche und aufgrund der Geographie der Alpenländer würde man ohne Maut und ohne zu tanken die aufwändige Infrastruktur nutzen und gratis durchrasen. Die Verkehrsinfrastruktur in Europa wird national finanziert, eine absolute Gerechtigkeit wird es da nicht geben. Ein Flächenstaat wie Deutschland und Exportweltmeister wird diese nur scheinbare kleine Ungerechtigkeit verkraften. Mit Benzinpreis runter und zusätzlicher allgemeiner Maut ein leicht lösbares Problemchen, auch für die ach so "leidgeplagten" Bayern.

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